Nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt” geht der BA-Vorstand für dieses Jahr nur noch von einem Minus von 1,2 Milliarden Euro aus. Das wären rund 3 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet. Bislang hatte die Bundesagentur mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro gerechnet, das durch Überschüsse von über 11 Milliarden aus dem Jahr 2006 gedeckt werden sollte.
Nun werden schon wieder Rufe nach einer weiteren Beitragsenkung laut. Steinbrück will die Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung missbrauchen. Wolfgang Lieb.

Keine wirtschaftspolitische Rede, ohne dass die besonderen Anstrengungen des Mittelstands bei der Arbeitsplatzsicherung gelobt werden und kaum eine „Reform“ die nicht mit dem Versprechen auf die positiven Auswirkungen für den „Jobmotor Mittelstand“ begründet wird. Die Große Koalition versprach sogar eine „Mittelstandsoffensive“, mit verbesserten Abschreibungsbedingungen, erleichterten Kreditvergaben und vor allem erhebliche Entlastungen bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.
Das allgemeinen Gerede vom „Jobmotor Mittelstand“ hat Joachim Wagner von der Universität Lüneburg empirisch überprüft [PDF – 512 KB]. Überraschendes Ergebnis: Die These vom „Jobmotor Mittelstand“ ist viel zu undifferenziert. In mittelständischen Betrieben entstehen viele Arbeitsplätze, aber es werden auch viele abgebaut und dasselbe gilt für Großbetriebe.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen mit einer spezifischen Ausrichtung auf bestimmte Firmengrößen lassen sich jedenfalls nicht mit einem besonders ausgeprägten Beitrag dieser Firmen zur Beschäftigungsdynamik rechtfertigen. Wolfgang Lieb.

Der DGB [PDF – 364 KB] kommt nach einer Befragung der Absolventenjahrgänge des Wintersemesters 2002/03 der FU Berlin und der Universität Köln zu Praktika nach dem Studium zu folgendem Ergebnis: „Gegenüber dem Absolventenjahrgang 2000 stieg der Anteil der Absolventen, die nach dem Studium noch ein Praktikum absolvieren, von 25 auf 41 Prozent. Bei diesen Praktika handelt es sich oftmals um »verdeckte reguläre Beschäftigung«.“ Die Mehrheit der Praktika sei weniger ein Ausbildungs- als ein Arbeitsverhältnis: Nur 32 Prozent geben an, dass das Lernen bei den Praktika im Vordergrund stand.
Anders dagegen das Hochschulinformationssystem (HIS) [PDF – 148 KB] im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: Praktika nach dem Studium hätten zwar in den letzten
Jahren zugenommen haben. Die präsentierten Zahlen ließen jedoch die Schlussfolgerung zu, dass es sich bei Praktika nach dem Studium gegenwärtig nicht um ein Massenphänomen handle und der Begriff „Generation Praktikum“ nicht gerechtfertigt sei. Außerdem falle die Bewertung des Praktikums nach dem Studium in wesentlichen Dimensionen positiv aus und die Absolventen empfänden das Praktikum in den meisten Fällen nicht als Ausbeutung.
Mein persönlicher Eindruck ist allerdings, dass die ZEIT vor 2 Jahren mit ihrer Überschrift „Generation Praktikum“ nicht so falsch lag. Wolfgang Lieb.

Die Tarifauseinandersetzungen werden von Stellungnahmen der Ökonomen und von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten begleitet. Die Streitfrage lautet: Ist der (mäßige) Aufschwung Folge der zurückliegenden Lohnzurückhaltung oder stärken Lohnerhöhungen nicht gerade durch eine Erhöhung der Binnennachfrage die Eigendynamik des Aufschwungs?
Die Vertreter der angebotsorientierten ökonomischen Schule, wie der Ifo-Chef und „Boulevard-Professor“ (FTD) Hans-Werner Sinn, das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [PDF – 134 KB] oder das marktliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft [PDF – 225 KB], plädieren massiv für weiterhin niedrige Löhne, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die wirtschaftliche Dynamik weiter anzustoßen.
Im Gegensatz dazu argumentiert das eher gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [PDF – 398 KB] für eine an der Produktivität und der Inflationsrate orientierte Lohnerhöhung zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum.
Interessant ist dabei die wissenschaftliche Kritik des IMK an den Berechnungen des IW, wonach die „maßvollen Lohnabschlüsse seit Mitte der neunziger Jahre rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“ hätten.

Gegenüber dem Vorjahr wurden im März 869.000 oder 17 Prozent weniger Arbeitslose gezählt, das meldete die Bundesagentur für Arbeit vor wenigen Tagen [PDF – 960 KB].
Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit gefunden hat. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 216 KB] meldet allerdings, dass die Zahl der Alg- oder AlgII-Empfänger nur etwa um die Hälfte, nämlich um 447.000 zurückgegangen ist. 2,56 Millionen AlgII-Empfänger/innen gelten nicht als Arbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik. Wenn es 6,427 Millionen Alg- oder AlgII-Empfänger/innen gibt, heißt das, dass über die registrierten 4 Millionen weitere 2 Millionen Menschen zwar nicht als arbeitslos gelten, aber so wenig verdienen, dass sie nach den Sozialgesetzbüchern noch anspruchsberechtigt sind. Wolfgang Lieb.

