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Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Leserbriefe

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

Leider scheint Frau Elif Eralp, die nach eigenen Angaben am von mir kritisierten Antwortschreiben mitgearbeitet hat, meinen Artikel dazu offenbar nur sehr oberflächlich gelesen zu haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie sie ansonsten zentrale Punkte derart missverstehen konnte. So lässt sie sich beispielsweise große Passagen ihres Briefes darüber aus, dass sie selbst ja gar nicht zu der von mir aufgespießten Gruppe der „Privilegierten“ gehöre. Das ist ehrenwert, hat aber nichts mit dem Thema zu tun, da ich mit diesen Passagen klar und deutlich nicht die Autoren, sondern die Adressaten einer solchen „Offene-Grenzen-Forderung“ charakterisiere. Dass diese Unterscheidung nicht so recht verstanden wird, ist für sich genommen schon bedenklich.

Unfein ist es sogar, dass Frau Eralp in ihrem Schreiben auch noch ihre Eltern ins Spiel bringt, die vor Flucht und Folter geflohen seien. Dabei weiß sie doch ganz genau, dass es in dem von ihr selbst thematisierten Thesenpapier, um das es im Artikel ja ging, überhaupt nicht um Asyl und/oder Flüchtlinge gemäß der Genfer Konventionen, sondern um die Arbeitsmigration geht. Dies wider besseren Wissens zu suggerieren, ist genau die Art und Weise von boshafter Diffamierung, die die Autorin mir unterstellt. Dabei hätte Frau Eralp sich doch nur einen nunmehr auch schon zweieinhalb Jahre alten Artikel zum Thema anschauen müssen, in dem ich sehr klar die Definitionen aufzeige und auch damals schon der These eines „Menschenrechts auf Migration“ widerspreche und gleichzeitig die Asylrechtspolitik der EU massiv kritisiere. Ausgerechnet mich ins Lager der Asyl- und Flüchtlingsgegner schieben zu wollen, ist geradezu absurd, habe ich mich in meinen Artikeln zum Thema doch stets für eine Stärkung des Asylrechts stark gemacht.

Zum Brief wäre noch einiges zu sagen. Zum Beispiel behaupte ich an keiner Stelle, dass Katja Kipping etwas mit dem Papier zu tun hätte – ihre Positionen transportiert es dennoch, und selbstverständlich muss man es als Episode des parteiinternen Konflikts zwischen der Partei- und der Fraktionsführung sehen. Aber solche Nebensächlichkeiten lohnen es nicht wirklich, darauf noch einmal einzugehen. Zu guter Letzt sei jedoch gesagt, dass ein Brief, der die angeblich fehlende inhaltliche Auseinandersetzung thematisiert und selbst ohne ein einziges(!) inhaltliches Argument zum eigentlichen Thema daherkommt, schon recht seltsam ist. Auch nach der mehrfachen Lektüre weiß ich beispielsweise immer noch nicht, wie Frau Eralp sich komplette Öffnung der Grenzen praktisch denn vorstellt. Aber vielleicht kriege ich ja noch einen Leserbrief, der sich mal wirklich inhaltlich mit dem Thema beschäftigt.

Guten Tag Herr Berger,

in diesem Artikel arbeiten Sie mit persönlichen Diffamierungen gegen die Verfasserinnen und Verfasser der Replik auf das “Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik”, aber eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Text geschieht kaum. Das zeigt leider, dass es Ihnen offensichtlich nicht um eine sachliche Debatte geht, der es aber bedarf. Sie diffamieren uns als Kreuzberger Loftbesitzer/innen, die im Luxus leben. Ich weiss nicht, auf wen Sie da genau anspielen, aber ich zum Beispiel lebe mit meinem Mann und meinem Sohn in einer recht günstigen Mietwohnung in mäßigem Zustand in Neukölln, einem der ärmsten Bezirke Berlins. Und zwar gemeinsam mit sehr vielen, von Ihnen vermeintlich verteidigten Nicht-Privilegierten und deutschen Arbeiter/innen, genauso wie mit ebenso ausgebeuteten Geflüchteten, für die DIE LINKE. Ihrer Meinung nach nicht Partei ergreifen sollte. All diese Menschen gehören übrigens zur “hiesigen Bevölkerung”, die uns rein gar nicht egal ist. Wie andere Unterzeichner/innen auch, bin auch ich genau hier aktiv mit den Kiezbewohner/innen für günstigere Mieten, gegen Verdrängung und die Immobilienhaie, für bessere Löhne und gegen Rassismus, gemeinsam mit den von prekärer Beschäftigung, steigenden Mieten und oder Rassismus Betroffenen.

