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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nur deutsche Linke fordern »offene Grenzen« für alle
  2. Linkes Debattieren
  3. Venezuela
  4. Italien
  5. Frankreich: Ausgedehnte Sozialproteste
  6. USA kündigen “stärkste Sanktionen der Geschichte” an
  7. Besetzer fordern den Senat heraus
  8. Würde statt Profit
  9. Kongress lockert Bankenregulierung
  10. Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder
  11. Streit um Golan
  12. Das permanente Jein
  13. Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Puigdemont
  14. Der ewige Krieg
  15. Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal
  16. Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft
  17. Das Recht bin ich
  18. Warum unser Wertefundament nicht christlich ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nur deutsche Linke fordern »offene Grenzen« für alle
    Ein Bleiberecht für jeden ist kein Ausdruck internationaler Solidarität, meint der LINKEN-Politiker Alexander King
    In der Debatte um eine linke Einwanderungspolitik werden schwere Geschütze aufgefahren. Den Befürwortern einer Regulierung von Einwanderung wird der Abschied von Internationalismus und Solidarität vorgeworfen. Dabei ist ihr Anliegen richtig: Sie wollen die Debatte in die reale Welt von Lohnarbeit und Globalisierung zurückholen.
    Dass Einwanderung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen zu Lohndumping missbraucht werden kann, ist schließlich nicht von der Hand zu weisen. Ein aktuelles Beispiel: In Deutschland herrscht »Pflegenotstand«. Es fehlen Zehntausende Pflegerinnen und Pfleger. Weil die Löhne und Arbeitsbedingungen miserabel sind, mögen nur wenige diesen Beruf ergreifen. Die LINKE will deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern und fordert höhere Löhne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine andere Idee: Er schlägt vor, die leeren Stellen mit Personal aus dem Ausland zu besetzen. Auf diese Weise können Löhne und Arbeitsbedingungen bleiben, wie sie sind. Die Krankenhaus- und Pflegekonzerne freut’s.
    Andere Industrieländer, etwa Großbritannien, haben damit einschlägige Erfahrung. Sie rekrutieren bereits seit vielen Jahren einen großen Teil ihres medizinischen Personals (Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal) im Ausland, bevorzugt in den Ländern des Südens. Während Entwicklungshelfer dort die medizinische Versorgung mehr schlecht als recht am Laufen halten.
    Von diesem Irrsinn profitieren die Konzerne in Europa – auch in anderen Branchen. Nicht umsonst fordern »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und der Bundesverband der Deutschen Industrie den massiven Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Und die Bundesbank stellt zufrieden fest, dass der Nettozuzug in die EU von 1,8 Millionen Menschen während der letzten Jahre als Lohnbremse in den unteren Einkommensgruppen wirkt. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer hier und die Herkunftsgesellschaften im Süden, die durch die Abwanderung arbeitsfähiger, oft schon ausgebildeter junger Menschen geschwächt werden, während die Arbeitgeber im Norden sich die Ausbildungskosten einsparen. Man nennt das Brain-drain.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: „Solidarität, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskräften, Bauarbeitern, Wachschutzangestellten, Paketboten und anderen Geringverdienern) gegenüber Dritten abverlangt, während man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufhält, ist keine.“
    Das kann sich die urbane Salonlinke ins Stammbuch schreiben.

    Anmerkung Jens Berger: Volltreffer. Eigentlich sollte die „inhaltliche Debatte“ damit nun beendet sein.

  2. Linkes Debattieren
    Manche Debatten, die Linke derzeit in Deutschland und Europa führen, sind analog jenen, die die verschiedenen Linksliberalen nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten in den USA geführt haben: Hat die Identitätspolitik für die verschiedenen Minderheiten die Identitätsoffensive der konservativen, weißen und rassistischen Kräfte erst angestachelt? Wurde mit all den „politisch korrekten“ Hervorhebungen der Forderungen von Schwarzen, Latinos, LBGT-Menschen und anderen die „Antwort“ in Gestalt von Fake News und grober Hetze rechter Nationalisten herausgefordert? Hier wird diskutiert, ob die Schwäche der Linken den Vormarsch der Rechten und Rechtspopulisten verursacht hat. Und dass auch hier die Linke die Arbeiterklasse aus den Augen verloren hat und stattdessen libertäre Einzelaspekte betont.
    Etliche Linke in Deutschland halluzinierten zunächst, der Wahlsieg von Syriza in Griechenland würde eine tiefe Bresche in die Mauern des Neoliberalismus schlagen, doch nur wenig später schimpften dieselben Leute Alexis Tsipras einen Verräter. Die griechischen Linken hatten eine strategische Niederlage erlitten. Sie wurde ihnen durch die Neoliberalen in der EU unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble zugefügt, während in Deutschland niemand imstande war, dieser Politik ernstlich in den Arm zu fallen. Die ganze europäische Linke hat dort eine Niederlage erlitten, sagte ein Diskutant auf dem Marx-Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Mai. (…)
    Auf einem der Podien saß auch Klaus Lederer von der Linkspartei, Berliner Bürgermeister und Senator. (..) Zunächst meinte er, es sei noch die Frage, ob die Arbeiterklasse überhaupt das historische Subjekt sei, um den Kapitalismus zu verändern. Tatsächlich sei sie Teil des Kapitalismus. Die alte Annahme, Antikapitalismus sei per se links, sei schon mit der Naziherrschaft in den 1930er Jahren widerlegt worden. So gäbe es auch heute wieder einen „reaktionären Antikapitalismus“. Ausdruck dessen seien abwertende Bemerkungen über Feminismus, Kämpfe der „Überflüssigen“ und Migranten sowie die Beschwörung des „weißen Arbeiters“ im Namen eines „wahren“ Marx.