Shareholder gegen Stakeholder – zunächst ohne Gewerkschaften und das deutsche Defizit für die Beschäftigten
Ach, heute gibt es doch wieder eine schöne Geschichte zu erzählen, für die die Süddeutsche im Wirtschaftsteil wenigstens noch einen etwas ausführlicheren Kasten widmet. Da wird also bei der Telekom, um die Lohnkosten zu senken, ein Konzernteil ausgegliedert. (zur Funktionsweise des Finanzmarktkapitalismus für derartige Transaktionen siehe vor allem einführend Paul Windolf in: “Finanzmarktkapitalismus” in dem Kapitel “Was ist Finanzmarktkapitalismus?”.) 50000 Beschäftigte sollen es sein, die so als Verschubmasse zur allgemeinen Lohnsenkung erst einmal eingesetzt und ausgegliedert werden sollen – immer zur Sicherung einer möglichst hohen Profitrate – wir kennen das Spiel schon anderweitig… Ein Kommentar von Volker Bahl.

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

“Mit Currywurst gegen die Globalisierung!” oder: Wie in nur eineinhalb Jahren aus einer guten Abonnementszeitung eine neoliberale Bäckerblume wird. Das ist ein Beitrag von Jürgen Voß über die Entwicklung der WAZ.

Udo Achten, Petra Gerstenkorn, Holger Menze
Arbeit: Haben oder Nichthaben bestimmt das Sein
Dazu die Besprechung von Gunter Lange in „ver.di NEWS“ 04/2007

Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich eines aktuellen Nachtrags des Autors. Albrecht Müller.

In einem Namensartikel im Handelsblatt poltert Michael Glos gegen den Mindestlohn. Für den gelernten Müller ist der Arbeitsmarkt nichts anderes als der Handel mit Getreide: Sinkt der Preis des Mehls nur tief genug, dann wird man das Mehl auch los. Glos: „Mindestlöhne sind Jobvernichter“ weil sie den Preis der Arbeit nicht so weit fallen lassen, dass die Anbieter von Arbeit „am Arbeitsmarkt Fuß fassen“ können. Im ökonomischen Weltbild des mittelständischen Müllers Glos gibt es offenbar nur zwei Grundwahrheiten: Erstens der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie der Getreidemarkt und zweitens, die Erde ist eine Scheibe. Wolfgang Lieb.

Der „Aufschwung“, von dem jetzt überall die Rede ist, erreicht im verarbeitenden Gewerbe jedenfalls nicht den Arbeitsmarkt. Das Umsatzwachstum im Verarbeitenden Gewerbe von 6,5% im Jahre 2006 geht ausschließlich auf „die Knochen“ der Arbeitnehmer: 0,6% weniger Arbeitnehmer schaffen laut Statistischem Bundesamt nicht nur mehr Umsatz sondern leisten auch 0,1% mehr Arbeitsstunden. Dabei wurden doch in den letzten Jahren ständig die Legende verbreitet, dass durch die Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) Arbeitsplätze gesichert würden, ja das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft behauptete sogar, sie hätten sogar „beschäftigungsfördernde Wirkung“.

Wir versuchen Ihnen immer wieder auch praktische Beispiele zu geben, mit deren Hilfe Sie Ihre Argumentation anderen im privaten Bereich oder im Betrieb anschaulicher machen können. Dabei kommt uns die Aufmerksamkeit unserer NutzerInnen sehr zugute. Danke. Heute geben wir eine Mail weiter, die über einen praktischen Fall von Leiharbeit berichtet. Anstoß war vermutlich unsere Meldung zu den Klötzen am Bein unserer Volkswirtschaft, Ziffer 5.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die sog. sozialen Arbeitsgelegenheiten untersucht. Danach erweisen sich Soziale Arbeitsgelegenheiten aus der Perspektive der befragten Betriebe vorerst nicht als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Untersuchungsergebnisse geben aber Indizien dafür, dass etwa jeder zweite Betrieb zumindest einen Teil seiner beschäftigten Zusatzjobber nicht im Sinne des Gesetzgebers einsetzt.

Alle Bundesländer seien schon heute vom demographischen Wandel betroffen, behauptet der neueste „Demografiemonitor“: „Zwar schrumpft die Bevölkerung nur in den neuen Bundesländern, aber in allen Bundesländern steigt das Durch-schnittsalter der Bevölkerung. Konsequenz dieser Alterung ist der Rückgang der Aktivenquote, also des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei den Männern geht die Tendenz seit Jahren in die falsche Richtung.“ So heißt es da wirklich. Demografie ist also die Ursache am Rückgang der Erwerbstätigen nicht die fehlenden Arbeitsplätze!
An solchen Aussagen lässt sich mit Händen greifen, wie die „Demografie“ dazu missbraucht wird, um von den wirklichen Ursachen abzulenken und wie die demographische Entwicklung als Propagandamittel für die von Bertelsmann angeratenen, immer gleichen „Handlungsoptionen“ eingesetzt wird.