Ich weiss nicht, wie es in Ihrem Umfeld aussieht, aber wenn ich morgens das Haus verlasse, begegne ich zuerst vor unserem Billigbäcker, Menschen, die erwerblos und alkoholabhängig sind und wenige Meter weiter vor der öffentlichen Toilette Menschen, die drogenabhängig sind. Nicht Luxuslofts, sondern die durch den Kapitalismus verursachte Armut und Verzweiflung der Menschen sind meine täglichen Begleiter. So geht es übrigens auch anderen Verfasser/innen der Replik.

Und wenn Sie es schon persönlich möchten: Nebenbei komme ich aus einer Familie, der Armut übrigens sehr wohl unmittelbar ein Begriff ist. Und auch Flucht. Meine Eltern sind, weil sie Linke sind, aus ihrem Herkunftsland vor Haft und Folter geflohen. Ich weiss daher von ihren Erfahrungen wie wichtig die Solidarität von Menschen in Deutschland für Flüchtende und Migrierende ist.

Die Verbreitung unrichtiger Behauptungen spricht nicht gerade für die journalistische Qualität Ihres Textes, ebensowenig wie der Hinweis dass das Gegenpapier “im Netz [im Internet] kursiere” oder wo haben sie es online gefunden? Die Verlinkung verweist jedenfalls nur auf Sie selbst bzw. die “Nachdenkseiten”, auf denen Sie selbst ihren Text publizieren. Bis gestern gab es dazu nur eine Email an einen relativ kleinen Verteiler. War das Papier tatsächlich irgendwo außer durch Ihren Artikel selbst online oder gehört die Verbreitung von fakenews in Ihr Repertoire? Ich habe den Text jedenfalls nirgends sonst im Internet gefunden.

Übrigens hatte Katja Kipping mit diesem Papier nichts zu tun und auch keine Kenntnis, Sie als Außenstehender sind offensichtlich besser informiert gewesen als viele in Partei und Fraktion. Auch wird in Ihrem Beitrag das ganze Thema auf einen personellen Konflikt verengt, uns geht es aber um eine inhaltliche Debatte und Positionen, die DIE LINKE aus unserer Sicht nicht räumen darf.

Auch geht die Aussage, es handele sich bei den Verfasserinnen und Verfassern der Replik (bei Ihnen genannt “der Autor”, an dem Text haben aber viele mitgewirkt) “um einem Kreis um die Parteispitze” oder die “Offene-Grenzen-Fraktion” in Teilen der Partei an den Tatsachen vorbei. Sie geben in Ihrem Artikel vor, die Linkspartei läge Ihnen besonders am Herzen, aber dann wäre doch zumindest zu erwarten, dass Sie sich mit unserem Parteiprogramm und Wahlprogramm 2017 auseinandergesetzt haben. Die Forderung nach offenen Grenzen stammt daraus, so wie viele der anderen in der Replik erwähnten Punkte. Diese Forderung wurde also von der breiten Parteibasis getragen und ist demokratisch legitimiert. Es handelt sich nicht um “einige linke Spinner” innerhalb einer Partei, die eine andere Auffassung vertritt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir die wir diese Forderung vertreten sind eben kein “kleiner Kreis um die Parteivorsitzende”, auch kennt mich persönlich beispielsweise Katja Kipping nicht mal.

Aber das passt vielleicht alles nicht so ganz in Ihr Bild, ist aber trotzdem wahr.

Auf eine künftig faktenbasierte und konstruktive Auseinandersetzung und Kritik!

Hier übrigens der Text in seiner Endversion (Sie hatten eine Vorversion veröffentlicht, die noch in der Diskussion war). Dort entnehmen Sie auch unsere inhaltliche Kritik an dem Papier und mittelbar auch an Ihren Positionen, die ich daher hier nicht länger ausgeführt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Elif Eralp

Unser Leser Gerhard Militzer schließt sich dieser Kritik nicht an, sondern verweist seinerseits darauf, dass die Probleme innerhalb der Linkspartei nicht neu sind …

Sehr geehrter Herr Berger,
 
“Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen …” Dieser Satz und Weiteres aus Ihrem Artikel haben mich stark an meine Austrittserklärung vom 09.04.2018 erinnert.
 
Zur Ihrer persönlichen Kenntnis quasi als Feedback zu Ihrem Artikel: siehe unten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gerhard Militzer 
 
” … Im Frühling 2004 stieß ich in Düsseldorf zur WASG, zu einer Zeit, als diese sich noch nicht vereinsmäßig organisiert hatte. Bald danach wurde ich Mitglied. Es entsprach meiner Überzeugung, dass Deutschland eine politische Kraft brauchte, die sich dem Neoliberalismus entgegen stellte und nachdrücklich die Interessen der Lohnabhängi­gen vertrat. Als sich WASG und PDS 2007 zur LINKEN vereinigten, nahm ich weiter aktiv am Parteileben teil. Lange engagierte ich mich gegen Hartz IV. Zusammen mit anderen Genossen gründete und betrieb ich die Kölner Sozialberatung. Ich war Dele­gierter auf Landes- und Bundesparteitagen. Als Justiziar der Fraktion im Landtag konnte ich zwei Jahre intensiv die Landespolitik begleiten. Zuletzt engagierte ich mich im Bereich der Innenpolitik, ich darf an mein Gutachten zum Verbot der neonazisti­schen Pseudopartei „Die Rechte“ erinnern.

Seit 2011 habe ich das Agieren der LINKEN zunehmend kritisch verfolgt. Ich erlebte diverse Diskussionen und Entscheidungen als chaotisch und inkompetent. Tatsächlich warfen die Wähler die LINKE 2012/2013 aus den Landtagen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Allerdings schaffte es die Partei, ihren Nie­dergang zu stoppen. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte sie ein respektables Wahlergebnis. Das war ein erheblicher politischer Erfolg, insbesondere deshalb, weil die LINKE als parlamentarische Oppositionsführerin aus der Wahl hervorging.

Die LINKE hat es in den darauf folgenden Jahren aber nicht geschafft, sich aus der parlamentarischen „Pole-Position“ in eine politische Führungsposition zu arbeiten, im Gegenteil. Sie hat sich als unfähig erwiesen, das durch den Niedergang der SPD frei werdende Potenzial zu absorbieren und in neue Stärke zu verwandeln. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 hat dies anschaulich belegt. Die LINKE stagniert. Vielmehr haben andere Parteien, die noch nicht bzw. nicht mehr im Bundestag vertreten wa­ren, nämlich die AfD und die FDP, die LINKE aus dem Stand überholt (selbstver­ständlich bin ich mir bewusst, dass die LINKE einerseits und AfD bzw. FDP anderer­seits wesentlich verschiedene Programmatiken haben). Für mich ist klar: Das Bemü­hen der LINKEN, über Wahlen Politik zugunsten der Lohnabhängigen zu gestalten, ist auf unabsehbare Zeit gescheitert.

Das Scheitern hat viele Ursachen. Nicht alle sind selbstverschuldet. Entscheidende Faktoren liegen allerdings bei der LINKEN selbst. Der Parteivorstand hat offensicht­lich keine Strategie für einen Weg aus der politischen Sackgasse. Wer dagegen neue Wege gehen will, um die alarmierende Stagnation zu überwinden, wird abgestraft.

Die LINKE äußert auf allen Ebenen der Politik vielfach immer noch zutreffende Auf­fassungen. Das genügt aber bei weitem nicht mehr. Es kann auch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die LINKE bei fundamentalen Fragen illusionäre Vorstellungen hat oder keine schlüssigen Konzepte anbietet. Dagegen greifen Gesinnungshuberei und Moralisieren als Politikersatz um sich. Notwendige Klarstellungen werden so blockiert.

Entscheidend ist die Erkenntnis, dass die LINKE nicht nur keine realen politischen Veränderungen erzielen kann, sondern diese mehrheitlich tatsächlich überhaupt nicht will, weil dazu die radikale Konfrontation der eigenen Haltung mit der politischen Wirklichkeit erforderlich wäre. Ich empfinde dies als im wörtlichen Sinn verantwor­tungslos, insbesondere gegenüber den Wählern, die ihre politische Hoffnung auf die LINKE setzen.

Es gibt für mich persönlich keinen Weg, an den fundamentalen Defiziten der Partei etwas zu ändern. Daher erkläre ich hiermit meinen sofortigen Parteiaustritt.”

