Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließband entschieden“, wie es der Gesamtpersonalratschef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) formuliert. Dabei kam es nicht nur zu Unregelmäßigkeiten; die Staatsanwaltschaft ermittelt vielmehr wegen des Verdachts auf „bandenmäßigen Betrug“, bei dem auch und vor allem die Flüchtlinge selbst zu Opfern korrupter Anwälte und Schleuser wurden. Die durch die Schlagzeilen geisternden Zustände in Bremen könnten dabei sogar nur die Spitze des Eisbergs sein. All dies sind Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Doch ausgerechnet die Vorsitzende der Linkspartei stellt sich quer, interpretiert den Skandal nach eigenem Gusto fröhlich um und wittert eine “durchsichtige politische Offensive, um die Politik weiter nach rechts zu drücken und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen”. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leinen los für das Narrenschiff! Mit genau dem gesunden Maß an Überheblichkeit und Engstirnigkeit, für die wir Deutschen ohnehin weit über unsere Grenzen hinaus geliebt werden, versuchten Deutschlands Leitartikler die italienische Regierungsbildung in den letzten Tagen für ihre Qualitätsleser zu deuten. Der passende Sponti-Spruch hieße wohl „Alles Populisten, außer Mutti“. Die größte Sorge gilt dabei offenbar dem Szenario, dass Italien seine „Horror-Schulden“ nicht zurückzahlen mag und damit unseren Euro kaputtmacht. Gemach, Gemach, liebe Kollegen. Zum Einen sollte man klar und deutlich sagen, dass es die neoliberale Politik in Form einer wahnsinnigen Flat-Tax ist, die auch bei der ach so populistischen Rechtspopulisten-Irgendwoindermittepopulisten-Koalition aus Lega und fünf Sternen fröhlich Urständ feiert und tatsächlich auf eine massive Neuverschuldung hindeutet. Zum Anderen fehlt im hohen Klagelied der Edelfedern jedwede Nennung einer Alternative für die Italiener. Dass sie weder den durch und durch korrupten Christdemokraten unter ihrem Bunga-Bunga-Capo Berlusconi, noch den abgewirtschafteten Sozialdemokraten samt dem deutschen Megadarling Matteo Renzi auch nur ein Jota über den Weg trauen, dürfte sich doch schon bis in die Redaktionsstuben herumgesprochen haben. “Was wolle Qualitätsjournalist?” müsste man als in Anlehnung an einen anderen berühmten Italiener fragen? Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

Seit einigen Wochen kriegen wir von einigen Lesern wieder verstärkt Hinweise auf Artikel, die davon berichten, Iran plane, seine Ölverkäufe künftig nicht mehr in US-Dollar abzurechnen und dies sei für die USA der „wahre“ Kriegsgrund, da eine Abkehr vom „Petrodollar“ die USA in den sicheren Ruin stürzen würde. Diese Geschichte geistert in verschiedenen Variationen nun schon seit 2004 durch das Netz und wird leider immer häufiger auch von redaktionellen Medien kritiklos aufgegriffen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine ökonomisch falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.