In diesem Beitrag beschäftigt sich Albrecht Müller mit einem Artikel und einem Leitartikel aus Die Rheinpfalz. Der Artikel basiere auf einer dpa-Meldung und werde vermutlich bundesweit verbreitet. Ein Bundeswehrgeneral werde deutlich: „Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen“. Übersetzt heiße „das wohl: Man braucht viel Geld dafür und das wollen wir von euch, ihr blöden Steuerzahler, haben“. Es gehe „nicht mehr darum, Wege zum Frieden und zum Verhandeln zu finden. Wir sollen auf Krieg eingestellt werden. Mit allen Mitteln“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier kommentiert Marcus Klöckner die Ansage des neuen US-Präsidenten Trump, alle NATO-Staaten aufzufordern, „die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“. Für Deutschland würde das Ausgaben von über 200 Milliarden Euro bedeuten – für einen Feind, der real nicht existiere. Der deutsche Bundeshaushalt für 2024 umfasse jedoch lediglich rund 420 Milliarden Euro. Das sogenannte Verteidigungsbündnis NATO habe für Deutschland keinen Wert. Gefordert wird daher: „Nein zur Konfrontationspolitik mit Russland! Ja zu einer tragfähigen Friedenspolitik!“ Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg hinterfragt hier die Angaben des deutschen Botschafters in Georgien, Peter Fischer und der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes. Beide würden Mitte/Ende Januar die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend bezeichnen. Das stehe im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, die auf den neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili verwiesen habe. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner den taz-Artikel „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Darin gebe das Blatt die Position des Historikers Michael Krüger wieder. Der emeritierte Professor lasse die Leserschaft wissen, dass die Würde des Menschen „erkämpft und verteidigt werden muss“. Jede Spur von Grundsatzkritik durch die taz fehle. Durch Beiträge dieser Art, die das Ungeheuerliche nüchtern skizzieren, würden Medien zum Steigbügelhalter der militärischen „Zeitenwende“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg über den Wahlkampf des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen habe er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten lassen und die Bilder, versehen mit dem Kommentar „Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“, auf seinem extra für den Wahlkampf eingerichteten X-Account veröffentlichen lassen. Es handele sich hierbei „um einen scham- und pietätlosen Akt der Selbstdarstellung, der Auschwitz zur Wahlkampfbühne degradiert“. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag diskutiert Albrecht Müller anlässlich der aktuellen Umfrageergebnisse für das BSW erneut über das Thema Umfragen. Vermutlich habe diese Praxis wieder Hochkonjunktur: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche. Das habe er früher selbst erlebt. Mit demokratischer Willensbildung habe dies jedoch nichts mehr zu tun: „Deshalb verlangen wir von den Leitern der Umfrage-Institute eine Eidesstattliche Erklärung, dass die von ihnen veröffentlichten Ergebnisse auf echten Erhebungen und nicht auf Rücksprache mit Auftraggebern oder anderen Einflüssen gründen“. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier thematisiert Jens Berger die „grandiose Differenz“ der AfD zwischen ihrem Image und ihrer Realität. Die „vermeintliche Arbeiterpartei“ sei „neoliberal bis ins Mark“. Besonders deutlich werde dies bei der Steuerpolitik. Das gesamte Rentenkonzept ähnele einer Vernebelungstaktik. Das Programm der AfD sei „vollkommen unseriös, da es offenlässt, wie die milliardenschweren Geschenke an die Wohlhabenden und Superreichen eigentlich gegenfinanziert werden sollen“. Und mit Alice Weidel, ein politisches Ziehkind des marktradikalen AfD-Vordenkers und Mitgründers der AfD-Vorgängerpartei „Wahlalternative 2013“, Peter Oberender, sei heute eine ausgemachte Vertreterin des libertären Flügels die starke Frontfrau der Partei. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über das Wahlprogramm der Linkspartei. Er sei nach dem genauen Lesen zerrissen gewesen – einerseits stimme er sehr vielen Punkten zu und es enthalte „einige wirklich gute Forderungen“; andererseits gebe es „wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch“ bestehe. Politik lebe jedoch von Alternativen und es lohne sich, die Forderungen dieser Partei wahrzunehmen. