Einer der Standardsprüche des konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers in Wahlauseinandersetzungen war bisher immer die Behauptung, die Roten könnten nicht mit Geld umgehen, sie selbst selbstverständlich schon. Dieser Glaube bestimmte viele Debatten und beeinflusste Wahlentscheidungen. Er war nie richtig. Richtig ist hingegen: Die „Schwarzen“ konnten vom Staat immer schon gut Subventionen und Steuervergünstigungen einstreichen. – Aber mit diesen Fakten war nicht leicht zu argumentieren. Jetzt jedoch liegt offen auf der Hand, wie verantwortungslos die konservative Seite unserer Gesellschaft mit öffentlichem Geld umgeht: Konservative Politiker und Banker haben die Sachsen LB, die Bayern LB, die Baden-Württemberg LB, HSH-Nordbank beherrscht und haben sie einschließlich der WestLB zu Banken machen wollen, die sich wie Privatbanken verhalten und entsprechend spekulieren. Auch die hohen Verluste der Industriekreditbank (IKB) sind unter der Aufsicht meist konservativer Wirtschaftsführer entstanden. Wir Steuerzahler haben den Größenwahn der konservativen Führungsfiguren auszubaden. Albrecht Müller

Man bekommt in der öffentlichen Debatte, in Talkshows und Interviews des Öfteren zu hören, weltweit strömten Billionen um den Globus und suchten nach Anlagemöglichkeiten. Die Geldschwemme stehe in keinem Verhältnis zu der Realwirtschaft. Jetzt bin ich einer ähnlichen Argumentation in Werken zweier Personen begegnet, die ich bisher als verlässlich analysierende Volkswirte kennen und schätzen gelernt habe: Michael Schlecht und Axel Troost. Ihre These kurz zusammengefasst: Die ungerechte Einkommensverteilung habe eine Geldschwemme verursacht, die wiederum verantwortlich sei für die Aufblähung der Finanzmärkte und die jetzige Krise. Ich fürchte, dass diese These auf einigen Denkfehlern beruht. Sicher bin ich mir nicht. Deshalb stelle ich meine Beobachtungen und Zweifel zur Diskussion. Albrecht Müller

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

Deutschland droht das Abgleiten in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Hausgemachte Probleme, die sich in einer schwachen Binnennachfrage widerspiegeln, werden nun durch die internationale Finanzkrise verschärft.

Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 (siehe Anhang). Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war. Albrecht Müller.

Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht. Hier der Wortlaut der Abschlusserklärung. Wolfgang Lieb

Die Bundesregierung zwang uns Steuerzahler, fast 10 Milliarden für die Rettung der Industriekreditbank (IKB) zu zahlen, und dann 27, vielleicht sogar 50 Milliarden für die Münchner HRE-Bank, mehrere Milliarden für die Commerzbank, für die Bayerische Landesbank, usw. In der Summe mehrere 10 Milliarden, wenn nicht über 100 Milliarden, die uns alle in Zukunft belasten werden. Das mutet Peer Steinbrück uns und dem Bundeshaushalt zu. Zu Gunsten der Gesinnungsgenossen in der Finanzwirtschaft. Wenn es aber darum geht, zu Gunsten der Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen unser Land vor einer schlimmen Rezession zu bewahren, dann präsentiert uns Steinbrück seinen bekannten Wust von Vorurteilen gegen Konjunkturprogramme und gegen angeblich weitere Verschuldung. Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon viel dazu lesen. Deshalb beschränke ich mich auf Hinweise auf einen früheren Eintrag und einige andere einschlägige Artikel. Dies soll Ihnen zur Orientierung dienen. Albrecht Müller.

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Deutsche Umweltverbände kritisieren die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine “Subvention für Klimakiller” und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, “diesen Irrsinn zu stoppen”. Der Regierung warf Resch vor, sich dem Diktat der Autoindustrie gebeugt zu haben. Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) sprach von einer “absoluten Wählertäuschung”. An dem Vorhaben sei “ökologisch rein gar nichts”, es gehe der Koalition nur um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Neuwagen. Klimaschädliche Autos würden sogar stärker gefördert. Nach den Berechnungen der Organisation sparen Käufer eines Kleinwagens etwa 40 Euro. Die Besitzer eines neuen Luxusgeländewagens sparen dagegen etwa 1.800 Euro an KFZ-Steuern. Wolfgang Lieb

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

Gerhard Kilper hat freundlicherweise für die NachDenkSeiten die wesentlichen Inhalte eines Artikels von Marie-Béatrice Baudet und Adrien de Tricornot in der Ökonomie-Beilage der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.10.2008, Seite II (Originaltitel „Une mise à l’épreuve brutale – les fonds de pension des 500 premières entreprises américaines cotées ont perdu 205 milliards de dollars) zusammengefasst: Albrecht Müller.

“Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hans-Werner Sinn zitierend am 26. Oktober 2008.
Anmerkungen von Roberto De Lapuente

Statt eines Konjunkturprogramms fallen der Union zur Belebung der Wirtschaft nur Steuer- und Abgabensenkungen ein. Besonders dreist ist der Vorschlag des CDU-Mittelstandschefs, Michael Fuchs. Er will die Erhöhung, des erst ab 2009 noch einzuführenden Einheitsbeitrags für die gesetzlichen Krankenversicherungen statt auf 15,5 auf 15,0 Prozent begrenzen und außerdem sollen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen nicht ansteigen. „Das brächte eine Milliarden-Entlastung“ wird er von BILD zitiert. Dass damit allerdings nur die Arbeitgeberseite entlastet und die Arbeitnehmer zusätzlich belastet würden, wird verschwiegen. Die Union will mit ihren „Entlastungs-Vorschlägen“ die Beitragszahler einmal mehr für dumm verkaufen. Wolfgang Lieb

Schon am 6. April 2008 hatte ich auf einen Artikel des zuständigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums hingewiesen. Damals wörtlich: „Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten… Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”.

Die Verknüpfung zum gesamten Text in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ vom 26.9.2006 ist inzwischen leider gelöscht. Die Auszüge können Sie im NachDenkSeiten-Beitrag vom 6. April nachlesen.