Jens Berger diskutiert hier über die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl breche der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die Schuldenbremse werde gelockert nur, um noch mehr Geld für Rüstung zu verpulvern, und stelle eine vollkommen belanglose gigantische Zahl für Investitionen in den Raum, verschiebe damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen. Dabei lägen die Alternativen auf der Hand: Weniger Geld für Waffen, mehr Investitionen und eine solide Gegenfinanzierung über eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

In diesem Artikel kommentiert Jens Berger den Umstand, dass gerade einmal 17 Prozent das Land mit der Waffe gegen einen Angreifer verteidigen würden. Die übergroße Mehrheit der Deutschen sei nicht bereit, selbst in den Krieg zu ziehen. Die Mehrheit der Deutschen habe jedoch bei den letzten Wahlen für Parteien gestimmt, die das Land kriegstauglich machen wollen, und sei auch bereit, für Rüstungsausgaben horrende Schulden aufzunehmen. Es sei erst einmal ein Zeichen der Hoffnung, dass die Deutschen in der übergroßen Mehrzahl eben nicht kriegsbereit seien, wenn es um sie selbst gehe. Aber: Solange sie offenbar keine großen Probleme damit hätten, andere Menschen in den Krieg zu schicken, relativiere sich die frohe Kunde. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg die fristlose Entlassung und den Verlust des Beamtenstatus der Referentin Melanie Schweizer durch das Arbeits- und Sozialministerium unter Hubertus Heil (SPD). Das sei „nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung“ geschehen. Für die NachDenkSeiten wollte er daher wissen, „wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza“. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag vertritt Albrecht Müller den Standpunkt, dass das BSW dringend benötigt werde: „Vor allem wegen des wichtigsten anstehenden Problems: alles zu unternehmen, um eine Ausweitung des Krieges in Europa zu verhindern und ihn zwischen Russland und der Ukraine zu beenden“. Dringlich sei es auch, weil die SPD, wenn es um den Frieden gehe, ausfalle. Der Charakter dieser früheren Friedenspartei werde durch Lars Klingbeil, einem Vertreter des Militärs in der SPD, weiter verfallen. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg hat in diesem Beitrag die Bundesregierung u.a. gefragt, ob sie „mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten“. Hier hat er gefragt, ob Noch-Kanzler Scholz durch das von seiner nur geschäftsführend tätigen Bundesregierung, in Absprache mit der CDU geplante Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Missachtung des Wählerwillens sehe, wenn er jetzt eine Abstimmung forciere, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gebe. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Kommentar diskutiert Tobias Riegel über das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl. Die Indizien für Unregelmäßigkeiten würden schwer wiegen und müssten dringend aufgeklärt werden: Untätigkeit bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten könne das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl ist für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden.

Albrecht Müller thematisiert hier beispielhaft an der Schlagzeile „Schweitzer für neues Sondervermögen“ der Rheinpfalz die Manipulation der Bevölkerung. Wer weiterlese, stelle dann fest, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz für neue Schulden eintrete. Schulden würden in den Schlagzeilen Vermögen genannt, neue Schulden würden Sondervermögen genannt. Die Mehrheit unserer Volkes werde vermutlich die Wahrheit durchaus ertragen. Dennoch gehe den führenden Personen die Manipulation und Irreführung locker von den Lippen. Das Versagen der Medien sei mindestens so groß wie jenes der Politikerkaste. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Kommentar vertritt Tobias Riegel die Meinung, dass sich der US-Präsident mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs stelle, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten worden seien. Trumps Verhalten sei „schwer berechenbar, er verfolgt massiv eigene Interessen und ist teils problematisch“ – aber: Die weiteren Debatten zur Ukraine könnten nun vielfältiger werden als jene der letzten Jahre, die noch komplett von unseren etablierten Journalisten dominiert gewesen seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Interview legte der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer offene Wunde der Demokratie. Wie Parlamente während der Coronazeit mit den Grund- und Menschenrechten umgegangen seien, bedürfe einer sehr gründlichen, minutiösen Aufarbeitung. Unter anderem habe der Staat über „Kriegsrhetorik, Angstmache und Notstandsmentalität“ seine rigorose Politik durchgesetzt. Abschließend gefordert wird u.a.: „Wir sollten als Gesellschaft lernen, Krisen demokratischer zu meistern, unter Einbeziehung der Bevölkerung“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat die nun folgende Auswahl für Sie zusammengestellt.

Jens Berger stellt hier fest, dass das Ergebnis der Bundestagswahl „nur als ernüchternd bezeichnet werden“ könne. Die Ära Scholz sei nun vorbei und es sei zu befürchten, dass der „Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten“ werde. Das BSW habe den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung sei nun die Linkspartei. Leo Ensel bezeichnet in diesem Beitrag den neuen Bundestag als „eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit“. Deutschland katapultiere sich in den eigenen Untergang. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel diskutiert in dieser satirischen Würdigung den Umstand, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Wahl wahrscheinlich ihren Posten räumen müsse. Es sei tragisch, dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könne. Auch wenn es zum möglichen Abschied Annalena Baerbocks nach der Wahl wahrscheinlich viel Häme geben werde, wird festgestellt: „Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten“. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leo Ensel diskutiert in diesem Beitrag über Europa. Vor hundert Jahren war es für die „weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent“. Das sei „jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück“ gewesen, was anhand eines biographischen Rückblickes veranschaulicht wird. Inzwischen jedoch sei aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ eine „kopflos rasende Kriegsfurie“ geworden. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg den Umgang des Grünen-Spitzenkandidaten mit den Vorwürfen des österreichischen Plagiatsgutachters Stefan Weber. In einer 188 Seiten umfassenden Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck weise er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ nach. Jedoch noch vor dieser Veröffentlichung sei Habeck an die Öffentlichkeit gegangen und habe in einem Videostatement erklärt, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung sei höchst manipulativ. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Demonstrationen mehrerer Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie”. „Gegen Rechts“ könne jedoch nicht wirkungsvoll demonstriert werden. Vielmehr werde ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht, um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken. Wenn ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel wäre, „dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.