„So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Zur Spendenkampagne einer großen Tageszeitung in diesen Weihnachtswochen
Ganz großartig, könnte man sagen: in vielen Tageszeitungen der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen. Weihnachtszeit, das bedeutet: Deutschland hilft, auch durch ganze Artikelserien in ihren Regionalblättern. Tatsächlich nur dieses: großartig? Ein Gastartikel von Holdger Platta[*]

Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat. Von Jens Berger.

„25 Jahre Presseclub“: Was eine Jubiläumssendung werden sollte, geriet zum Trauerspiel. „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit? Politischer Journalismus auf dem Prüfstand“ so lautete das Thema der Presseclub-Sondersendung. Für das Fragezeichen im Titel der Sendung hätte man allerdings besser ein Ausrufezeichen gesetzt: Weit weg von der Wirklichkeit! Inhaltsloses Palaver über Politik! Statt Prüfstand für den politischen Journalismus, nur Selbstlob und Filibustern über die Rolle des Journalismus. Das gestrige Jubiläum war das glatte Gegenteil einer Jubelfeier – es war der absolute Tiefpunkt des Presseclubs. Von Wolfgang Lieb.

Heute zu Meldungen über die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien (1) und zu Angela Merkel, zum vergangenen CDU-Parteitag, zur ARD Sendung „Was macht Merkel?“ und anderen image-prägenden Bemerkungen in den Medien (2) Albrecht Müller.

In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert. Von Jens Berger.

Einige Nachdenkseitenleser/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbrücks Rede geschickt und auf die Widersprüchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine Rede [PDF – 228 KB]. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbrück fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenläufigen Politik der Regierungen Schröder und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Großen Koalition gestellt hat. Albrecht Müller.

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte – der erste Grund zur Skepsis. Siehe Anlage 2 . Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

Heute ein zweiter Rückblick auf einige Beispiele von Meinungsmache in den vergangenen Tagen. Die Reaktion auf die erste Übersicht war ermunternd. Das ist verständlich. Viele NachDenkSeiten-Nutzer/innen sehen wie wir, dass viele politische Entscheidungen durch Meinungsmache vorbereitet oder gerechtfertigt werden und man diese Entscheidungen deshalb nur verstehen kann und oft auch voraussehen kann, wenn man beobachtet, wie und warum Meinung gemacht wird. Mit gezielter, strategisch angelegter und wiederholter Meinungsmache wird in Deutschland beispielsweise dafür gesorgt, dass es kein alternatives politisches Bündnis geben kann, das der neoliberalen Ideologie nicht hinterher läuft. Also Beispiel (1) ein Artikel von Björn Hengst bei SPON; dann (2) die Schönung des Armutsbericht, dann (3) „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“, und dann (4) der Afghanistan Einsatz war ein Erfolg. Die meisten NDS-Leserinnen und Leser wissen, dass dies nur eine äußerst knappe Auswahl von Dutzenden von Manipulationen ist, die uns auch in den vergangenen acht Tagen wieder an der Nase herum geführt haben. Albrecht Müller.

Am 30. November 2003 erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten unter dem Titel: „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“. Albrecht Müller hat damals darauf aufmerksam gemacht, „mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben“.
Die Frage, wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Wenn Sie unsere ersten Beiträge von vor neun Jahren lesen, dann sind diese 2012 so aktuell wie damals. Da fragt man sich natürlich, ob unsere Arbeit einen Sinn hatte und ob es überhaupt Gründe zum Feiern gibt.

Der Gießener Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 24. November 2012 über die Eröffnung einer Filiale der Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC). Dreihundert geladene Gäste hätten am Tag vor der offiziellen Eröffnung an einem sogenannten Pre-Dinner teilgenommen und dabei für einen wohltätigen Zweck gespendet. Der Orts- und Kreisverband des Deutschen Kinderschutzbundes wird zukünftig Sozialpartner der Filiale sein. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die körperliche, seelische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und der Gefährdung des Nachwuchses entgegenzuwirken“. Die bei der Veranstaltung anwesende Repräsentantin des Kinderschutzbundes sagte, die Spenden würden unter anderem dafür verwendet, das „Kinderrechteprojekt“ in Kindergärten weiter auszubauen. Ziel dieses Projektes sei es, „dem Nachwuchs zu vermitteln, Nein sagen zu können“.
Zuallererst sollte man den Kindern dort beibringen, „Nein“ zu Kentucky Fried Chicken zu sagen. Von Götz Eisenberg[*]

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.