    Dabei polemisierte er eindeutig gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ohne jedoch die Namen zu nennen. Wir waren in den Niederungen der deutschen Parteipolitik angekommen – was die Ausländer auf der Konferenz gewiss nicht merkten, für die deutschen Teilnehmer jedoch eindeutig war. Vom 8. bis 10. Juni ist Parteitag in Leipzig. Über den Machtkampf in der Linken hatte Neues Deutschland bereits im Dezember 2017 unter der Überschrift „Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter“ geschrieben. Einer davon Lederer. Er hatte im April den anti-russischen Außenminister Heiko Maas von der SPD gegen seinen „Parteifreund“ Diether Dehm in Schutz genommen, weil der Maas einen „gut gestylten NATO-Strichjungen“ genannt hatte. Sowas sagt man nicht!
    In seinen verschwurbelten Sätzen, deren Sinn sich nur parteipolitisch Informierten erschließen konnte, murmelte Lederer auch etwas davon, dass Realpolitik – wie er sie mache – wichtiger sei, als in Fernseh-Talkshows aufzutauchen. Wenn man weiß, dass Sarah Wagenknecht 2017 elf Auftritte hatte und damit die Meisteingeladene des Deutschen Fernsehens war, gefolgt von Christian Lindner (FDP), Peter Altmeier (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Ursula von der Leyen (CDU) mit je zehn Auftritten, wird das klar. Spielt da irgendwie auch der Neidfaktor eine Rolle? Dabei ist Lederer doch im bürgerlichen Medienbetrieb der „beliebteste Politiker“ Berlins!
    Quelle: Das Blättchen
  3. Venezuela
    1. Scharfe Kritik und neue Sanktionen
      Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.
      US-Geschäfte mit Venezuela untersagt
      Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela….
      Maas: Keine “freien und fairen Wahlen”
      Kritik kam auch aus Europa. “Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat”, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas….
      Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an: “Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern”, schrieb Rajoy bei Twitter.
      Auch die Länder der sogenannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe “nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen”. Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WM: Die USA und ihre „Freunde“ hatten schon vor der Wahl angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Na klar, weil abzusehen war, dass Maduro haushoch gewinnen würde. Auch der Wahlverlierer Falcon hat bereits Neuwahlen gefordert.
      Diejenigen, die jetzt „die Not des venezolanischen Volkes lindern“ wollen, waren durch Sanktionen und Handelsboykott hauptsächlich daran beteiligt, dass die Not überhaupt entstanden ist. Und außerdem: mit dieser Floskel wollen sie einen Regierungsumsturz legitimieren und keine Not lindern. Die venezolanische Regierung ist den USA schon seit Chavez ein Dorn im Auge, weil sie ihren eigenen (sozialistischen?) Weg gegangen ist. Venezuela hat, wie jedes andere Volk auch, das Recht dazu. Siehe dazu auch hier.

    2. Präsident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl
      Caracas. Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen.
      Falcón gab am Abend noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Der ehemalige Weggefährte des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez argumentierte mit “Unregelmäßigkeiten” im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort hätten Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Ausweise vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel für Parteizwecke.
      Diese Stände politischer Pateien in einem festgelegten Abstand in der Nähe von Wahllokalen sind in Venezuela durchaus üblich, so gab es bei den vorangegangenen Urnengängen neben den Roten Punkten der PSUV auch Blaue Punkte der Oppositionsparteien.
      Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, war unter den internationalen Wahlbeobachtern und sagte am gestrigen Abend nach der Wahl: “Wir haben ein demokratisches Fest begleitet.” Der linksgerichtete spanische Europa-Abgeordnete Javier Couso äußerte im Hinblick auf die aus Europa vor der Wahl immer wieder formulierte Kritik: “In Europa fehlt der Respekt dafür, dass das venezolanische Volk seine Zukunft über Wahlen selbst bestimmt.” Die Vorsitzende der Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena, gab die Wertung der Wahlbeobachter wieder, laut der “Betrug im Wahlsystem unmöglich” ist.
      Quelle: Amerika 21
    3. Parallele Realitäten in Venezuela
      (…) Zugleich hat die Einflussnahme aus dem Ausland auf die venezolanische Politik mit dem Ziel eines Regime-Change ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Das bedeutet auch: Egal wer die Wahl heute gewinnt, er wird es nicht nur mit einer der schwersten Krisen in der jüngeren Geschichte des Landes zu tun haben, sondern national und international um Anerkennung kämpfen müssen.
      (…) Propaganda statt Analyse von Problemen
      So berichtete die ARD unlängst zur besten Sendezeit, dass die Regierung Maduro “jeden namhaften Gegenkandidaten, jeden politischen Gegner ausgeschaltet hat”. Solche Fake News zeigen ein zentrales Problem im Umgang mit Venezuela: Zahlreiche Journalisten, selbst solche, die sich in der Region auskennen sollten und Spanisch sprechen, übernehmen unkritisch Darstellungen der Opposition, ohne sie zu überprüfen.
      (…) Auch die Hintergründe der venezolanischen Wirtschaftskrise bleiben zu oft unklar. So wird die Krise auf der einen Seite mit “Inkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft” der Regierung begründet, während das Lager der Chavisten die USA und einen “Wirtschaftskrieg” anführt. Die strukturellen Probleme aber liegen im Verfall des Erdölpreises auf dem Weltmarkt und einer wirklich widersinnigen Devisenbewirtschaftung, die es über Jahre hinweg erlaubt hat, zu einem staatlich subventionierten Kurs an Devisen zu gelangen, um sie für ein Vielfaches des Wertes auf dem Schwarzmarkt zurückzutauschen. So sind Milliarden US-Dollar Staatsgelder in private Taschen geflossen.
