Als Nachtrag zu unserer Meldung zur Manipulation des Monats von heute 13.58 Uhr ausnahmsweise eine E-Mail eines unserer Nutzer.

„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.

Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)

Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.

Das geschah mit Kirchhof. An ihm hängen sich die Wirtschaftsnahen in der die Union an, also Merz, Austermann, Koch. Sie loben Kirchhof und drängen Merkel, den Kompromiss des CDU/CSU-Programms aufzulösen. Ähnlich hat sich Biedenkopf eingeschaltet.

Aufgrund unserer Notiz vom 19.8. schreibt uns einer unserer Nutzer: Falls Ihnen noch nicht bekannt, sende ich Ihnen den (interessanten) Link zum Thema Umfragen.

In der Tat interessant. Danke vielmals.

Möglicherweise haben Sie sich über meinen Tagebucheintrag vom 5.8. gewundert. Damals habe ich davor gewarnt, den Umfrageinterpretationen im allgemeinen und der damaligen Meldung von Infratest und ARD im besonderen („Schwarz-Gelb ohne Mehrheit“) einfach so zu glauben. Wie richtig diese Warnung unter Hinweis auf die Fehlertoleranz bei Umfragen war, zeigt die neue Umfrage von ARD und einigen Zeitungen. In der Welt heißt es heute, gerade einmal 14 Tage später: „ARD-Umfrage: Schwarz-Gelb mit 49 Prozent vorn…. Damit wäre das Patt zwischen dem rechten und linken Parteienlager aufgehoben. Das ist das Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-“Tagesthemen” und der WELT.“

Wie Sie am Vergleich beider Meldungen – „Schwarz-Gelb ohne Mehrheit“ und „Schwarz-Gelb mit 49% vorn“ – sehen, können Sie die Institute und ihre Interpretationen in der Pfeife rauchen, um es etwas despektierlich zu sagen.

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.

Eine Studie belegt: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein „Investitionshindernis in einer globalisierten Welt“. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, müsse eine „Reform“ her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte „Mitbestimmungskommission“ ein.
Deren Auftrag soll es wohl sein, diesen „Fremdkörper“ (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde über den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbedürftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.

Die gestern über die ARD und heute in einigen Zeitungen verbreitete Interpretation der neuen InfratestDimap-Umfrage muss man mit Vorsicht genießen. Alle vier Änderungen der Umfrageergebnisse für die einzelnen Parteien liegen innerhalb der Fehlertoleranz.

Unter Bezugnahme auf eine empirische Studie von Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig berichtet der Verein „Netzwerk Recherche“ über zunehmende Veröffentlichungen von PR-Texten als redaktionelle Beiträge. Neben der direkten Einflussnahme berichtet Haller von einer verstärkten Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“. Ausdrücklich erwähnt wird die arbeitgeberfinanzierte„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss nehme.

So als hätte ihm jemand in die Suppe gespuckt, reagiert der SPIEGEL auf Gysi und Lafontaine. Die Schreiberlinge würden am liebsten das ganze Volk austauschen, weil es das von diesem Blatt propagierte Rezept der „Reformen“, der „Erneuerung“, der „tiefen Schnitte“ verschmäht.

Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der „Tagesschau”, im ersten Programm „Farbe bekennen”? So fragt ein Michael Hanfeld in der FAZ vom 18.7.05. und übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Zeitung hinter der angeblich kluge Köpfe stecken sollen, schwingt sich offenbar zur Obersten Zensur-Instanz darüber auf, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistisch noch zulässig ist und wie weit die politische Bandbreite bei der Berichterstattung gehen darf.
So geschichtslos wie demagogisch fordert die FAZ , die Linkspartei mit der NPD gleichzustellen.

Unter dieser Überschrift stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in seinem Internetangebot eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland kommt wieder“ vor und will daraus Honig für die „Reformpolitik“ von Rot-Grün saugen. Ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht hat.

Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.