Auch unser Leser K.H. Goll begründet seine Problem mit der Position einiger Linken-Politiker inhaltlich …

Die Thesen von De Masi etc. sind ein ehrenwertes realpolitisches Papier, jedenfalls was die Absage an eine unbegrenzte Einwanderung und die Unterscheidung zwischen Asylrecht und Einwanderung betrifft.
 
Folgendes fehlt aber nach meiner Meinung:
 
1) wir müssen erwarten, dass unter den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen Flucht und Migration noch gewaltig zunehmen werden. Z.B. aus Afrika: Hunderte Millionen z.T. noch fast steinzeitlich produzierende Kleinbauern werden durch hochproduktive Anbaumethoden und Dumping-Exporte niederkonkurriert und “frei gesetzt”. Sie wandern erst in den informellen Sektor  der Städte, von wo die Agilsten dann das Weite in Richtung Europa suchen.  In kleinstädtischen Supermärkten mitten in Afrika dominieren europäische Lebensmittel bis hin zu Zwiebeln aus Holland (s. zdf). Es steht eine “ursprüngliche Akkumulation” ins Haus, die den Verhältnissen in Europa im 19.Jahrhundert in nichts nachsteht (wobei die Überschwemmung afrikanischer Märkte mit Billigwaren aus Europa, China etc. eine eigenständige industrielle Entwicklung in Afrika noch zusätzlich unterminiert). Damals verließen ca. 30-40 Millionen Armutsfüchtlinge Europa nach Amerika usw.. Unter neokolonalistisch-imperialistischen Bedingungen heute dürfte diese Problematik sich noch um eine Größenordnung steigern.
Grundsätzlich  handelt es sich um ein unter den aktuellen kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen unlösbares Dilemma, das sich unweigerlich verschärft. Davon muss linke Einwanderungspolitik von vorneherein ausgehen, weil sonst alle “Lösungs”-ansätze und Vorschläge – ob unbegrenzt oder staatlich reguliert – illusorisch und unglaubwürdig erscheinen. Erst dann lassen sich realpolitische Ansätze, wie in dem Thesenpapier beschrieben, als “Notlösungen” halbwegs plausibel machen. 
 
2) dementsprechend muss in erster Linie die gesamte Politik der EU und der BRD als eine einzige katastrophale Fluchtursache angegangen werden. Der Freihandelskrieg mit “unfairen” EPA-Abkommen, die Ausplünderung der Rohstoffe, die korruptionslastige Entwicklungspolitik, die militärische Ausrüstung von Kompradorenregimes bis hin zu den Kriegs”einsätzen”, die nur der “Stabilisierung” proimperialistischer Unterdrückungs- und Ausplünderungsverhältnisse dient – all das lässt sich umfangreich belegen und müsste von der Linken offensiv in den Vordergrund gerückt werden.
 
3) die massenhafte Zuwanderung und die zunehmend fremdenfeindliche, antiislamistische Hetze wie die entsprechende Politik von AfD, CSU, CDU etc., die entsprechende Begleitmusik der dominierenden Medien usw. erinnern allmählich an Deutschland der 20-iger Jahre. Damals  bevölkerten zehntausende jüdische, vor grausamen Pogromen im Osten, vor allem aus Polen Geflohene ganze Stadtteile z.B. in Berlin.  Das war eine soziale Basis des Nazi-Antisemitismus, der selbstverständlich dazu noch christliche und sozialdarwinistisch-rassistische, kolonialistische  Wurzeln hatte. Damals lauteten Stürmer-Schlagzeilen: “Judenbengel vergewaltigt deutsches Mädel”. Heute wälzt sich ein rechter Mob durch Kandel.

Heute sind es die Geflüchteten, insbesonde­re der Antiislamismus, die anstelle des damaligen Anti­semitismus von rechten Gruppen und Parteien vor dem Hintergrund sozialer Probleme instrumentalisiert werden, von Ideologen, wie Thilo Sarrazin bis hin zu Tei­len „christlicher“ oder liberaler Parteien. So werden neue Sündenböcke und Ersatzob­jekte propagiert, mit denen das Proletariat gespalten und von den wirklichen Ursachen seiner Lage abgelenkt wird. Dagegen müssen  bei allen sozialen Kämpfen die gemeinsamen Interessen, der solidarische Schulterschluss von Einheimischen, Zugewanderten und Flüchtlingen in den Mittelpunkt gestellt werden.
 
Viele Grüße
K.H.Goll

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