      Die Mär vom Parteienverbot
      Die politische Beeinflussung geht soweit, dass grundlegende Fehleinschätzungen die internationale Berichterstattung verfälschen. So etwa die These eines Verbotes oppositioneller Parteien in Venezuela….
      Ist für die Toten nur die Regierung verantwortlich?
      Auch das Thema der politischen Gewalt in Venezuela wurde in den vergangenen Jahren politisch instrumentalisiert. Ebenso wie bei der Frage der angeblichen Parteienverbote geht das vermittelte Bild an der Realität vorbei, wenn es etwa heißt, bei Oppositionsprotesten Anfang vergangenen Jahres seien rund 160 Personen von Sicherheitskräften oder chavistischen bewaffneten Strukturen ermordet worden.
      Bei einem raschen Blick in eine der online verfügbaren Auflistungen der Opfer wird ersichtlich, dass es sich bei einigen um Anhänger der Regierung oder Sicherheitskräfte handelte. Andere der Opfer sind bei Plünderungen ums Leben gekommen.
      Demokratische Opposition hat schweren Stand
      In dieser Situation fanden in Venezuela an diesem Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Es handelt sich um die 24. landesweite Abstimmung in den 19 Jahren des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozesses, der als Bolivarische Revolution bezeichnet wird.
      Zumindest auf politischer Ebene ist das internationale Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Abstimmung längst parteiischen Zielstellungen gewichen. Die Bundesregierung hat nach entsprechenden Äußerungen aus den USA bereits abgelehnt, das Ergebnis der heutigen Wahlen anzuerkennen.
      Rechtsgerichtete Staatschefs wie der Chilene Sebastián Piñera oder Juan Carlos Varela aus Panama äußerten sich klarer und sprachen der Präsidentschaftswahl die Legitimität ab. Innerhalb der EU wurden bereits in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre diskutiert.
      Zu erwarten ist, dass die maßgeblich von den USA und der EU unterstützten Teile der Opposition ab Montag erneut auf einen Eskalationskurs setzen. Die direkte Unterstützung aus dem Ausland wird die Spaltung der Opposition im Land in jedem Fall weiter vertiefen und eine gemeinsame Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme behindern.
      Quelle: Telepolis
  4. Italien
    1. O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!
      Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“. Wann wird man jemals verstehen?
      Ob Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte, als sie gestern in der heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit dem Satz (hier) einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tatsächlich teure Reformen durchführen. Ihr Kollege Claus Kleber meinte wenig später in seiner unvergleichlichen Mischung aus Ignoranz und Arroganz sogar, dass man die Italiener jetzt von Brüssel aus „an die Kandare“ nehmen müsse, wenn die Eurozone Bestand haben solle.
      In diesen Tagen feiert die makroökonomische Dummheit wieder fröhliche Urständ. Und es Dummheit zu nennen, ist keine Über- sondern eher eine Untertreibung. Natürlich ist es immer noch die Dummheit der schwäbischen Hausfrau, die partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen. Sie will insbesondere nicht verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn die Verschuldung steigt. Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei benötigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, über die regen wir uns nur auf, wenn wir – oh Schreck – auf einmal feststellen, dass die anderen noch höher als zuvor verschuldet sind.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    2. Avanti?
      Italiens Präsident Sergio Matarella soll die neue Regierung ernennen. Vorstehen soll ihr ein parteiloser Ministerpräsident, auf den sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt haben. Die Kritik an den Plänen nimmt zu, dabei sind diese nicht neu
      Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).
      Ja, wir befinden uns in einer Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Auch die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gesehen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Außendienst des Bundeskanzleramts. Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat.
      Quelle: Cicero
  5. Frankreich: Ausgedehnte Sozialproteste
    Die laufende Woche wird in Frankreich von mehr oder weniger ausgedehnten Sozialprotesten geprägt sein. Zunächst streiken zum Wochenbeginn am Dienstag die öffentlich Bediensteten.
    Diese wehren sich unter anderem gegen die Wiedereinführung eines “Karenztags”, eines unbezahlten Krankheitstags, den Nicolas Sarkozy zunächst 2012 eingeführt und François Hollande dann 2014 wieder abgeschafft hatte, und gegen Personalmängel in Krankenhäusern und Pflege…
    Am Samstag folgt dann eine voraussichtlich breite Mobilisierung, zu welcher ein Bündnis aus rund achtzig Organisationen wie Gewerkschaften, Linksparteien und NGOs aufruft…
    Bereits seit Anfang April streiken in regelmäßigen Abständen insbesondere die Bahnbeschäftigten.
    Hinzu kommt ein, allerdings mit starken Ungleichzeitigkeiten zwischen den Hochschulstandorten verlaufender, Studierendenprotest.
    Der Eisenbahnerstreik
    Der am stärksten befolgte Arbeitskampf, mit unterschiedlich intensiv ausfallenden Phasen, ist jener der Bahnbeschäftigten. Ein Höhepunkt wurde etwa am Montag, den 14. Mai, verzeichnet. Auch wenn die Direktion der französischen Bahngesellschaft eifrig bemüht war, das Gegenteil zu behaupten, betrug doch auch laut ihren Angaben die Streikbeteiligung an dem Tag 74,4 % bei den Lokführern und 74,3 % bei den Schaffnern.
    Der Protest richtet sich zunächst gegen die Versuche der Regierung, Teile des französischen Schienennetzes buchstäblich kaputt zu sparen.
    (…) Neid
    In der Öffentlichkeit behauptet nun ein u.a. durch die Regierung, aber auch viele bürgerliche Medien geschürter Neiddiskurs, dass es sich dabei handele um “historisch überkommene Privilegien” handele.
    Dies geht einher mit der Falschdarstellung, die Bahnbeschäftigten erhielten unverdient hohe Löhne…In den dominierenden Medien, öffentlich-rechtlichen wie privaten, bläst den Streikenden trotz allem der Wind ins Gesicht: Dort wird gebetsmühlenartig das Leid der Fahrgäste beschworen. Das war zwar auch bei früheren Streiks der Fall, verfing damals jedoch nicht.
