In meinem Beitrag zur weiteren Entwicklung bei der Privatisierung der Bahn hatte ich versäumt, auf die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Bahn und der Gewerkschaft Transnet einzugehen. Ob die 10 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vom vergangenen Donnerstag zugestimmt haben, weiß ich nicht. Es gibt aber eine Erklärung der Gewerkschaft Transnet vom gleichen Tag [PDF – 88 KB]. Siehe PDF. Leider ist diese aus meiner Sicht zum Thema Privatisierung nicht eindeutig und auch nicht richtig durchschaubar. Albrecht Müller

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.

Der DGB Bayern bringt des öfteren in der Reihe „Streitzeit“ interessante Fakten und Kommentare, aufgemacht und verwertbar als Flugblatt. Das neueste geben wir an Sie weiter. [PDF – 552 KB] Albrecht Müller.

Wir hatten als Nr. 4 der gestrigen Hinweise des Tages ein Aufmacher der Frankfurter Rundschau verlinkt und kommentiert. Siehe unten. Es bleibt nachzutragen, dass bei weitem nicht nur die Frankfurter Rundschau die Nominierung von Bertolt Huber und Detlef Wetzel als neue Spitze der IG-Metall undifferenziert und mit langsam nicht mehr erträglichen Stereotypen (Reformer vs. Traditionalisten) kommentierte. Die FR ist in „guter“ Gesellschaft. Auch die Welt, die Süddeutsche Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, der Spiegel, die taz und so weiter gebrauchen die gleichen Worte und Stereotypen. Zum Trost: Es gibt noch einige Medien, die differenzierter berichten und kommentieren. Zum Beispiel das Handelsblatt. Albrecht Müller.

In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von Jörg Hammerschmitt verwiesen. Jörg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat für uns aus gewerkschaftlicher Sicht den unbefriedigenden Kompromiss im Koalitionsausschuss über das Streitthema Mindestlohn analysiert und bewertet. Ihr Fazit: Beim Mindestlohn kommen Fortschritte nur im Schneckentempo voran.

Wir geben ihr mit eine auch für unsere Leser interessante Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 14.6.2007 einfach weiter. Die Daten betreffen eine für Arbeitnehmer und Gewerkschaften kritische Entwicklung. Albrecht Müller.

Weil darüber viel geredet und verschieden interpretiert wird, hier der Text. Auch für Nicht-Fachleute interessant zu lesen.

Weil der Tarifabschluss kompliziert ist und wir keine falsche Interpretation liefern wollten, haben wir uns bis zur genauen Prüfung zurück gehalten. Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien „hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten“.
Berauschend finden wir das Ergebnis angesichts der langen Stagnation der Arbeitnehmereinkommen auch nicht, aber ein Erfolg ist es angesichts des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt und der schwachen Position der Arbeitnehmerschaft schon. Hier die Fakten und einige Interpretationen.

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, für 140 Millionen DM, also für rund 72 Millionen € erworben.

Mit den Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer.
DGB-Chef Sommer sieht darin ein „ordentliches Stück Arbeit“. Er begrüßt die Darlegung im Bericht, „dass die deutsche Mitbestimmung kein Standortnachteil ist, sondern ein Standortvorteil. Und dass sie ein wirksames Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen ist – mit positiven Auswirkungen auf die Motivation und das Verantwor­tungsbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer und auf den Erhalt des sozialen Friedens. Es ist deshalb nur konsequent, die bestehende Mitbestimmung weiter zu entwickeln.“
Quelle 1: Der Bericht [PDF – 288 KB]
Quelle 2: Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.

Im SPIEGEL 48/2006 vom 27. November 2006 steht unter der Überschrift „GEWERKSCHAFTEN – Stille Rebellion“ folgendes zu lesen:

In Bayern widersetzt sich ein Betriebsrat erstmals der IG Metall und kehrt allein zur 40-Stunden-Woche zurück. Die Gewerkschaft muss zusehen, wie Mitglieder ihr Schicksal selbst bestimmen.

In Wirklichkeit sind Betriebsrat und Arbeitnehmer erpresst worden. Albrecht Müller.

Am 15.11. wiesen wir auf die auch in diesem Jahr interessante Preisverleihung der Otto Brenner Stiftung hin. Jetzt liegt die ausführliche Dokumentation vor inkl. Laudatio und die Preisträger inkl. der prämierten Texte.
Gleichzeitig erreicht mich ein Kommentar zu meiner Bewertung der Festrede des Schweizer Journalisten Frank A. Meyer (Ringier-Verlag). Dieser Kommentar enthält auch einen Hinweis auf ein interessantes Streitgespräch zwischen Meyer und Dorothee Wilhelm, einer Theologin aus der schweizerischen Friedensbewegung zum Afghanistan Krieg. Es stammt von 2001 und ist deshalb besonders aufschlussreich. Aber lassen wir unseren Informanten zu Wort kommen. Albrecht Müller.

1. Die DGB-Region Westpfalz sammelt wie viele Regionen Unterschriften gegen die Rente mit 67. Auf den Link weisen wir beispielhaft hin.
2. Der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens in Werther, Westfalen schickt uns einen Protestbrief, den er in Vertretung der Kolleginnen und Kollegen an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien geschickt hat. Nachahmenswert.