Täglich erreichen uns neue Nachrichten über neuen Bedarf zur Rettung der Banken. Und immer wahrscheinlicher wird es, dass den Banken durch Ausgliederung ihrer faulen Kredite in eine Bad Bank, für die wir Steuerzahler gerade stehen müssen, die Last ihrer riskanten Geschäfte abgenommen wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Albrecht Müller.

10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles? Wolfgang Lieb

Heute kreuzten sich zwei Nachrichten, die wie so oft in letzter Zeit die Absurdität der öffentlichen Debatte schlaglichtartig aufzeigen: Im Bundestag pochten MdB Solms (FDP) und MdB Ramsauer (CSU) einvernehmlich darauf, dass (sinngemäß) der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hätte, weil die Wirtschaftsführer kompetenter seien. Gleichzeitig wurde ein 4,8 Milliarden Loch bei der Deutschen Bank bekannt (siehe Anlage B) – einer der vielen Belege für die „besondere Kompetenz“ unserer „Wirtschaftsführer“. Die Debatte ist deshalb besonders absurd, weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten. Albrecht Müller

Die Medien helfen meist mit, den Skandal unter der Decke zu halten. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Eine aktuelle Ausnahme: Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, wundert sich und kritisiert, dass wir Steuerzahler mit den Milliarden für die Commerzbank-Rettung die „Zockerschulden der Bank begleichen“. Die Linkspartei prangere diese Enteignung der Bürger zu Recht an. Es ist eben leider nur die Linkspartei. Die anderen spielen das Spiel mit. Die Politik ist gerade auch jetzt in der Finanzkrise maßgeblich von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Medien decken dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht auf. Das wird zum Problem, weil unter diesen Umständen die Sanktionen gegen die herrschende Politik auch bei den kommenden wichtigen Wahlen unterbleiben könnten. Die Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bundesbürger die „Leistung“ von Merkel, Steinbrück etc. würdigt, zeigen dies. Albrecht Müller

Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss:  “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.” Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Veränderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller

Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

Am 25. November konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These.“ Dieser Beitrag führte zu einer teilweise heftigen Diskussion. Insbesondere meine Zweifel an der häufig wiederholten Annahme, die ungerechte Einkommensverteilung habe eine Geldschwemme verursacht, die wiederum verantwortlich sei für die Aufblähung der Finanzmärkte und die jetzige Krise, stießen auf Widerstand und Kritik. – Meine Zweifel sind nicht beseitigt. Die so oft wiederholte Vorstellung, die miserable Einkommensverteilung habe zu einer Art Geldschwemme und damit zur Finanzkrise geführt, lenkt eher von der Diagnose der wichtigeren Ursachen und damit von der richtigen Therapie ab. – Es ist jetzt notwendig, den Kapitalmarkt auf notwendige Funktionen zu beschränken und ihn von dem Element der Spekulation, den dafür forcierten Vermögenstransaktionen und überhöhten Renditevorstellungen zu befreien. Diese Beschränkung auf die notwendigen Aufgaben stellt die Volkswirtschaften vor ein ähnliches Problem wie bei der Rüstungskonversion. Albrecht Müller.

Beim am 5. Januar eingestellten Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ geht es nicht nur um die Rente, sondern um die Methoden und den Umfang der Meinungsmache, um die Finanzkrise und andere Sachfragen. Dies finden Sie vor allem in den Teilen 2 und 3. – Einer unserer Leser hat eine MP3-Audiodatei hergestellt. Das ist für viele eine brauchbarere Form. – Die Rede hat einen anderen Leser, Joachim Lang, zu einer Ergänzung zur Rolle Steinbrücks animiert. Siehe Anlage. Albrecht Müller

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

Nicht Deregulierung und Liberalisierung sind Richard Werner zufolge die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, sondern eine ausreichende und zielgerichtete Bankkreditversorgung. Die Hauptverantwortung für Spekulationskrisen und Rezessionen weist er den Zentralbanken zu. Seine Thesen scheinen außergewöhnlich solide empirisch fundiert zu sein. Eine Rezension von Kai Ruhsert.

Germany’s outspoken finance minister on the hopeless search for ‘the Great Rescue Plan.’
Steinbrück: “It’s the yearning for the Great Rescue Plan. It doesn’t exist. It doesn’t exist! Dealing with an unprecedented crisis is a puzzle, a trial-and-error. Honestly, I don’t know… Our British friends are now cutting their value-added tax. We have no idea how much of that stores will pass on to customers. Are you really going to buy a DVD player because it now costs £39.10 instead of £39.90? All this will do is raise Britain’s debt to a level that will take a whole generation to work off. The same people who would never touch deficit spending are now tossing around billions. The switch from decades of supply-side politics all the way to a crass Keynesianism is breathtaking.”
Quelle: Newsweek

Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Öffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist für eine immer größere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im europäischen Vergleich aufgelaufenes riesiges Defizit bei der öffentlichen Infrastruktur und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen, die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohem Niveau bis heute, die explosionsartige Ausweitung prekärer Beschäftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft – aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Gerade angesichts der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession sind nicht nur Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und für notleidende Branchen nötig sondern ein stabiler Schutzschirm für auskömmliche Arbeit, für soziale Sicherheit und für Zukunftsperspektiven ist dringlicher denn je. Von Ursula Engelen-Kefer

Die Finanzkrise hat nach Angaben der OECD bei den privaten Pensionssystemen zu riesigen Verlusten geführt. Dies geht aus dem „Pension markets in Focus“–Brief vom Dezember [PDF – 740 KB] hervor. Danach beliefen sich die Werteinbussen der in den OECD-Ländern bestehenden  privaten Pensionspläne im Zeitraum Dezember 2007 und Oktober 2008 auf rund 5 Billionen US Dollar. Das entsprach etwa 20 Prozent ihres Ausgangswertes von 28 Billionen US Dollar im Dezember 2007. 
Zwei Drittel dieser Verluste, oder rund 3,3 Billionen US Dollar, entfielen auf die Vereinigten Staaten. Die OECD setzt die Verluste der privaten Pensionspläne in Großbritannien, Australien, Kanada, Niederlande und Japan  im gleichen Zeitraum mit 1, 2 Billionen US Dollar an. Am stärksten sind private Pensionspläne durch den Verfall der Aktienwerte in jenen OECD-Ländern in Mitleidenschaft gezogen worden, in denen die Aktienanlage im Schnitt ein Drittel der zur Alterssicherung investierter Mittel ausmacht. Deshalb seien irische Pensionsfonds mit einem Verlust eines Drittels des Wertes ihrer Gesamtanlagen besonders stark getroffen worden. Nach Ansicht der OECD zeigen hohe Verluste sowohl bei Leistungszusagesystemen (defined benefit systems) als auch Beitragszusagesystemen (defined contribution systems) die Dringlichkeit für weitere Reformen der privaten Pensionssysteme auf.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.“ Wolfgang Lieb