Leinen los für das Narrenschiff! Mit genau dem gesunden Maß an Überheblichkeit und Engstirnigkeit, für die wir Deutschen ohnehin weit über unsere Grenzen hinaus geliebt werden, versuchten Deutschlands Leitartikler die italienische Regierungsbildung in den letzten Tagen für ihre Qualitätsleser zu deuten. Der passende Sponti-Spruch hieße wohl „Alles Populisten, außer Mutti“. Die größte Sorge gilt dabei offenbar dem Szenario, dass Italien seine „Horror-Schulden“ nicht zurückzahlen mag und damit unseren Euro kaputtmacht. Gemach, Gemach, liebe Kollegen. Zum Einen sollte man klar und deutlich sagen, dass es die neoliberale Politik in Form einer wahnsinnigen Flat-Tax ist, die auch bei der ach so populistischen Rechtspopulisten-Irgendwoindermittepopulisten-Koalition aus Lega und fünf Sternen fröhlich Urständ feiert und tatsächlich auf eine massive Neuverschuldung hindeutet. Zum Anderen fehlt im hohen Klagelied der Edelfedern jedwede Nennung einer Alternative für die Italiener. Dass sie weder den durch und durch korrupten Christdemokraten unter ihrem Bunga-Bunga-Capo Berlusconi, noch den abgewirtschafteten Sozialdemokraten samt dem deutschen Megadarling Matteo Renzi auch nur ein Jota über den Weg trauen, dürfte sich doch schon bis in die Redaktionsstuben herumgesprochen haben. “Was wolle Qualitätsjournalist?” müsste man als in Anlehnung an einen anderen berühmten Italiener fragen? Von Jens Berger

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Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel „Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht“, in dem sich Albrecht Müller bereits gestern über die Italien-Berichterstattung und insbesondere die Verwendung des Begriffs „Populismus“ in den deutschen Medien beschwerte.

Wir wissen es ja – Italien ist verschuldet, maßlos und instabil, wie uns n-tv gestern mal wieder wissen ließ. Ok, in der realen Welt baut Italien seit 2013 seine Staatsschuldenquote artig ab, hat seine Volkswirtschaft dafür auch durch eine viel zu „maßvolle“ Kürzungspolitik beschädigt und brauchte für seine Koalitions- und Regierungsbildung nur halb so lange wie die Deutschen, obgleich unsere Regierungsparteien – zumindest gemessen an italienischen Verhältnissen – putzigerweise kaum Unterschiede vorweisen. Aber wen interessiert schon die reale Welt, wenn die Parallelwelt der Medien doch so viel unkomplizierter ist. 

Dem deutschen Medientenor zufolge, haben die Italiener nun keine Lust mehr, sich wie wir ordentlichen Tedeschi in selbst auferlegter Sparsamkeit zu kasteien und dafür auch noch den netten Herrn Renzi abgewählt. Und da der Italiener zwar gut kochen kann und das süße Leben zu schätzen weiß, aber von echter Politik noch weniger Ahnung hat als von guter schwäbischer Volkswirtschaft, ist er dann auch den unbezahlbaren Versprechungen sinisterer Populisten ins Netz gegangen, die “uns” ans Geld wollen. Daher warnen die Leitartikler auch – wie es Petra Reski so schön herausgesucht hat – vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel Online), beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (WELT), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ). So weit, so schlecht. 

Ein wenig seltsam mutet es aber schon an, dass sich offenbar kein Kommentator die Mühe gemacht hat, sich den Konsens der beiden Anti-Establishment-Parteien Lega und Fünf Sterne einmal genau anzuschauen. Darin finden sich nämlich einige Punkte, die sich doch gar nicht einmal schlecht anhören: So will man beispielsweise das Parlament und den Senat (zusammen fast 1.000 Sitze) verkleinern, die üppige Altersvorsorge der Parlamentarier beschneiden, die Auslandseinsätze der italienischen Armee zurückfahren, die Korruption stärker bekämpfen und die Verjährungsfristen verlängern; viele dieser Punkte sind für deutsche Ohren belanglos, stellen für die von Korruption, Mafia und Nepotismus geplagten Italiener aber einen echten Befreiungsschlag dar, der für sehr viele Wähler wahlentscheidend ist. Seltsam, dass diese Punkte in den Leitartikeln meist unter den Teppich gekehrt werden. Dass das verabredete Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland und der Wunsch, Russland solle künftig ein strategischer Verbündeter Italiens werden, meist ebenfalls nicht erwähnt wird, versteht sich hingegen schon fast von selbst.

