In letzter Zeit liest man allenthalben die oft nur vorgespiegelt fürsorgliche Frage, warum die Krise der Linken nicht in die Hände spielt. Heribert Prantl begründet dieses erklärungsbedürftige Phänomen in der Süddeutschen Zeitung damit: „Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“ Ein ausgewiesener Realo aus der Linkspartei, das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, wirft seiner eigenen Partei im Spiegel vor, sie biete den „Bürgern und Wählern, die sich in der Krise existentiell bedroht sehen“ keine „echte Antworten und Konzepte“ und keine „politische Strategie zu deren Umsetzung“.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt im ZDF in die gleiche Kerbe: Die Linke habe ihren Höhepunkt überschritten, sie „hat keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten, sie versucht sozialpopulistischer sein als die anderen.“
Umso interessanter ist es, das Bundestagswahlprogramm [PDF – 320 KB] einmal danach abzuklopfen, ob die Linke tatsächlich keine Antworten und Konzepte oder keine Orientierung an der Lebenswirklichkeit hat. Wolfgang Lieb

Am 8.Mai haben die NachDenkSeiten in Nürnberg einen „alternativen medienpreis 2009“ für die Sparte Internet verliehen bekommen. Dafür bedanken wir uns bei den Organisatoren dieses zum zehnten Mal verliehenen Preises und bei den Juroren. Wir haben diese Auszeichnung stellvertretend für alle, die www.nachdenkseiten.de unterstützen und die sich für unser Projekt engagieren, entgegengenommen.
Wir gratulieren unseren Mitgewinnerinnen und Mitgewinnern.
In der Laudatio [PDF – 41 KB] heißt es: Die Nachdenkseiten klären auf. „Sie verwirklichen einen der wesentlichen Internet-Grundgedanken: Experten lassen interessierte Menschen an ihrem Wissen teilhaben. Und das kostenfrei, ehrenamtlich, kontinuierlich und zuverlässig. Damit haben sie sich den Alternativen Medienpreis in der Sparte Internet verdient.“ Wolfgang Lieb

Unter dem Titel „B wie Blog“ nennt der Amerikaner Felix Salmon im SZ-Magazin „zehn Gründe, warum Blogs in Deutschland nicht funktionieren“. Als Betroffene können wir uns dazu schlecht äußern. So viel kann man aber sagen: So viel Belangloses und Nichtbelegtes zu der deutschen Blog-Szene habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Voller Dummheiten und Vorurteile ist das Stück. Schauen Sie sich zum Beispiel den 10. Grund an: „10. Die Deutschen nehmen ihre Ferien extrem ernst. Der Blogger kennt keine Ferien.“ Der Mann schreibt so etwas, ohne je während der Ferienzeit in die deutschen Internetseiten geschaut zu haben. Wahrlich eine Zumutung.
Vielleicht hat er in einem recht. Die deutschen Professoren tauschen sich nicht so intensiv im Netz aus wie in den USA. Aber das rechtfertigt Salmons Wertung nicht.

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb

„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan.
Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: “Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden”, sagte er “Spiegel TV Online”.
Dabei spricht Schwan nur aus, was jeder befürchtet und nur keiner zu sagen wagt oder keiner der Abwiegler vom eigenen Versagen angsichts der Krise in Politik, Wissenschaft und Journalismus wahr haben will. Wolfgang Lieb

„Alles in allem wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 voraussichtlich um 6%verringern. Dies dürfte zu einem sich beschleunigenden Abbau der Beschäftigung führen. Zwar wird der Einsatz von Kurzarbeit den Beschäftigungsabbau zunächst abfedern, doch werden sich Unternehmen zunehmend gezwungen sehen, den Personalbestand zu reduzieren, je länger die Kapazitäten unterausgelastet sind. Im Jahresverlauf 2009 ist mit einem Verlust von mehr als 1 Mill. Arbeitsplätzen zu rechnen. Spiegelbildlich wird die Arbeitslosigkeit hochschnellen und im Herbst die Marke von 4 Mill. überschreiten.
Für 2010 erwarten die Institute keine durchgreifende Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,5% sinken. Zum Jahresende ist mit knapp unter 5 Mill. Arbeitslosen zu rechnen.“ So fassen das Ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Gemeinschaftsgutachten [PDF – 86,1 KB] die Aussichten der Wirtschaft für die Jahre 2009 und 2010 zusammen. Wolfgang Lieb

dann lesen Sie hier …

Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

und ein paar erholsame Tage!

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Ihre

NachDenkSeiten-Redaktion

Am 5. April widmete sich FAZNET dem Thema. Siehe Anlage 1. Ein lesenswerter Artikel; immerhin bestätigen die Autoren die Existenz und die Gefahr des Herdentriebs. Einiges fehlt und einiges ist falsch gesehen. Die Autoren analysieren zum Beispiel nicht, dass von einigen Ökonomen schon seit längerem die Unfähigkeit ihrer Kollegen zu einer vernünftigen Makropolitik explizit beschrieben worden ist, dass vor den Gefahren hoher Leistungsbilanzdefizite in den USA und entsprechender Überschüsse hier bei uns gewarnt wurde, und auch vor den Gefahren der Spekulation. Sie sehen nicht, dass das Versagen der in Expertengremien und in der veröffentlichten Meinung präsenten Ökonomen viel mit ihrer Interessenverflechtung mit Wirtschaft und Arbeitgebern zu tun hat. Albrecht Müller

Global Plan for Recovery and Reform
Statement Issued by the G20 Leaders, April 2, 2009, London

Der folgenden Presseerklärung des Bündnisses “Bahn für alle” vom 2. April 2009 ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht dies: Das ist wieder ein Beleg dafür, dass sich die Regierenden gegen das Volk verschworen haben. Unser Interesse an einer Bahn, die wie z.B. in der Schweiz zuallererst für uns da sein und eine in gleicher Weise ökonomisch, sozial und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik unterstützen sollte, wird schlicht missachtet. – Die Richtung dieser Personalentscheidung für eine Person auf der Linie von Mehdorn war erkennbar mit der Propaganda pro Mehdorn vorbereitet. Albrecht Müller.

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.