Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen hätten (darunter viele Alleinerziehende), gehe es besser. Die relative Armut – nach EU-Definition 60 Prozent des mittleren Einkommens – steige unter den Betroffenen von etwa 50 auf 65 Prozent.

Siehe dazu auch eine grafische Darstellung [PDF – 200 KB] der „Gewinner“ und „Verlierer“.

Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gab es schon vor den Ein-Euro-Jobs. Die massive Umfunktionierung und Instrumentalisierung sozialer Hilfen durch die neu eingeführten Ein-Euro-Jobs analysiert Professorin Helga Spindler.
Es gehe nicht mehr darum, zu helfen, sondern Menschen mit der nackten Wahrheit zu konfrontieren, dass man nichts mehr für Ihre Integration am Arbeitsmarkt ausrichten könne.
Ein-Euro-Jobber ersetzten Zivildienstleistende oder sie dienten zum Abschieben arbeitsloser Jugendlicher. Es gehe nicht mehr um soziale Hilfe, sondern um „Arbeiten für die Sozialhilfe“. An die Stelle der „Gemeinnützigkeit“ der Tätigkeiten trete die „Privatnützigkeit“. Auch im öffentlichen Bereich würden Ein-Euro-Jobber zunehmend dort eingesetzt, wo Stellen vorher abgeschafft worden seien, sogar als Streikbrecher würden sie missbraucht. Gemeinnützige Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobbern würden vielfach zu Arbeitskräfteverleihern.
Die Autorin plädiert für ein frei gewähltes ehrenamtliches Engagement von Arbeitslosen.
Für alle, die sich ein umfassendes Bild über die Funktion von Ein-Euro-Jobs machen wollen.

Unser Nutzer Adrian widerspricht der Einschätzung Flassbecks und anderer deutscher Ökonomen: „Haushaltseinkommen in den USA fällt seit 5 Jahren“. Und Heiner Flassbeck antwortet.

Die Sozialversicherungsbeiträge könnten von derzeit 42 % auf 35 % eines Monatslohns sinken, wenn die Fehlfinanzierung in den Sozialversicherungen beendet würde, erklärt der Bremer Ökonom Winfried Schmähl. Er hält die Förderung der privaten Altersvorsorge aus Steuermitteln für problematisch. Dieses Geld sollte besser für Qualifizierung eingesetzt werden. Sagt Schmähl in einem Interview mit den VDI-Nachrichten.
Professor Schmähl, Mitglied der von der früheren Bundesregierung eingesetzten Kommission für den 5. Altenbericht, widerlegt einmal mehr die Argumente der Propagandisten für die private Altersvorsorge und deren Angstkampagne gegen die gesetzliche Rente. Anders als die Raffelhüschens und die Rürups wird er allerdings von der Versicherungswirtschaft zu sog. „Informationsveranstaltungen“ nicht eingeladen. Warum wohl?

In einem Gesetzentwurf vom 10.02.06 (BR-Drucks. 54/06) schlägt der Bundesrat – wie schon einmal vor zwei Jahren – vor, in Klageverfahren vor dem Sozialgericht für den Fall, dass der Prozess verloren geht, eine Gebühr von 70 Euro zu erheben. Für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht soll diese Gebühr 150 Euro betragen und sich in Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht auf 225 Euro belaufen. Durch die Gebühren sollen die durch die „Sozialreformen“ fortlaufend anwachsende Flut von Gerichtsverfahren eingedämmt werden.
So folgt eines aufs andere: Erst kürzt man die Sozialleistungen und baut mit schludrigen Gesetzen neue Barrieren für die Leistungsempfänger auf. Wenn sich die Betroffenen dann vor Gericht dagegen wehren wollen, erschwert man den Rechtsweg. Wie soll ein Hartz-IV- Empfänger diese Gerichtsgebühren aufbringen?

Arbeitspolitik wie Arbeitsforschung befinden sich gleichermaßen in der Defensive. Wenn heute in Zeiten andauernder Massenarbeitslosigkeit „Vorrang für Arbeit“ gefordert wird, ist damit auch gemeint: „Hauptsache irgendwelche Arbeit“. Die veränderten, auf „indirekte“ Steuerung setzenden Arbeits- und Organisationsformen entziehen der Arbeitspolitik herkömmlichen Zuschnitts zusätzlich den Boden.

Dieses Buch basiert auf einem Verständnis von Arbeitsforschung, deren Analysen der Arbeitswelt darauf zielen, offensiv Ansatzpunkte für Politik freizulegen.

Lesen Sie weitere Informationen [PDF – 135 KB] zum Buch.

Arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahren erhalten statt 345 nur noch 276 Euro. Wer als Jugendlicher von zu Hause auszieht, braucht die Zustimmung der Arbeitsagentur, sonst bekommt er keinerlei Leistungen für seine Unterkunft mehr. Das Vermögen und Einkommen der Eltern ist künftig auch für den Unterhalt der bis zu 25-Jährigen heranzuziehen.
Der Beitrag für die Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird von 78 auf 40 Euro gesenkt, d.h. deren Rente sinkt noch mehr.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und als Entrechtung von jungen Erwachsenen. Die Novelle ist aber wohl auch ein Testlauf für eine generelle Absenkung der Transferleistungen für Bedürftige.

