Wir sind in diesen Zeiten nicht reich gesegnet mit erfreulichen politischen Ereignissen. Die Verleihung der Otto-Brenner-Preise für “Kritischen Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten” gehört seit drei Jahren zu den wenigen Veranstaltungen, die man gerne besucht und von der man auch etwas mitnimmt: erstens keinen Frust über flache Reden, zweitens neue Anregungen, drittens das Gefühl, es stehe doch noch nicht so schlecht um die Demokratie, und viertens die Gewissheit, dass man nicht alleine steht, dass es noch eine beachtliche Zahl von Menschen gibt, die sich ähnliche Gedanken machen wie wir. Albrecht Müller.

Weil wir beschreiben und analysieren, dass und wie die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und sowohl die Propaganda als auch die politischen Entscheidungen zur Förderung der Privatvorsorge strategisch geplant sind und mit viel Geld gefüttert werden, bekommen wir immer wieder zu hören, wir seien Verschwörungstheoretiker. Das ist die Notbremse und Notwehr jener, die aus Arglosigkeit oder aus gemeinem, pekuniärem Interesse diese für so viele Menschen wichtige solidarische Altersvorsorge kaputtmachen.
Jetzt macht mich ein junger Freund der NachDenkSeiten auf ein interessantes Dokument aus dem Hause Deutsche Bank aufmerksam. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung der Altersvorsorge von langer Hand geplant war.

Krautz beschreibt treffend und faszinierend die Transformation von Bildung zur Ware. Doch wenn er daraus folgert, dass jede Veränderung des Althergebrachten von Übel ist, dann muss er die Vergangenheit idealisieren und verurteilt sich zum Immobilismus.
Von Karl-Heinz Heinemann.

Gestern haben wir auf einen lesenswerten Beitrag von Martin Kaul über die wissenschafts- und demokratieschädlichen Folgen der Unterwerfung der Hochschulen unter den Primat der Ökonomie hingewiesen. Ich selbst habe schon in mehreren Artikeln davon berichtet, dass wenn man die bisher eingesetzten Hochschulräte in ihrer Zusammensetzung einmal durchgeht, man bei den meisten Hochschulen mit Hochschulräten ehrlicherweise statt von „unternehmerischen“ eher von Unternehmensführern gesteuerten oder wesentlich bestimmten Hochschulen sprechen müsste. Der am 15.12.07 ernannte Hochschulrat der Technischen Universität Dortmund liefert dafür einmal mehr eine Bestätigung. Wolfgang Lieb

Spiegel Online berichtet über einen dubiosen PR-Vertrag.
Dort heißt es: „Die ZDF-Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel plaudert gern über ihre Erfolge beim Abnehmen. Bei Johannes B. Kerner verriet sie auch, mit wessen Hilfe sie ihre Pfunde verloren haben will – Weight Watchers. Der Hintergrund: Kiewel hatte mit der Firma einen PR-Vertrag mit pikanter Klausel. …
Programmdirektor Thomas Bellut hat Frau Kiewel aufgefordert, die jetzt bekannt gewordenen Details der früheren Vereinbarung mit Weight Watchers offenzulegen. Bellut ist bekannt dafür, dass er in Sachen Schleichwerbung keinen Spaß versteht.“

Einer unserer so exzellenten Lieferanten von Informationen schickt uns letzte Nacht Hinweise zum Thema Altersvorsorge. Zum Beispiel darauf, wie die Kinder schon in der Schule auf die private Altersvorsorge hingetrimmt werden und wie das Ausnehmen des „Staates“ zur attraktiven Tat empfohlen wird; nicht die Sache selbst spricht für sich, sondern der Umstand, dass man den Steuerzahler melken kann.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht

Ich werde freundlicherweise auf ein altes Interview mit mir im ARD-Morgenmagazin aufmerksam gemacht. Es geht um angebliche Experten zum Thema Privatvorsorge. Da es immer noch aktuell ist und bei uns noch nicht eingestellt war, sei dies hiermit nachgeholt. Albrecht Müller.

Die taz vom 1. Dezember meldet, dass Niedersachsens Schulminister Bernd Busemann (CDU) aus dem Schul-Leistungstest aussteigen und auf ein nationales Vergleichssystem setzen will. Die Kultusminister der unionsgeführten Bundesländer forderten den Rauswurf des Pisa-Koordinators bei der OECD, Andreas Schleicher.
Man kann sich leicht ausmalen, warum die konservativen Schulpolitiker sauer auf Schleicher und auf Pisa sind, werden dort doch regelmäßig integrierte Schulsysteme als vorzugswürdig dargestellt und dem von Konservativen mit Zähnen und Klauen verteidigten deutschen dreigliedrigen Schulsystem vorgehalten, dass es weltweit zu den sozial selektivsten gehört. Statt aber neue nationale Vergleichstest einzuführen, gäbe es ganz andere und wichtigere Gründe aus Pisa auszusteigen. Zugleich ein Hinweis auf das Buch von Jochen Krautz, Ware Bildung. Wolfgang Lieb

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Wir haben schon des Öfteren daraufhingewiesen, dass die riesigen Einkommenssprünge, die wir heute beobachten, und auch erstaunliche geschlagene Kapitalrenditen von 25% auf wertschöpfende Weise kaum zusammenkommen können. In „Machtwahn“ hatte ich fünf Wege beschrieben, mit denen Private meist durch Anzapfen und Plündern der Allgemeinheit schnell zu viel Geld kommen. Siehe Anhang. Der Ideenreichtum ist offensichtlich unerschöpflich. Jetzt wurde in den Medien noch von zwei anderen Methoden berichtet. Zum einen, in Fortsetzung meiner Zählung sechstens: Man tut sich mit einem Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft zusammen und lässt den öffentlich finanzierten Teil für den eigenen Teil arbeiten. Zum anderen, und das wäre siebtens: Man lässt für wohltätige Zwecke sammeln und bezieht von der sammelnden Einrichtung Beratungshonorare und Zahlungen für andere Aufträge. Albrecht Müller.

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

Was der Stern hier präsentiert , ist zwar nicht neu, aber dennoch hilfreich für Ihre Meinungsbildung. Der Stern tut mal wieder etwas zum Wiederaufbau des verlorenen aufklärerischen Images.
Es ist bemerkenswert, wie so genannte hochmögende Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft und Politik am Ausverkauf deutscher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen mitwirken und daran verdienen. In Sonntagsreden tun sie so, als würden sie sich um das Wohl unseres Landes kümmern, werktags arbeiten sie an der Zerstörung. Albrecht Müller.