Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerke“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen. Von Jens Berger.

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Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Regierungschefs Ursula von der Leyen „aus der Schublade gezogen“ und was machen die Grünen? Sie feilschen um „Zusagen“, die ohnehin nicht erfüllbar sind, und natürlich um Posten. So schnell hatten selbst die Grünen ihre elementaren Wahlversprechen bislang noch nie über Bord geworfen. Wer grün wählt, wählt … im Zweifel offenbar sogar Ursula von der Leyen. Es gibt keine andere Partei, die den Wählerwillen derart frei und egoistisch interpretiert. Von Jens Berger.

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Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens Berger.

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Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Von Jens Berger.

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