Ein neuer Schwerpunkt von Joachim Jahnke. Sein Hinweis: „Jedes Vorstandsmitglied bezog 2005 im Schnitt 1,8 Mio. Euro oder mehr als ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitsleben verdienen kann. Trotzdem wurden die Vorstandsgehälter 2005 im Durchschnitt noch einmal um 11 % erhöht und dies bei stagnierenden und real rückläufigen Arbeitnehmereinkommen. Und dann hat im Vorfeld der Tarifverhandlungen für 2006 Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser angekündigt, die rund 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie müssten sich auf Reallohnverluste einstellen.“

Quelle: www.jjahnke.net

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe veröffentlichten Daten [PDF – 173 KB] geben einen realistischen Einblick in die teils verwirrenden Daten über die statistische und die tatsächliche Arbeitslosigkeit. Paul Schröder macht auch einen Ländervergleich und stellt die Veränderungen bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen für den Monat März von 1992 bis 2006 zusammen.

Soeben wollte ich mich über die Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg informieren. Ich gebe bei Google eine entsprechende „News-Suche“ ein.
Unter den (am 30.03.06 um 16.00 Uhr) 30 angebotenen Schlagzeilen sprechen 19 davon, dass die Arbeitslosenzahl „fällt“ oder „sinkt“ oder es wird positiv dargestellt, dass sie unter 5 Millionen gesunken ist.
Liest man weiter in den Texten, so findet man – wenn überhaupt – meist am Rande vermerkt, dass Nürnberg allerdings auch gemeldet hat, dass sich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen unerwartet deutlich um 30.000 zum Vormonat erhöht hat. Gleichzeitig meldet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gesunken ist und zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 119.000 oder 0,3 Prozent auf 38,24 Millionen abgenommen hat. Die Erwerbstätigenquote verringerte sich um 0,1 Prozent auf 67,3 Prozent. Außerdem seien 12,5 Prozent der Erwerbstätigen „unterbeschäftigt“.
Ich bin zwar dagegen, dass die Stimmung in unserem Land schlecht geredet wird, daran haben sich die meisten Medien in der Vergangenheit ja munter beteiligt. Aber muss nun die große Mehrheit der Medien, nur weil wir eine Große Koalition haben, die Lage schöner reden als sie tatsächlich ist?

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

Zur gleichen Zeit als Finanzminister Steinbrück in der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte, die Bevölkerung müsse ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben, legte die Nationale Armutskonferenz (nak), ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Sozial- und Wohlfahrtsverbänden eine kritische Bilanz der Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor: Es habe sich gezeigt, dass 345 Euro Arbeitslosengeld für viele nicht ausreiche. Nak-Sprecher Hans-Jürgen Marcus sieht für viele ALG-II-Empfänger den Weg in die “Verschuldensspirale” vorgezeichnet. In Deutschland gebe es 3,1 Millionen überschuldete Haushalte.

Gerhard Kilper hat wie schon oft freundlicherweise über einen interessanten Artikel in Le Monde berichtet: „Aus Villepins Einsteigerarbeitsvertrag CPE eine wirklich umfassende Reform der beruflichen Bildung machen“ Danke.

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Dauderstädt.

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Michael Dauerderstädt: Sind unsere Löhne zu hoch? [PDF – 183 KB] »

Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.

Nach einer Untersuchung des IAT gäbe es im Bildungswesen und in der Gesundheitswirtschaft große Wachstumschancen. So sei etwa in der Gesundheitswirtschaft allein in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 15 Jahren ein Beschäftigungsplus von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen möglich. Investitionen in Bildung, z.B. in die frühe Förderung bildungsbenachteiligter Kinder brächten einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag, ein mehrfaches des investierten Geldes flössen in Form von eingesparten Sozialtransfers und höheren Steuereinnahmen wieder in die öffentlichen Haushalte zurück.
Deutschland sei bei der Beschäftigung im Bildungs- und Gesundheitswesen lediglich im EU-Mittelfeld. Länder mit hohem Beschäftigungsanteil in diesen Sektoren, so vor allem die nordeuropäischen Ländern, wiesen eine überdurchschnittlich hohe Beschäftigung aus.

