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Das kritische Tagebuch

Wenn Sie noch nach einem kleinen Weihnachtsgeschenk suchen …

Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…,
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…,
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…,
dann haben wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch die früheren kritischen Jahrbücher sind noch günstig zu haben, sie sind (leider) immer noch aktuell.
Auch die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller wäre eine gute Geschenkidee, mit der Sie vielen eine Freude machen und manche zum Zweifeln anregen können, denn mit dem Wissen wächst der Zweifel.

(Wichtig: Wer  “Meinungsmache” per Überweisung bestellt, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an [email protected] schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)

Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF – 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb

Signierte Exemplare des Taschenbuchs von „Meinungsmache“ stehen zu Ihrer Verfügung

Bedienen Sie sich in der Regel Ihrer Buchhandlung! Falls Sie aber signierte Exemplare wollen, es ist möglich. Die kleine Umfrage ergab eine Reaktion, die zu disponieren möglich macht. Vielen Dank. Hier finden Sie die nötigen Angaben zum Preis und zur Staffelung beim Bezug mehrerer Exemplare. Bestellungen per Überweisung, die am 20. Dezember eingegangen sind, werden in jedem Fall noch vor Weihnachten erledigt. Albrecht Müller

„Meinungsmache“ erscheint als Taschenbuch – mit einem Nachtrag: „Die Steigerung des Wahnsinns“

Schon die Hardcover-Ausgabe wurde von vielen gelesen – trotz Besprechungsblockade in vielen Medien, was ich diesen nicht verdenken kann, wird das Verschwinden der Medien als kritische Instanz darin doch schonungslos beschrieben – getreu dem Untertitel „Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“. Ein Leser nannte MM einen „Augenöffner“. So ist es gemeint. Es wäre schön, Sie könnten mit dem Taschenbuch wie auch mit den Jahrbüchern Ihre Weihnachtsgeschenkliste ergänzen. Albrecht Müller

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb

7 Jahre NachDenkSeiten

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb

Entspannung statt Eskalation wäre auch heute angesagt

Heute vor 38 Jahren, bei der Bundestagswahl 1972, wurde Willy Brandts Entspannungspolitik machtvoll bestätigt. Die Mehrheit unseres Volkes war die Eskalation zwischen Ost und West leid. Es gab nach 1945 Gründe für Spannungen zwischen Ost und West, aber diese wurden ständig angeheizt – im Westen auch deshalb, weil rechtskonservative Parteien ihre Mehrheiten schon immer auch mit Aggression nach außen gewonnen und stabilisiert haben. So auch in der Zeit christdemokratischer Führung in den fünfziger und sechziger Jahren. Der heutige Umgang mit Islam und Islamisten durch rechtskonservative Politiker verschiedener Coleur erinnern mich an diese Zeit. Dazu gehören auch die Redensarten des Bundesinnenministers (CDU). Albrecht Müller

Zum Gutachten des Sachverständigenrats: Ein bisschen Selbstkritik, aber sonst nichts Neues

Die Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden zwar immer dicker, doch bei den Empfehlungen wird nur das gedroschene Stroh noch einmal gedroschen. Eine Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Prämissen und des wirtschaftstheoretischen Denkens auch nach der Krise ist nicht zu erkennen. Obwohl die Empfehlungen in der Vergangenheit nicht zum Erfolg geführt haben und egal wie die wirtschaftliche Realität aussieht, die Ratschläge gleichen sich seit Jahren: Konsequente Fortsetzung der „Strukturreformen“, Sparpolitik auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Warnungen vor „überzogenen“ Lohnforderungen.
Es ist die alljährliche Wiederholung des immer Gleichen. Bis auf Peter Bofinger sind die Wirtschaftsweisen nur noch die Lordsiegelbewahrer der herrschenden Lehre. Wolfgang Lieb

Es braut sich was zusammen

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb