Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leo Ensel diskutiert in diesem Beitrag über Europa. Vor hundert Jahren war es für die „weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent“. Das sei „jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück“ gewesen, was anhand eines biographischen Rückblickes veranschaulicht wird. Inzwischen jedoch sei aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ eine „kopflos rasende Kriegsfurie“ geworden. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg den Umgang des Grünen-Spitzenkandidaten mit den Vorwürfen des österreichischen Plagiatsgutachters Stefan Weber. In einer 188 Seiten umfassenden Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck weise er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ nach. Jedoch noch vor dieser Veröffentlichung sei Habeck an die Öffentlichkeit gegangen und habe in einem Videostatement erklärt, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung sei höchst manipulativ. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Demonstrationen mehrerer Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie”. „Gegen Rechts“ könne jedoch nicht wirkungsvoll demonstriert werden. Vielmehr werde ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht, um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken. Wenn ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel wäre, „dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert hier den wieder freigeschalteten sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Es sei ein „fragwürdiges Instrument zur Meinungsmache“. Die Zusammenstellung der 38 Fragen hinterlasse auf allgemeiner Ebene einen „willkürlichen Eindruck“. Die Fragen zu Aufrüstung, Krieg und Frieden seien unterbewertet. Eine weitere, das Ergebnis verzerrende Verfehlung des Wahl-O-Mats sei, dass es keine einzige Frage zur Corona-Aufarbeitung gebe. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die außenpolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Trump. Mit gleich mehreren territorialen Forderungen habe er die Welt geschockt. Keine sei „auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt“ und: „Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter“. Es reiche nicht aus, „in Sonntagsreden über Trump und seine außenpolitischen Wahnvorstellungen zu zetern“. Daher die abschließende Forderung: „Ami, go home – nie war diese Forderung schlüssiger als heute“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Interview der Bild am Sonntag mit dem NATO-Generalsekretär Marc Rutte. Darin habe er gefordert: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“. Außerdem solle Deutschland seine „Verteidigungsausgaben“ erhöhen. Rutte gehöre zu jenen, die „offensichtlich das Feindbild Russland im Kopf haben“. Jedoch „Bürger, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie stehen, wollen und werden keine Kriegsmentalität entwickeln“. Denn zu befürchten sei: „Wenn erstmal Europa bis an die Zähne bewaffnet ist, dann ist nämlich nicht auszuschließen, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Essay weist Jürgen Mietz darauf hin, dass der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) „eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung“ aufgebe und sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung erkläre. Mit der Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, wolle der BDP das „Potenzial der Psychologie zur Menschheits- und Erdenrettung“ einsetzen. Nach Corona sei der Klimaschutz das nächste Terrain, auf dem der größte Psychologieverband Deutschlands als „Freund autoritärer Maßnahmen“ agiere. Wir haben dazu interessante Zuschriften erhalten und danken dafür. Darin sind auch andere Meinungen enthalten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel diskutiert Jens Berger über die „Hart aber fair“-Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“. Louis Klamroths Sache sei es nicht, ein nicht mehr ganz so tagesaktuelles Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Wer sich derart oberflächlich über Flüchtlingspolitik „zofft“, müsse keine unangenehmen Fragen zu unbequemen Themen stellen. Wer jedoch über Flüchtlinge rede, dürfe zu den Kriegen nicht schweigen und wer über Flüchtlinge rede, müsse auch über Geld reden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert hier die „an Hysterie grenzende Aufregung über `Tabubrüche` und `gefallene Brandmauern`“ anlässlich des im Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließungsantrags der Union zur Asylpolitik. Zugestimmt haben auch Abgeordnete von FDP und AfD. Das und die Abstimmung zum eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hätten keine rechtlichen Folgen, seien aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Das Gerede von Brandmauern solle lieber sein gelassen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier die Forderung von Union und FDP nach einer „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft sowie die der AfD, die deren Ausbau fordere. Union und FDP würden mit dem Wähler „spielen“, indem sie sich bzw. dem Markt die „Option“ Kernenergie offenlassen; wohlwissend, dass diese Option ohnehin nicht gezogen werde. Von preiswerten Gasimporten aus Russland würden sie nichts halten. SPD, Grüne und Linke hielten „weder etwas von Kernenergie noch von einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, würden mit ihrem energiepolitischen Programm die Strompreise also mittelfristig nicht senken“. Einzig das BSW vertrete „energiepreispolitisch eine konsistente Linie und fordert – wie die AfD – die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag beschäftigt sich Albrecht Müller mit einem Artikel und einem Leitartikel aus Die Rheinpfalz. Der Artikel basiere auf einer dpa-Meldung und werde vermutlich bundesweit verbreitet. Ein Bundeswehrgeneral werde deutlich: „Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen“. Übersetzt heiße „das wohl: Man braucht viel Geld dafür und das wollen wir von euch, ihr blöden Steuerzahler, haben“. Es gehe „nicht mehr darum, Wege zum Frieden und zum Verhandeln zu finden. Wir sollen auf Krieg eingestellt werden. Mit allen Mitteln“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier kommentiert Marcus Klöckner die Ansage des neuen US-Präsidenten Trump, alle NATO-Staaten aufzufordern, „die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“. Für Deutschland würde das Ausgaben von über 200 Milliarden Euro bedeuten – für einen Feind, der real nicht existiere. Der deutsche Bundeshaushalt für 2024 umfasse jedoch lediglich rund 420 Milliarden Euro. Das sogenannte Verteidigungsbündnis NATO habe für Deutschland keinen Wert. Gefordert wird daher: „Nein zur Konfrontationspolitik mit Russland! Ja zu einer tragfähigen Friedenspolitik!“ Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg hinterfragt hier die Angaben des deutschen Botschafters in Georgien, Peter Fischer und der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes. Beide würden Mitte/Ende Januar die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend bezeichnen. Das stehe im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, die auf den neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili verwiesen habe. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner den taz-Artikel „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Darin gebe das Blatt die Position des Historikers Michael Krüger wieder. Der emeritierte Professor lasse die Leserschaft wissen, dass die Würde des Menschen „erkämpft und verteidigt werden muss“. Jede Spur von Grundsatzkritik durch die taz fehle. Durch Beiträge dieser Art, die das Ungeheuerliche nüchtern skizzieren, würden Medien zum Steigbügelhalter der militärischen „Zeitenwende“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.