    Quelle: Telepolis
  6. USA kündigen “stärkste Sanktionen der Geschichte” an
    In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister attackiert Mike Pompeo Iran frontal: Die Vereinigten Staaten würden das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor.
    Die USA haben den Atomdeal mit Iran Anfang des Monats einseitig aufgekündigt – und wollen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo nun einen “beispiellosen finanziellen Druck” auf die Regierung in Teheran ausüben. Washington werde “die stärksten Sanktionen der Geschichte” verhängen, sagte Pompeo in einer Rede vor der konservativen Heritage Stiftung.
    Mit diesen Maßnahmen solle die Dominanz Irans im Nahen Osten reduziert werden. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Pompeo. Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.
    Unter dem Schirm des Atomdeals habe Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt, so Pompeo. Bis heute lüge Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus.
    “Iran darf niemals den Nahen Osten dominieren”
    In dem Nuklearabkommen von 2015, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat, verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt.
    “Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren”, sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um Iran zurückzudrängen. Neben Israel zählt auch die saudische Monarchie zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten.
    “Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen”, betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. “Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat”, sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WM: Die USA wollen Iran bestrafen. Wofür denn? Weil die iranische Regierung nicht nach der Pfeife Washingtons tanzt! Und: „Iran darf niemals den Nahen Osten dominieren“. Nein, natürlich nicht. Diese Rolle haben die USA für sich und ihre Verbündeten Israel und Saudi-Arabien reserviert. Und weiter: „wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen.“ Na, da wird sich das iranische Volk aber freuen. Es kann ein Lied von der Freundschaft mit den USA singen. Der „Einsatz der USA für das iranische Volk“ begann bereits 1953 als die CIA Mossadegh stürzte und das Schah-Regime einsetzte um sich die iranischen Ölquellen zu sichern, die Mossadegh verstaatlicht hatte. Später, nach der iranischen Revolution, Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre unterstützte die USA den Kriegsgegner Irak im äußerst blutigen „ersten Golfkrieg“. An diesen Krieg erinnert der Blutbrunnen in Teheran, dessen Wasser rot gefärbt ist, um an die Verstorbenen in diesem Krieg zu erinnern.

  7. Besetzer fordern den Senat heraus
    Der formal für die Wohnungsbaugesellschaften zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätte „Stadt und Land“-Chef Malter aus der Verantwortung nehmen können, wohl auch eine resolute Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Doch beide hielten sich bedeckt – und ermöglichten damit die durch Malter angeforderte Räumung.
    Damit ist weder das Problem einer für viele zur Existenzfrage gewordenen Wohnungsnot gelöst, noch die Aktionsform Besetzen delegitimiert. Im Gegenteil: Statt die in dem Wohnhaus seit zehn Jahren leer stehenden 40 Wohnungen schnellstmöglich wieder bewohnbar zu machen, werden diese auf absehbare Zeit weiter leer stehen.
    Und statt einen Konsens darüber zu haben, dass das Aneignen fremden Eigentums unmoralisch und falsch ist, wird bundesweit die Debatte darüber geführt, ob nicht das Gegenteil davon richtig ist. Exemplarisch für viele Debatten fragte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag: „Hausbesetzung – ein angemessener Protest gegen Wohnungsnot?“
    Die Linke in der Kritik
    Weniger in der SPD, dafür bei Verantwortungsträgern von Grünen und Linken beantworten viele diese Frage mit Ja – dennoch hat der Senat nun das erste Mal in seiner anderthalbjährigen Amtszeit einen ernsthaften Konflikt mit der außerparlamentarischen linken Szene der Stadt. Besonders die Partei, die mit „Und die Stadt gehört Euch“-Plakaten für sich geworben hatte, bekommt den Unmut zu spüren.
    Quelle: taz

    Dazu: Spekulanten auf Einkaufstour
    Es waren die größten Besetzungen seit langem in der Hauptstadt. Neun leerstehende Wohnungen bezogen Aktivisten in Berlin am Sonntag, um auf Spekulationsgeschäfte, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen aufmerksam zu machen. Auf Transparenten war zu lesen: »Die Häuser denen, die sie brauchen.«
    Nach der zwölf Stunden andauernden Besetzung seien in der Nacht zu Montag die letzten
    Besetzer von der Polizei aus einem Haus in Berlin-Neukölln getragen worden, berichteten die Organisatoren in einer Pressemitteilung. »Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt.« Die Anwälte der Aktivisten stellten klar, »dass sich zum Zeitpunkt der Räumung die Verhandlungen noch in vollem Gange befanden«. Die Gespräche mit dem Geschäftsführer der kommunalen Wohnbautengesellschaft »Stadt und Land« seien »gewaltvoll unterbrochen« worden. Die Besetzer seien auf ein Vermittlungsangebot von Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) eingegangen. »In Zukunft werden wir uns nicht mehr auf Rot-Rot-Grün und ihre Zusagen verlassen.«
    Die Berliner Landesregierung will, dass sich mehr Investoren in der Hauptstadt ansiedeln. Dem Ruf gefolgt ist US-Multimilliardär Warren Buffett. Die von ihm gegründete Immobilienfirma »Berkshire Hathaway Home Services« hat sich in Berlin eingekauft und das bestehende Maklerbüro »Rubina Real Estate« in seinen Konzern integriert (siehe jW vom 19. Mai.)…
    Buffett und Co. stecken ihr Geld in den deutschen Wohnungsmarkt. Mit Folgen: Die Immobilienpreise in Ballungsgebieten ziehen an. Die Bundesbank geht in einem Gutachten vom Februar von einer Überbewertung der Marktpreise von 35 Prozent aus. Dabei steigen nirgendwo in der Welt die Preise für Immobilien so schnell wie in Berlin.
