Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen. Wolfgang Lieb

Auf meine Thesen – siehe hier und Anhang am Ende – gab es heftige Reaktionen, kritische und unterstützende. Wir geben das Echo wieder und beginnen mit einer kritischen Mail meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb, ansonsten chronologisch. Am Ende folgt auch eine kleine Replik von mir.

Ein Beitrag über Gleichschaltung wie jener vom 26. Juni löst Fragen aus: Ist das wirklich so? Wie wird die Gleichschaltung erreicht? Wie bei den Medien? Wie bei vielen Menschen? Zurzeit erleben wir im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft einen großen Sprung von getätigter und potentieller Gleichschaltung großer Menschenmassen. Fahnenschwenken im Kollektiv scheint mir der erste Schritt zur Uniformierung, im konkreten Fall noch dazu einer gefährlichen nationalistischen Uniformierung. Der erste harmlose Schritt. Albrecht Müller

Kaum war mein Beitrag über die verwirrende Debatte ums Sparen im Netz, erhielt ich folgende interessante Mail:

„Sie haben am 24.6. wohl die Tagesthemen nicht gesehen, sonst hätten Sie es wohl erwähnt. Dort sagt Tom Buhrow tatsächlich: ‚Und da geht es um die Gretchenfrage: Sparen oder Prassen?’ (Siehe Tagesthemen 11:56 min).“

Ob heute journal oder Tagesthemen, Spiegel Online, FAZ oder ZEIT – sie übernehmen blind den gängigen Jargon. – Und da schwärmt dieser ahnungslose Bundespräsidentenkandidat Gauck von „Freiheit“. Dass die Pressefreiheit und die reale Meinungsfreiheit von den sich gleichschaltenden Medien jeden Tag neu zu Grabe getragen wird, ist an diesem Formaldemokraten schlicht vorbei gegangen. Armes Deutschland. Albrecht Müller

Wenn Sie selbst verstehen wollen, wie zentral es ist zu begreifen, dass man ohne Einsicht in die Vorgänge und Methoden der Meinungsmache die Welt nicht mehr versteht, oder wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen, wie perfekt sie in die Irre geführt werden, nehmen Sie dieses Beispiel. Nehmen wir einige der Hauptaussagen und der Hauptbotschaften im und zum Streit zwischen Obama und Merkel, zwischen Ökonomen dort (Krugmann) und Ökonomen hier (Franz, Snower, etc): Albrecht Müller

“Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit,” hatte Kandidat Gauck im SpiegelOnline-Interview beklagt. Siehe hier , Ziffer 4. Wenn ihm die programmatische Verlässlichkeit so wichtig ist, sollte er sofort bei der FDP intervenieren. Denn dort steuert man, aufgescheucht von Meinungsumfragen, kräftig um. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 finden Sie eine passende Mail eines NDS-Lesers. Albrecht Müller.

Die Zustimmung zu Schwarz-Gelb sinkt auf einen Tiefpunkt (31% für die CDU, 6% für die FDP). Vier von fünf (79%) Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial nicht ausgewogen. Da ist für die neoliberalen Propagandaagenturen höchste Alarmstufe angesagt. Da muss mit allen Mitteln der Meinungsmanipulation dagegengehalten werden. Im sogenannten „Deutschland Check“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen mit der Wirtschaftswoche wird in die Welt gesetzt: „Die Sparpläne der Bundesregierung treffen in der Arbeitnehmerschaft allgemein auf breite Zustimmung.“(S. 11) [PDF – 158 KB]. Auch Bertelsmann verkündet 73% seien für größere Sparanstrengungen. Wenn Sie immer noch glauben sollten die INSM und die Bertelsmann Stiftung seien glaubwürdige Institutionen, dann können Sie sich an Hand der Auswertung dieser Umfragen endgültig vom Gegenteil überzeugen. Wolfgang Lieb

Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller

Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

„Die Zeit“ hat nicht nur den Disput zwischen Flassbeck und Hickel auf den NachDenkSeiten ohne Quellenangabe ausgebeutet. (Siehe unser Hinweis Nummer 18 vom 31.5) In dem Artikel vom 27.5. aus der Feder des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft, Thomas Fischermann, werden die Leser auch kräftig auf der Linie der herrschenden Meinung manipuliert. Albrecht Müller.

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller

Diese Erfahrung wird uns heute jeden Tag bestätigt. Meinungsmache überlagert inzwischen die an der Sache orientierte Abwägung um Welten. Dass Sparen der europäischen Staaten die richtige Therapie sei, dass Konsolidierung der Haushalte die Konjunktur beflügele, dass wir eine Schuldenkrise haben, dass es entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, dass die Gängelung der politischen Gestaltungsräume durch so etwas wie eine Schuldenbremse sinnvoll sei, dass eine Inflation drohe, …. das wird unentwegt in die Köpfe gehämmert. Albrecht Müller

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die „Koalition der Mitte“ an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären?
Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen“ einen interessanten Versuch diesen „Selbstbetrug der Mittelschicht“ zu erklären. Wolfgang Lieb

Ein NDS-Leser hat, angeregt vom gestrigen Beitrag, recherchiert und kommt zum Schluss, die Erläuterung der Ursachen für die hohen Staatsschulden durch die Kanzlerin sei bewusst darauf ausgerichtet, Konjunkturprogramme zu diskreditieren. Albrecht Müller.

Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.