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Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Köhlers Denkfehlerrekord

Hier eine interessante Notiz eines NachDenkSeiten-Lesers: „Ich habe ausführlich die Rede unseres Bundes- (Arbeitgeber-) Präsidenten Horst Köhler vernommen. Ich habe mit viel Unsinn gerechnet, aber nicht annähernd einen so extremen Unsinn erwartet. Ich habe mir umgehend die Mühe gemacht, seine Rede mit den 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden von Albrecht Müllers „Die Reformlüge“ zu vergleichen. Ich komme auf sage und schreibe 20 in einer einzigen Rede:“

Damit uns niemand vorwirft, wir hätten nicht vorher gewarnt: Ohne eine Kurskorrektur verliert Rot-Grün auch noch in NRW die Mehrheit

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?

Immer wieder die alte Leier zur Arbeitslosigkeit

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Familienministerin Schmidt: Armut hängt nicht nur vom Geld ab. Haushaltskurse gegen Armut. Eintopf statt Fast Food.

Am Mittwoch den 2. März wird der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett behandelt. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer; nahezu jeder siebte Haushalt lebt in Armut. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalten ist seit 1998 von 12,1 auf 13,5% gestiegen. Dagegen verfügt ein Zehntel der reichen Haushalte über 47% (1998 waren es noch 45%) des Nettovermögens von 5 Billionen Euro.
Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kommentiert die zunehmende Armut in „Bild am Sonntag“ vom 27.2.05 vorab so: „Armut hängt nicht nur vom Geld ab“. Sie fordert von den „klugen Müttern“ Eintopf mit Saisongemüse statt Fast Food und plädiert für „Haushaltskurse“ damit Eltern und auch Kinder „mit ihrem Geld wirtschaften lernen“.

„Studienkosten belasten die Falschen.“ Eine populistische Kampagne der INSM für die Einführung von Studiengebühren

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.

Der SPIEGEL entpuppt sich immer mehr als neoliberales Kampfblatt

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

RWE-Hamster blamiert Guido Westerwelle

Weil der FDP-Vorsitzende von einer Personaldiskussion um seine Generalsekretärin ablenken musste und weil es auch ansonsten ziemlich langweilig zugegangen wäre auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten, hat Westerwelle sich in seiner Grundsatzrede auf einen Hamster gestürzt.
Soweit sei es gekommen in unserem Land, dass Hamsterhöhlen, die die Grünen schützen wollten, im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier den Bau eines RWE-Kraftwerks für zwei Milliarden Euro verhinderten. „Da lachte und klatschte der liberale Anhang“ berichtete die FR vom 07.01.2005.