Im vor-vorigen Tagebucheintrag („Undercover-Arbeit…“) wies ich daraufhin, wie die Lobby für die Privatvorsorge-Interessen arbeitet. Als ich heute früh meine Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ aufschlug, fand ich bestätigt, was sich bei SPIEGEL ONLINE abzeichnete: Auf der ersten Seite steht die Headline „Die Deutschen werden länger arbeiten müssen – Institut bezeichnet gesetzliche Altersvorsorge als unzureichend ..“ Im Text wird Miegel als „Rentenexperte“ ausführlich zitiert.

Letzthin meinte einer unserer Leser, wir sähen den SPIEGEL zu kritisch. Das geht gar nicht. Mit einem neuen Beispiel der Irreführung durch Nichtinformation möchte ich Sie bekannt machen: SPIEGEL ONLINE berichtet unter der Überschrift „Altersvorsorge – Deutsche verpassen zu sparen“, das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) habe eine Studie bei dem Forschungsinstitut Empirica in Auftrag gegeben. Diese zeige, dass die Deutschen zu wenig sparen, jedenfalls reiche die Spar-Summe für die Erhaltung des jetzigen Lebensstandards nicht aus. Auch die Riester-Rente werde zu wenig genutzt. Deshalb schlage das Deutsche Institut für Altersvorsorge Alarm: Viele Erwerbstätige werden mehr sparen oder deutlich länger arbeiten müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter erhalten wollen. ”
Der Beitrag mündet zwangsläufig in der nicht formulierten Empfehlung: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. – Die Autoren verschweigen wesentliche Informationen zur Einordnung dieser sachlich daherkommenden Story.

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Am Mittwoch den 2. März wird der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett behandelt. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer; nahezu jeder siebte Haushalt lebt in Armut. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalten ist seit 1998 von 12,1 auf 13,5% gestiegen. Dagegen verfügt ein Zehntel der reichen Haushalte über 47% (1998 waren es noch 45%) des Nettovermögens von 5 Billionen Euro.
Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kommentiert die zunehmende Armut in „Bild am Sonntag“ vom 27.2.05 vorab so: „Armut hängt nicht nur vom Geld ab“. Sie fordert von den „klugen Müttern“ Eintopf mit Saisongemüse statt Fast Food und plädiert für „Haushaltskurse“ damit Eltern und auch Kinder „mit ihrem Geld wirtschaften lernen“.

Gestern das ZDF und heute die Zeitungen kommen an prominenten Plätzen mit Meldungen wie „Wulff ist der beliebteste Politiker – Niedersächsischer Regierungschef verdrängt Außenminister Fischer von Platz eins.“ (Die Welt) oder „Joschka Fischer enttrohnt“ (FR). Die Quelle dieser Meldungen selbst, die Forschungsgruppe Wahlen e.V., notiert in einer Tabelle die „zehn wichtigsten Politiker.“ Christian Wulff steht danach erstmals auf Platz 1. Wir sind beeindruckt. Wenn man dann das „Kleingedruckte“ weiter liest, dann …

T. S., ein Leser der NachDenkSeiten aus Erfurt, schickt mir einen Leserbrief, den die Thüringer Landeszeitung am 25.2.05 veröffentlichte. Er knüpft an der sogenannten „Schuldenuhr“ an und hinterfragt die gängige Argumentationslinie. Ein Stück Aufklärung. Danke.

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

66% stellen in Frage, dass die Reformen der Bundesregierung eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bewirken können, nur 30% sehen das anders. 81% der Arbeitslosen sehen die Wirkungszusammenhänge nicht. So die Ergebnisse des Deutschlandtrend von Infratest dimap, veröffentlicht in einigen Zeitungen vom Wochenende.

Von Kai Ruhsert, 31.01.2005 für NachDenkSeiten.

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

„Freitag“ vom 21.1.2005

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung