Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.
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Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von Detlef Koch.
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Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.
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„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Der Sozialstaat ist zu teuer, behauptet der Bundeskanzler, und beklagt „überbordende“ Kosten. Alles Quatsch! Die Zahlen geben das nicht her. In der Gesamtsicht sind die Ausgaben konstant, in einzelnen Bereichen sogar rückläufig. Höchste Zeit, dass die Demagogen Kontra kriegen. Von Ralf Wurzbacher.
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Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“? Von Ralf Wurzbacher.
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Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.
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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.
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Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vom Vorzeigeflüchtling zum Schmarotzer. Migranten aus der Ukraine sind plötzlich die Buhmänner der Nation, weil sie trotz aller Unterstützung den nötigen Arbeitseifer vermissen lassen würden, heißt es. Beim bösen Spiel, Beschäftigte und Hilfsbedürftige gegeneinander aufzubringen, schrecken Demagogen unterschiedlichster Couleur vor keiner Perfidie zurück. Dabei ist Daniil aus Kiew ein so armes Schwein wie Ansgar aus Bottrop. Beide sollen es schlechter haben, damit sich die „Fleißigen“ im Land besser fühlen, aber nicht besser leben. Und geht erst einmal der Job verloren, ist vom Sozialstaat noch weniger übrig. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.
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Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). Söder haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik würde ja, wenn sie könnte, aber … Das verhasste Bürgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel für die Senkung der Stromsteuer (außer für Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen „Kosten“. Lieber reist Söder nach Brüssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um für den Freistaat zu werben – gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die sehr viel Geld (für sich selbst und die Aktionäre) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das Bürgergeld … Von Frank Blenz.
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„Es sind nicht mehr nur Armuts-, es sind Hungerssätze“ – das sagte gerade Ulrich Schneider, der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in einem Tweet auf der Plattform X. Anlass: Eine aktuelle Studie zum Thema Armut. Demnach werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher nicht satt. Der hohe Anteil der Bürger, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, untermauert die Ergebnisse der Studie. Arm im „reichen Land“? 1.000 Milliarden für den Rüstungswahn und Arme, die vor Suppenküchen Schlange stehen? Ja, die vorherrschende Politik ist asozial. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.
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