Andere Punkte, die meist von den Fünf Sternen eingebracht wurden, sind aus linker Perspektive durchaus positiv zu bewerten; da man aber weiß, dass die Leitartikel hier anders ticken, ist ihre Ablehnung bei diesen Punkten zumindest nicht überraschend. So wäre es eher eine Sensationsmeldung, wenn WELT oder FAZ die von den Koalitionären vereinbarte Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, positiv kommentieren würden. Ein wenig differenzierter sollte man das angebliche „Bürgergeld“ bewerten, das teils gar als „Grundeinkommen“ verkauft wird. Was Lega und Fünf Sterne dort skizzieren, erinnert mit seiner Begrenzung auf italienische Erwerbslose, die arbeitswillig und -fähig sind, und seiner Laufzeit von zwei Jahren eher an eine Art zeitlich begrenztes „Hartz IV“ und ist mit 780 Euro ohnehin viel zu niedrig bemessen. Vorsicht sollte auch bei der Bewertung der migrationspolitischen Formulierungen gelten. Dort ist viel von „schnelleren Abschiebungen“ oder einer „Beschleunigung der Verfahren“ zu lesen. Allesamt Punkte, die streng genommen bereits von den Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurden und nicht über Forderungen hinausgehen, die hierzulande im Programm der CSU stehen. Von einem „Rechtsruck“ durch die nationalistische und reaktionäre Lega kann also nicht wirklich die Rede sein, was jedoch kein Grund ist, die Regelungen nicht im Detail zu kritisieren.

Ein anderer Punkt, der so ganz und gar nicht in die “Geschichten” der Leitartikler passt, taucht in den deutschen Medien jedoch erstaunlich selten auf: Die Steuerpolitik der Koalition wurde nämlich offenbar 1:1 von der nicht nur rechten, sondern auch neoliberalen Lega diktiert. So sieht das Koalitionspapier beispielsweise eine Flat-Tax in Höhe von 15% bzw. 20% für Unternehmen und Privatpersonen vor – bislang beträgt der Spitzensteuersatz 43%. Gewürzt wird dieses Gala-Diner für die Reichen des Landes mit zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen, die aus Italien künftig ein “neoliberales Wirtschaftsparadies” machen, das sogar Irland Konkurrenz macht, wie es der italienische Ökonom Mario Pianta spitz formuliert.

Diese Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche sind es dann auch, die das Programm der neuen Regierung massiv überschatten und nebenbei Italien zur Aufnahme neuer Schulden zwingen. Die Leitartikler bringt so etwas natürlich in eine missliche Lage, finden sie doch neoliberale Hardcore-Reformen á la Flat-Tax eigentlich toll. Durch die De-Facto-Vergemeinschaftung der Schulden über die EZB – die so natürlich nur in den Köpfen dieser Leitartikler existiert – müsste Deutschland nun aber gemäß ihrer eigenen ideologischen Kurzschlüsse im Falle eines Falles für die Schulden Italiens geradestehen. Im Kopf der Leitartikler läuft also ein Film, in dem die Populisten nun das Geld der deutschen Leitartikler verschenken … und das geht natürlich gar nicht und erklärt den heiligen Zorn der Edelfedern zumindest psychologisch zum Teil. Wer wissen will, was im Narrenhaus vor sich geht, muss versuchen, selbst wie ein Narr zu denken.

Doch Zorn ist auch nur dann produktiv, wenn er zielgerichtet ist. Was ist denn die Antwort der Leitartikler auf die italienischen Verhältnisse? Berlusconi wirkt zwar noch im Hintergrund, kann mit viel Mühe, Not, Manipulation und Glück aber auch nur 10% der Stimmen sammeln. Die Sozialdemokraten haben – das scheint ja in diesen Kreisen in Mode zu sein – kollektiven Selbstmord begangen und sind von Umfragewerten von 45% vor vier Jahren derart jäh abgestürzt, dass sie momentan zusammen Kopf an Kopf mit Berlusconi um die Zweistelligkeit kämpfen. Grüne und Linke spielen keine Rolle. Die Parteien, die bei uns 80% der Wähler repräsentieren und dies in Italien vor wenigen Jahren ja auch noch taten, kommen zusammen zur Zeit auf maximal ein Viertel der Stimmen. Vox Populi, Vox Rindvieh? Wer die Demokratie ansonsten immer als allglückseeligmachendes Ideal des Westens feiert, muss auch das Votum der Italiener respektieren – und eine Regierung, die Merkel und ihrer Schreibbrigade in den Kram passt, ist in Italien nun einmal auch mit richtig viel Fantasie nicht in Sicht. Was also tun?

Sollte Matteo Renzi nicht mit seinen schwarz-rot-goldenen Brigaden Abgeordnetenhaus und Senat stürmen und die Technokratie ausrufen, wird Europa mit dem Votum der Italiener leben müssen. Immerhin gibt es ja noch den Trost, dass der Staatspräsident Gesetze, die die Stabilität des Landes gefährden, auch verhindern und im Falle eines Falls auch Neuwahlen ausrufen kann. Dies wäre bei der verabredeten Radikal-Steuerreform sicher der Fall, würde Italien jedoch in eine Verfassungskrise stürzen und letzten Endes wohl auf eine demokratisch nicht legitimierte „Technokratenregierung“ hinauslaufen. Es wäre daher an der Zeit, zusammen mit der neuen italienischen Regierung konstruktiv über die künftige politische Gestaltung Europas zu sprechen. Die Schnappatmung deutscher Leitartikler ist dafür freilich eher kontraproduktiv.