HEUTE IM BUNDESTAG, PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES berichtete am 16.03.2006 über weitergehende Absichten der FDP.

Knapp 21% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne.
Nach der international üblichen Definition der Niedriglohngrenze (zwei Drittel des Medianentgelts) beträgt diese im Jahre 2004 in Westdeutschland 9,83 € und im Osten 7,15 €.
Teilzeitbeschäftigte und Minijobber/innen sind überdurchschnittlich häufig von niedrigen Stundenlöhnen betroffen. 9% oder gut 2,6 Millionen abhängig Beschäftigte arbeiten sogar für Stundenlöhne von unter 7,38 € in West- bzw. 5,37 € in Ostdeutschland.
Das sind einige der wichtigsten Ergebnisse einer Untersuchung von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik im IAT-Report 2006-03 [PDF – 344 KB].

Mindestlöhne gehören in den meisten Ländern Europas zu den grundlegenden Instrumenten der Regulierung des Arbeitmarktes. Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe vor Sozialdumping. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich in der Regel nicht beobachten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie [PDF – 58 KB] des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
In 18 von 25 Staaten der Europäischen Union existieren gesetzliche Mindestlöhne. Die Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen in Europa sind überwiegend positiv, zeigt der internationale Vergleich. Mit der Festlegung einer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlichen Untergrenze wird die Einkommenssituation von Geringverdienern deutlich verbessert. Gleichzeitig werden die Betriebe vor Sozialdumping geschützt. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass von den Mindestlöhnen in der Regel keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung ausgehen. So wurde etwa in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahr 1999 um mehr als 40 Prozent erhöht, während im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückging.

Die Bilanz des Tarifjahres 2005 fällt gemischt aus: In wenigen Branchen konnten die Gewerkschaften deutliche Reallohnsteigerungen durchsetzen, so zum Beispiel in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie. Im öffentlichen Dienst gelang nach langwierigen Verhandlungen die Vereinbarung über ein vollständig neues Tarifwerk. In vielen anderen Branchen kämpften die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand. Geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen zwischen 1 und 2 %, Einschnitte in manteltarifliche Regelungen und Leistungen und die Vereinbarung weiterer tariflicher Öffnungsklauseln und Flexi-Bestimmungen prägten die Abschlüsse in zahlreichen Tarifbereichen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ging leicht zurück und die Arbeitslosenzahl stieg jahresdurchschnittlich von 4,4 auf 4,8 Mio. Die Gewinnsituation der Unternehmen verbesserte sich erneut: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen nach knapp 12 % in 2004 im vergangenen Jahr noch einmal um über 6 %.

Mindestlöhne sind auch im Arbeitnehmer- und Gewerkschaftslager umstritten. Jede Seite hat Argumente für sich. Ich werde auf eine Kampagne für einen Mindestlohn aufmerksam gemacht und gebeten, darüber zu informieren. Das tue ich gerne: www.mindestlohn.de.
„Ziel der Kampagne ist, der permanenten Widerholung des empirisch widerlegten Arguments, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, durch eine aktive Information aus der Welt zu schaffen. Der Mindestlohn könnte seit langem wieder mal ein Gewinnerthema der Arbeitnehmerseite werden und wird derzeit massiv beschossen. Dabei sind die Argumente der Gegner mehr als dürftig.“ So schreibt der Befürworter.

Jetzt liegen einige Monate intensiver Arbeit an einem neuen Buch (nach der „Reformlüge“) hinter mir. Das Ergebnis erscheint am 21.3. bei Droemer unter dem Titel „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ (Ich werde Sie in den nächsten Tagen mit der Inhaltsübersicht bekannt machen.)
Manchmal kamen mir während der Arbeit Zweifel, ob es erlaubt ist, anderen Mittelmäßigkeit und Korruptheit zuzuschreiben. Aber die Beweislage ist erdrückend. Ich will ihnen das an Hand von Beispielen und Artikeln zeigen, die von Lesern der NachDenkSeiten allein in der letzten vier Tagen an unsere Redaktion geschickt worden sind. Ich nenne die Links und kommentiere kurz.