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger den CDU-Politiker Friedrich Merz. Zunächst habe er sich mit gleichgesinnten machthungrigen Konservativen in einem Männerbund namens Andenpakt verzettelt, der im Duell um die Nachfolge Helmut Kohls gegen Angela Merkel verlor. Vor allem die Finanzbranche scheine in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben. Es gebe wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könne. Die zweite Kerneigenschaft von Friedrich Merz sei seine bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Artikel hat Albrecht Müller seine Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob es weiter Sinn macht, aufklären zu wollen. Anlass dafür sind einige Gespräche mit Freunden in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres: „Auffallend viele Stimmen machen hoffnungslos. Militärisch aufzurüsten sei notwendig, wird geglaubt“. Dass die Russen böse seien, sitze so tief wie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts; und anders als damals sei das vernichtende Urteil über die Russen auch bei vielen Sozis verankert. Wenn es ein Medium wie die NachDenkSeiten nicht gäbe, stünde es vermutlich noch schlimmer. Aber das sei lediglich ein schwacher Trost. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass die Aufarbeitung der Corona-Politik verweigert wird. Das sei eine große gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, denn darum bleibe eine Wiederholung im Bereich des Möglichen. Es sei übertrieben anzunehmen, dass das Thema wahlentscheidend ist. Aber das Thema wirke „im Untergrund weiter, ob es nun von den etablierten Medien aufgegriffen wird oder nicht“. Außerdem werde die Wirkung der Anti-Aufarbeitung für Wahlen unterschätzt, denn sie sei ein „Booster“ für die AfD. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die von den Parteien im Bundestagswahlkampf verwendeten Plakate. Die ersten Fotos und Slogans würden bereits ihre erbarmungslose Wirkung im Stadtbild entfalten. Es gebe kaum ein Entrinnen. Viele der nun plakatierten Slogans würden dem Motto: „Einfach mal das Gegenteil behaupten“ folgen. Verflachung, Personenkult und Ablenkungen vom Wesentlichen, das alles sei nichts Neues. Wegen der kürzeren und darum konzentrierteren Zeit, wegen der politischen Unsicherheiten und der nochmals gesteigerten Verrohung im Umgang mit jeweils Andersdenkenden erscheine es dieses Mal jedoch anders. Für die interessanten Zuschriften hierzu bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag die aktuelle Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, nach der Kriegstüchtigkeit das „Gebot der Stunde“ sei. Das Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ höre nicht auf, sondern nehme immer schneller Fahrt auf. Hinterfragt wird, wie ein „Krieg“ oberstes Gebot der Stunde sein könne. Wenn es ein „Gebot der Stunde“ gebe, dann laute es: Friedenstüchtigkeit. Abschließend wird gefordert: „Verlassen Sie doch einfach, bitte, die Politik.“ Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die hier nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag macht Albrecht Müller auf die mediale Darstellung des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aufmerksam. Das könne für kleinere Parteien einschließlich des BSW gefährlich werden. Denn diese Prognose ziele „darauf, bei manchen Wählerinnen und Wählern den Gedanken auszulösen, ihre Stimme könnte verloren sein“. Damit werde jedoch die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verstärkt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über den Zustand westlicher Demokratien. Hingewiesen wird u.a. auf die vom Unternehmen Morning Consult Anfang Dezember letzten Jahres in 27 Ländern ermittelten Zustimmungswerte. In keinem einzigen größeren westlichen Land komme der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Demokratie lebe vom Widerspruch und es sei per se nicht problematisch, dass in einigen Ländern zu einigen Zeiten die Regierungen eher unbeliebt sind. Wenn jedoch in allen Ländern zu allen Zeiten die Regierungen unbeliebt seien, sei dies eine Legitimationskrise des Systems. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.