    (…) Die immensen Preissteigerungen gingen laut Bundesbank auch mit deutlichen Mieterhöhungen einher. Bei Neuverträgen habe der Zuwachs 2017 bei 7,25 Prozent gelegen. In den Großstädten schossen die Neuvertragsmieten sogar um 9,25 Prozent nach oben.
    Quelle: Junge Welt

  8. Würde statt Profit
    Es gibt derzeit kaum ein anderes soziales Thema, das bundesweit unterschiedliche Menschen in ihrem Alltag so berührt wie die Zustände in der Pflege….Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen hilfebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen »Wert« die Menschen haben, die sich um sie kümmern….Die Menschenwürde der Beschäftigten und Patienten steht im Widerspruch zu Kostendruck und den Profiten privater Investoren. In Pflegeheimen und in der ambulanten Altenpflege ist der Notstand zum Teil noch dramatischer. Immer mehr Einrichtungen werden privatisiert. Die Rendite­interessen und eine völlig unzureichende Finanzierung durch das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung führen zu Personalmangel und extremer Ausbeutung.
    Die Bundesregierung hat jahrelang Augen und Ohren vor den Klagen von Beschäftigten und Angehörigen sowie vor kritischen Medienberichten verschlossen. Sie hat das bewusst und im Interesse einer klaren, neoliberalen Agenda getan. Es geht ihr darum, die Krankenhäuser und den Bereich der Pflege insgesamt für profitorientierte Konzerne attraktiv zu machen. … Obwohl Pflegearbeit für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, ihre Bedeutung in Sonntagsreden auch immer wieder betont wird, erfährt sie de facto wenig Wertschätzung.
    Der Wind dreht sich
    Immer mehr Menschen – Beschäftigte, Patienten, pflegende Angehörige, deren Familien und Freunde – sind nicht mehr bereit, diese Politik einfach hinzunehmen. Einen Schub erhielt dieses Thema, als der Pfleger Alexander Jorde vor einem Millionenpublikum die Bundeskanzlerin mit den katastrophalen Zuständen in seiner Branche konfrontierte. Diese Menschen erheben ihre Stimme, schreiben Briefe, organisieren sich in der Gewerkschaft und mehr und mehr auch in der Partei Die Linke; sie starten Protestaktionen, Petitionen und sogar Streiks. Der Pflegenotstand wird zum (beginnenden) Pflegeaufstand.
    (…) Notwendiger Systemwechsel
    Im Gesundheits- und Pflegemarkt herrscht ein scharfer Verdrängungswettbewerb. Das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zwingt Krankenhäuser dazu, mit möglichst wenig Personal in der kürzestmöglichen Zeit die meisten und schwersten »Fälle« zu behandeln, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Daraus resultieren zahlreiche Formen von Unter-, Über- und Fehlversorgung: Es wird zwischen lukrativen Patientinnen und Patienten und solchen, mit denen kein Gewinn zu machen ist, unterschieden. Behandlungen erfolgen aus wirtschaftlichen, nicht primär medizinischen Gründen oder werden unterlassen. Stationen und ganze Kliniken werden geschlossen, wenn sie sich nicht lohnen, obwohl sie gebraucht werden.
    (…) Die Bewegung gegen den Pflegenotstand birgt das Potential, die Ökonomisierung und Profitorientierung in der Gesundheitsversorgung insgesamt zurückzudrängen. Es geht dabei (auch) um Klassenkonflikte: Auf der einen Seite stehen die Renditeinteressen der privaten Investoren, der Pharmaindustrie und der privaten Versicherungskonzerne, die kein Interesse an einer solidarischen und bedarfsdeckenden gesetzlichen Gesundheitsversicherung haben. Zugleich wollen die Kapitaleigentümer in ihrer Gesamtheit die Kosten für die Reproduktion, also die Wiederherstellung ihrer Arbeitskräfte durch das Gesundheitssystem, möglichst gering halten. Gesundheitsversorgung und Pflege von Nicht-(mehr)-Arbeitskräften wie Älteren, gesundheitlich dauerhaft Eingeschränkten zählen nicht zum unmittelbaren Kapitalinteresse.
    Gemeinsam für gute ­Versorgung
    (…) Wir schlagen vor, dass wir uns auf vier Kernpunkte konzentrieren, die schon heute umsetzbar und finanzierbar sind.
    1. Mehr Personal und bessere Versorgung durch gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert.
    2. Ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
    3. Eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflege­einrichtungen statt markt- und profitorientierter Finanzierung.
    4. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen abdeckt….
    Quelle: junge Welt
  9. Kongress lockert Bankenregulierung
    Es war eines der Wahlversprechen von Trump: Die Banken weniger streng zu regulieren, damit sie leichter Kredite vergeben können. Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus diese Reform abgesegnet.
    Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführte Bankenregulierung zu lockern. 258 Abgeordnete – darunter einige Demokraten – sprachen sich für die entsprechende Vorlage aus, 159 dagegen. Im März hatte bereits der Senat zugestimmt.
    Die nun beschlossenen Änderungen am sogenannten Dodd-Frank-Act sollen vor allem kleinere Banken und kommunale Kreditgeber entlasten. Dies hatte Donald Trump bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, um das Wachstum anzukurbeln.
    Quelle: Tagesschau
  10. Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder
    Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins “Report Mainz” versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen.
    Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.
    “Report Mainz” beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte und der dem Magazin exklusiv vorliegt. Der Bericht sagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5.000 € angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in dessen Wahlkreis.
    Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen. Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, sagte “Report Mainz” gegenüber:
    Ziel: Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch beeinflussen
    „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an.“
    Quelle: Focus
  11. Streit um Golan
    Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in der vergangenen Woche, könnten die USA im Nahen Osten weiteres Öl ins Feuer gießen. In den Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses wurde am vergangenen Donnerstag eine Resolution eingebracht, womit die US-Administration aufgefordert wird, die syrischen Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen.
    Die Golanhöhen wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Das Völkerrecht und die historische Grenzziehung durch die Mandatsmächte Frankreich und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg weisen den Golan bis zum Tiberias-See eindeutig als syrisches Territorium aus. Der republikanische Kongressabgeordnete Ronald DeSantis aus Florida, der die Resolution eingebracht hatte, will das ändern.
    DeSantis war gegen das Wiener Abkommen mit dem Iran, forderte 2013 einen Stopp der US-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde, solange diese Israel nicht als »jüdischen« Staat anerkenne und die Zusammenarbeit mit der Hamas einstelle. 2016 trat er dafür ein, dass Tel Aviv die Waren, die im besetzten Westjordanland hergestellt werden, als »israelische Produkte« oder »Hergestellt in Israel« ausweisen dürfe. Er hatte zudem seit Jahren die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gefordert.
    Quelle: junge Welt
  12. Das permanente Jein
    Deutschland muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das verkündeten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unisono in einer konzertierten Aktion und teils wortgleich bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Zwar ein wenig verklausuliert, ging es im Kern um mehr Präsenz der Bundeswehr. Seither reißt die Debatte hierüber nicht ab, ohne dass bislang auch nur in Ansätzen erkennbar wäre, was denn damit genau gemeint sei. Jetzt nach vier Jahren kritisieren die einen, Deutschland lasse den Worten keine Taten folgen und bliebe bei Krisen bei Empörungsrhetorik und einer Politik des Heraushaltens. Die anderen fürchten sich vor zu viel militärischem Engagement, möglicherweise gar deutscher Kraftmeierei.
    Der Wert der Bündnissolidarität, die Schutzverantwortung bei Staatsversagen irgendwo in der Welt, die Beseitigung der Ursachen für Flucht oder die Dringlichkeit, den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen, sind nicht mehr als übliche und politisch glatt geschliffenen Formulierungen. Was konkret mit erweiterter Verantwortung Deutschlands gemeint ist, bleibt vage, und bislang ist nichts strategisch Zukunftsweisendes und Konkretes zu Deutschlands erweiterter Verantwortung erkennbar.
    In anderen Worten: Das Schlagwort von der wachsenden Verantwortung ist weit davon entfernt, ein klares oder gar überzeugendes Konzept zu sein. Und bei jeder neuen Krise – ob militärische Intervention in Libyen, russische Annexion der Krim oder Giftgasanschläge in Syrien – lamentieren die Befürworter einer engagierteren Politik, Deutschland schaue nur von der Außenlinie zu.
    Wenn auch bislang konzeptionslos, verändert die Diskussion über die deutsche Verantwortung die politische Realität. Beispielsweise greifen die Befürworter das Ziel, militärische Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen, gerne auf, nachdem Donald Trump diese Untergrenze zum Anlass nimmt, der Mehrzahl der NATO-Mitglieder und vor allem Deutschland den Vorwurf der Trittbrettfahrerei zu machen…
    Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck? Um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern oder effizienter zu gestalten? Um den baltischen Ländern bei einem befürchteten Übergriff Russlands beizustehen? Oder etwa zusammen mit den USA die chinesischen Marineaktivitäten im Südchinesischen Meer zu stoppen?…
    Quelle: IPG
  13. Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Puigdemont
    Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein strebt eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien an.
    (…) Eine Überstellung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion sei gerechtfertigt, lautete das Ergebnis der Prüfung. „Derzeit bereitet die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag vor, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären“, heißt es in einer Mitteilung. Die Strafverfolger beantragten darüber hinaus, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen. Dies wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein abgelehnt. Es bestehe „keine erhöhte Fluchtgefahr“, hieß es zur Begründung. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf.
    (…) Vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens hat Puigdemont Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus bestreitet er, öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Puigdemont betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde.
    Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft
    Für den 55-Jährigen ist der genannte Auslieferungsgrund entscheidend. Denn nur für diesen kann er dann in Spanien angeklagt und verurteilt werden. Für Rebellion würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Eine Strafe für Untreue wäre deutlich niedriger. Aber auch eine Bewilligung der Auslieferung heißt noch nicht, dass Puigdemont direkt an die Spanier „übergeben“ werden muss. Er hat noch eine weitere juristische Option in Deutschland: Er könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen.
    Quelle: Welt

    Dazu: Gegen die Wand
    Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
    Nun gebe es angeblich neue Hinweise auf Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, natürlich wieder aus spanischer Quelle.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hält damit den Tatvorwurf der Rebellion immer noch für gegeben.
    Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist”, teilte die Behörde mit. Offenbar scheint die Staatsanwaltschaft nicht einmal die Begründung der Richter ernsthaft gelesen, geschweige denn verstanden zu haben. Die schrieben zu ihrer Entscheidung vom 5. April:
    „Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle.
    Ja, das Merkmal der “Gewalt” fehle. Das haben die spanischen Behörden nun offenbar nachgeliefert, nach über einem Monat. Das findet die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein aber nicht etwa seltsam, sondern fungiert mal wieder als eine Art Erfüllungsgehilfin.
    (…) Welches Videomaterial, das bislang noch gar nicht bekannt ist, soll denn an dieser eindeutigen Schlussfolgerung etwas ändern können? Standen die spanischen Verfassungsorgane tatsächlich kurz vor der Kapitulation? Und müssen die Berichte der Tagesschau nun nachträglich korrigiert werden? Es stellt sich eigentlich nur eine Frage und zwar die, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein nicht nur juristische Analphabeten arbeiten. Und was ist mit der Fach- und Dienstaufsicht, also der Justizministerin, die in Sachen Kompetenz einmal nachfragen könnte, um wiederholte Blamagen ihrer Behörde zu vermeiden?
    Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls jedenfalls ab. Begründung: Keine Fluchtgefahr. Oder anders ausgedrückt: Das neue Material scheint nicht wirklich belastend zu sein.
    Quelle: taublog

  14. Der ewige Krieg
    Im Dreißigjährigen Krieg wurde um vieles zugleich gekämpft – deshalb fand das Morden erst ein Ende, als alle Kräfte erschöpft waren. Ein Schicksal, das heute dem Nahen Osten droht.
    Es sind seine strukturellen Merkmale, die ihn zur Analysefolie heutiger und künftiger Kriege werden lassen: die Vermischung religiös-konfessioneller Konflikte mit Hegemonialkriegen; die Gleichzeitigkeit eines “großen”, regulären Krieges und eines exzessiven, gegen die Bevölkerung gerichteten Kleinkrieges; sowie die Verbindung sozialrevolutionärer Elemente mit einem Staatenkrieg, in dem es um die Verschiebung von Grenzen und die Annexion von Räumen ging. Der Dreißigjährige Krieg war ein ganz ähnlicher Krieg wie der, der sich an der Wende zum 21. Jahrhundert im subsaharischen Afrika im Gebiet der Großen Seen abspielte oder der jetzt im Raum zwischen Syrien und dem Jemen, zwischen Mesopotamien und Libyen tobt.
    Dass sich unterschiedliche Motive und Gründe des Konflikts überlagern und mit allen möglichen Formen des Kampfes verbinden, lässt diese Kriege so lange dauern und macht ihre Beendigung so schwierig.
    Die mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges errichtete Westfälische Ordnung gewann in den folgenden Jahrzehnten zunehmend an Stabilität. Aber sie war keine Ordnung des Friedens, sondern eine der Regulierung des Krieges. Sie machte den Krieg (wieder) zu einem Instrument der Politik, das diese alternativ zu den Mitteln der Diplomatie einsetzen konnte. Eine solche Instrumentalität war im Übrigen nur möglich, weil man Krieg und Frieden als unterschiedliche Aggregatzustände des Politischen klar voneinander trennte.
    Unkontrollierte Kriege vom Typ “Dreißigjähriger Krieg” kennen diese präzise Trennung nicht. Tatsächlich führten zahlreiche Akteure gegeneinander Heere ins Feld, ohne sich jemals den Krieg erklärt zu haben.
    Zu den strukturellen Ähnlichkeiten zwischen den gegenwärtigen Kriegen im Vorderen Orient und dem Dreißigjährigen Krieg gehört auch der Umstand, dass zunächst auf unterschiedliche Räume verteilte Konflikte zu einem einzigen Krieg zusammenwachsen.
    Quelle: Zeit
  15. Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal
    Der Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal löste eine schwere diplomatische Krise aus. Auch Deutschland wies als Konsequenz russische Diplomaten aus. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen Giftanschlags.
    Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin verweist die Bundesregierung lediglich auf die Informationen, die sie von der britischen Regierung erhalten habe. (…)
    „Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor“, antwortet das Auswärtige Amt auf Fragen nach dem Auffinden des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter auf einer Parkbank in der Stadt Salisbury und deren Behandlung mit einem Gegenmittel vor Ort. Das gleiche gelte hinsichtlich der konsularischen Betreuungsmöglichkeiten der Skripals durch die russischen Behörden und den Tod der Haustiere der Skripals: „Die britische Regierung hat der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Tod der Haustiere übermittelt“, heißt es in der Antwort. (…)
    Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Dagdelen kritisierte die Russland-Politik der Bundesregierung und sagte: „ Die Linie von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Grundlage von Mutmaßungen ist absolut verantwortungslos.“ Dagdelen fügte hinzu: „Die Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig, falsch und nicht faktenbasiert.“ Die Bundesregierung müsse den Bundestag umfassend über die ihr tatsächlich vorliegenden Informationen im Fall Skripal und zum Nervengas Nowitschok unterrichten.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
  16. Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft
    Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.
    Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus? …
    Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten wenige Jahre nach den Occupy-Protesten hat unterstrichen, dass Ungleichheit und politische Krisen nicht zwangsläufig in Richtung progressiver politischer Bewegungen ausschlagen müssen. Gerade die defizitäre Repräsentation von Bevölkerungsteilen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Modernisierung betrachten, hat für Trumps Wahlerfolg ebenso sehr eine maßgebliche Rolle gespielt wie beim Aufschwung des rechten Populismus in Europa. Karl Marx hat genau diese Aspekte in seinen späteren Schriften mit auf- und damit vorweggenommen. Sein Blick richtete sich stets auf die sozialen Gegensätze, die sich im entwickelten Kapitalismus vergrößern. Das Moment, dass Gesellschaften wohlhabender werden, aber gleichzeitig ein Teil der Bevölkerung nach unten (bei Marx: ins Proletariat) gedrückt wird, gehört zu seinen zentralen Denkfiguren. Das politökonomische Postulat einer zunehmenden sozialen Spaltung wird ergänzt durch einen überraschend konkreten Blick auf die Mikrodynamiken der Ungleichheit, der hoch aktuell anmutet. Im 23. Kapitel des „Kapitals“ schreibt Marx: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums […]. Je höher die Produktivkraft der Arbeit, desto größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigungsmittel, desto prekärer also ihre Existenzbedingung: Verkauf der eignen Kraft zur Vermehrung des fremden Reichtums oder zur Selbstverwertung des Kapitals.“
    Was Marx als „industrielle Reservearmee“ bezeichnet, umfasst eben nicht nur die formal Arbeitslosen, sondern kann auch auf die prekär Beschäftigten der Gegenwart angewendet werden. Die Aktualität seiner Auffassung liegt nicht nur in der Terminologie begründet, sondern auch in der Zusammenschau von Rationalisierungstendenzen der Arbeit, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der Marktmacht bestimmter Segmente der Arbeitenden. Auch wenn das Phänomen der prekären Arbeit gemeinhin als neues Phänomen gilt, das auf die allgemeine Einschränkung des Warencharakters der Arbeitskraft in der Phase des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus folgte, hat die Marxsche Sichtweise auch hier einen hochaktuellen Bezug.