Die Panikmache als Methode zum Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung und der Umwandlung in eine (zusätzliche) private Altersvorsorge lenkt von den wirklichen Problemen der Umlagefinanzierung ab. Durch hypothetische Spekulationen über die Rentenentwicklung und isolierten „Reform“-Vorstößen wie etwa der Anhebung des Renteneintrittsalters und immer neuen Alarmrufen von sog. Rentenexperten werden Ängste bei Jung und Alt geschürt. Damit wird eine Diskussion über auf dem Tisch liegende Vorschläge für einen dauerhaften Ausweg aus den gegenwärtigen Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente systematisch verweigert. Lesen Sie dazu einen Beitrag „Zur aktuellen Rentenpolitik“ von Karl Mai.

GM hat den Abbau von 30.000 Stellen für die nächsten drei Jahre angekündigt, die Krankenkassenzuschüsse für beschäftigte und pensionierte Mitarbeiter und die Altersvorsorge werden gekürzt. Allein bei Opel sind schon 8000 Stellen abgebaut worden. „Der Chef des angeschlagenen amerikanischen Autoriesen General Motors, Rick Wagoner, kürzt sein eigenes Gehalt um die Hälfte“ titelt die NZZ. Laut Forbes bezog Rick Wagoner im Jahr 2004 4,8 Millionen Dollar „Cash Compensations“ und 2,7 Millionen „Stock Options“ zum damaligen Markwert von 5 Dollar pro Stück.
„Entbehrungen für Arbeiter und Management“ meint die Nachrichtenagentur Reuters.

Gerade in Zeiten einer Großenkoalition, wo der politische Streit eher unter den Teppich gekehrt wird, wo die kleinen Oppositionsparteien nicht mehr in die veröffentlichte Debatte vordringen, wären die großen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaften gefordert, außerparlamentarisch die Regierung anzutreiben und die von ihr gemachte Politik, mit den eigenen Vorstellungen und Konzepten zu konfrontieren. Statt nun alle, wirklich alle Kraft darauf zu konzentrieren, auf dem Feld einer arbeitnehmerorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Offensive zu gehen, betreiben einige „hohe Gewerkschaftsfunktionäre“ eine ziemlich jämmerliche Personaldebatte, um die Nachfolge von Ursula Engelen-Kefer als stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Die “Aktivierende Sozialhilfe” ist der Schlüssel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, weil sie mithilft, “die gesamte Lohnskala aufzufächern (…)”
Exakt. Das genau wollte Sinn immer schon erreichen. “… so daß die Arbeitslosigkeit in allen Segmenten des Arbeitsmarktes verschwindet.”
Das wird natürlich nicht geschehen, und dann wird Sinn noch viele verkrustete Strukturen entdecken, die er dafür verantwortlich machen kann. Wie immer ignoriert Sinn die makroökonomischen Probleme unseres Landes – den Ausfall der Binnennachfrage und damit ein massives Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer. Der Beitrag in der „Welt“ ist nur dann zur Lektüre zu empfehlen, wenn Sie mal wieder nachlesen wollen, wie diese Art von Ökonomen denkt.

Von Professorin Helga Spindler.

Das ist das Fazit einer empirischen Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik (IAT). Wer sich einmal jenseits der marktdogmatischen Formeln der Sinns & Co, wonach die Arbeitslosigkeit nur eine Frage der zu hohen (rigiden) Löhne ist, mit der Wirklichkeit – also den empirischen Sachverhalten – beschäftigen will, der sollte sich die umfängliche Studie [PDF – 2.3 MB], die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, im Oktober 2005 vorgelegt wurde, einmal genauer ansehen. Hier nur das kurze Fazit.

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass das ALG II den Bundeshalt mehr kostet als der damalige Wirtschaftsminister Clement geschätzt hat – nämlich statt 14,6 Milliarden 25,6 Milliarden – kommt der Autor Carsten Germis in FAZ.NET zu dem Schluss, dass Hartz IV statt Sozialabbau für viele mehr in die private Haushaltskasse bringe und dass es sich dabei um die „größte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung seit langem“ handle. Nach der „Parasiten“-Kampagne Clements und der Hetze gegen „Sozialabzocker“ in BILD über „Florida-Rolf“ oder jüngst über „Karibik-Klaus“ wird hier nun auch in der angeblich seriösen FAZ Stimmung gegen die Arbeitslosen und für eine Senkung der ALG II – Leistungen gemacht.

Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung bestätigt nun einmal mehr unsere Prognose. Nur zu Erinnerung: Versprochen wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die wissenschaftlichen Befunde liefern ein weiteres Beispiel für das immer deutlicher werdende Scheitern der sog. „Reformpolitik“.