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Aufsteiger im Kriegstaumel

Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Tatort zu Drohnen und Ramstein. Das Thema schmeckt einigen Kritikern nicht.

Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. Albrecht Müller.

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

PISA: Das deutsche Schulsystem ist unsozial – Und doch ändert sich nichts

Der unsoziale Charakter des deutschen Schulsystems ist lange bekannt – ohne, dass diese Erkenntnisse Folgen hätten. So müsste die frühe Aufteilung unserer Kinder auf verschiedene Schulformen lange abgeschafft sein. Weil aber unsoziale Praktiken beibehalten werden, kommt eine aktuelle Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erneut zu einem für Deutschland inakzeptablen Ergebnis: So stark wie in kaum einem anderen Land entscheidet hierzulande die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Diese bittere Erkenntnis wird nun von vielen Medien hinter scheinbaren Erfolgsmeldungen versteckt. Von Tobias Riegel.

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Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview

Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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Projekt „Deutschland spricht“: Blinde, die andere führen wollen

Am 23. September sollen zehntausende Menschen in Deutschland, die eine unterschiedliche Meinung zu einem bestimmten Thema haben, miteinander diskutieren. So will es zumindest eine Aktion, hinter der neben dem Bundespräsidenten zahlreiche große Medienhäuser stehen. Das Ziel: Bürger aus ihren „Filterblasen“ rausholen. Ein Stück Realsatire kommt zum Vorschein, wie es irrsinniger kaum sein könnte. Medien, die über viele Jahre das Meinungsspektrum in der öffentlichen Debatte auf den Durchmesser eines Strohhalms verengt haben, inszenieren sich nun als Initiatoren und Moderatoren eines großen Bürgerdialoges. Akteure, die sich selbst in einer für die Demokratie schlimmsten Filterblase unserer Gesellschaft bewegen – der Filterblase „Mainstream“ – zeigen auf die angebliche Filterblase bei den anderen. Von Marcus Klöckner.

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„Klammheimliche Erhöhung der KfZ-Steuer“? Eher ein weiterer Kotau vor der Autolobby!

Wer in der letzten Woche den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung gelesen hat, der staunte nicht schlecht. Eine „klammheimliche Erhöhung“ der KfZ-Steuer werde ab September vollzogen und dies sei natürlich ein „Unding“, so SZ-Ressortleiter „Mobilität“ Peter Fahrenholz. Das sehen auch ADAC und Bund der Steuerzahler so, die von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sprechen. Hintergrund ist die längst überfällige Novellierung des offiziellen Prüfverfahrens für Autoabgase, die dem bisherigen Betrug der Autokonzerne zumindest in Teilen einen Riegel vorschiebt. Steuerbetrug zu beenden, ist etwas anderes, als Steuern zu erhöhen. Hinzu kommt, dass die Autolobby mit der jetzigen Lösung sehr gut leben kann. Von Jens Berger.

Chemnitz’ Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen – und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen

Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.

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Eine andere Sicht von der Digitalisierung und ein Musterbeispiel für Verlautbarungsjournalismus

Die NachDenkSeiten haben am 21. August einen Text veröffentlicht, dessen Autorin sich mit den möglichen Folgen der digitalen Revolution für Kinder und Jugendliche beschäftigt. Sie mahnt zur Vorsicht. Unsere Regierenden sehen das anders. Sie werden unterstützt von Medienvertretern, deren Verlautbarungen eine breite Schleimspur hinterlässt. Ich beziehe mich auf einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Schon die Überschrift klingt wie eine Regierungsverlautbarung: „Die Kanzlerin betritt das Neuland“. Neuland? Die Digitalisierung ist doch kein Neuland. So betrachtet ist dieser Artikel nicht nur ein Hinweis auf eine ziemlich undifferenzierte Betrachtung der Digitalisierung durch die Bundesregierung, er ist auch ein Beleg für den Niedergang von Medien als kritischer Begleiter des politischen Geschehens. Albrecht Müller.

Putins Tanz auf der Nase der Transatlantiker – Russland, Deutschland und das Ringen um Rationalität

Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von Tobias Riegel.

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