    Quelle: Blätter
  17. Das Recht bin ich
    (…) “God bless you” – damit endete Trumps Ansprache, in der er Amerikas Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran begründete, dem “schlechtesten Deal der Geschichte”. Trump hätte durchaus noch einen Satz hinzufügen dürfen: Hier und heute beginnt eine neue Epoche der Weltgeschichte, und ihr dürft euch glücklich schätzen, dabei zu sein.
    Das stimmt sogar. Denn während George W. Bush im Irak “nur” einen regime change exekutierte, stellt Donald Trump die gesamte Weltordnung auf den Kopf. Geht es nach dem Willen des Präsidenten, dann beruht die künftige Ordnung nicht mehr auf der “Schwäche” des Rechts, sondern auf der Stärke der Macht. Sie beruht auf nationaler Souveränität und militärischer Konsequenz, auf hard power statt soft law. Und siehe da, es funktioniere heute schon: Diktator Kim Jong Un, triumphiert Trump, habe die Sprache der Macht verstanden. “The rocket man” kapituliert und kriecht vor Amerika zu Kreuze.
    Der US-Präsident sei irrational, heißt es überall, doch das Gegenteil ist der Fall. Trump ist von unmissverständlicher Klarheit; er hält Wort und handelt genau so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Man hätte das alles längst wissen können, sein Programm war ausformuliert und stammt in seinen Grundzügen aus einer kalifornischen Kaderschmiede, einem philosophischen Institut in der Kleinstadt Claremont. Dessen Mitglieder haben sich mit Haut und Haaren dem Denken des in die USA emigrierten deutschen Philosophen Leo Strauss (1899 bis 1973) verschrieben, und nicht einmal die zurückhaltende New York Review of Books lässt Zweifel daran, dass in Claremont “Trumps Hirne” versammelt sind.
    Schon seit Langem predigen die “Claremonsters” – wie sie sich selbst nennen – einen radikalen Isolationismus; jede Nation sei nur sich selbst verpflichtet und müsse in freier Wildbahn um ihr Überleben kämpfen. Leider werde Amerika bei diesem Kampf von innen behindert, ein linkes Kartell aus “Progressisten”, Globalisten und politisch Korrekten nutze die Lücken des liberalen Rechts und falle der Nation in den Rücken. Kurzum, ein “tiefer Staat”, eine Art Schattenregierung, habe die Machtzentren gekapert, vergleichbar den Al-Kaida-Terroristen, die am 11. September 2001 Flugzeuge in ihre Gewalt gebracht hatten. “Stürm das Cockpit, oder du stirbst!”
    Quelle: Zeit

    Dazu: Vor dem Welthandelskrieg
    Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz (“Blocking Statute”) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von “so etwas wie Panikstimmung” unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.
    (…) Panikstimmung
    Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten – freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können.
    (…) Russland wehrt sich
    Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.
    (…) Das “Blocking Statute”
    Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet – unter anderem bedroht sie auch China – und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete “Blocking Statute” reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen.
    Quelle: German Foreign Policy

  18. Warum unser Wertefundament nicht christlich ist
    Erst müssen wieder Kreuze in bayrischen Behörden hängen, dann fordert Markus Söder Religions- und Werteunterricht für Flüchtlingskinder. Die katholische Kirche drängt zurück in den Alltag. Dabei mussten wir unsere Werte erst gegen sie durchsetzen. (…)
    Die christlich-abendländische Leitkultur wird Fremden, die in unser Land kommen, wie ein Gesslerhut hingehalten. Kreuze werden in Bayern in jede Amtsstube gehängt, damit „die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns“ nicht vergessen wird.
    Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet
    Doch der Staat hat sich laut unserem Grundgesetz gegenüber den Religionen neutral zu verhalten. „Aus der Glaubensfreiheit des Artikels vier Absatz eins im Grundgesetz folgt der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen leben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden nicht von sich aus gefährden.“ So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995. (…)
    Wie aber können Anders- oder Nicht-Gläubige diese Werteordnung positiv empfinden und akzeptieren, wenn gleichzeitig behauptet wird, sie basiere auf christlichen Werten? Damit wird die eigene Religion oder Weltanschauung ausgegrenzt. Die Akzeptanz wird auch noch dadurch verringert, dass von eben diesen Christen in ihrem Verantwortungsbereich Werten der Vorrang gegeben wird, die in deutlichem Widerspruch zur demokratischen Werteordnung stehen. So widerspricht auch das Verbot weiblicher Priesterschaft oder die starr hierarchische Struktur der katholischen Kirche den demokratischen Werten.
    (…) Mit anderen Worten: Eine christliche Grundierung unserer Demokratie und ihrer Werteordnung gefährdet ihre Akzeptanz bei Nichtchristen und damit den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dabei müssen unsere demokratischen Werte für jeden Menschen, egal welcher Religion und Weltanschauung, dadurch akzeptiert werden können, dass sie frei von Begründungen sind, die andere ausgrenzen. Jede Vermischung unserer Demokratie und ihrem Wertefundament mit christlichen Wertvorstellungen schadet daher unserer Demokratie.
    Quelle: Cicero
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