Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.
So sicher wie das Amen in der Kirche folgt jedem Konjunkturaufschwung seit den 60er Jahren eine Diskussion über einen Investivlohn, also einem Lohnbestandteil, der nicht bar ausgezahlt wird, sondern als Beteiligung am Produktivvermögen an die Arbeitnehmer ausgegeben wird. So auch jetzt wieder.
Wenn bei anspringender Konjunktur die Gewinne steigen oder wie in den letzten Jahren gar explodieren und der Arbeitgeberseite bei Tarifverhandlungen die Argumente für „moderate“ Lohnabschlüsse ausgehen, kann man sicher sein, dass von irgendjemand die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern in die Debatte geworfen wird. Damit lenkt man die öffentliche Debatte von Lohnerhöhungen ab und liefert den Gewerkschaften einen Nebenkriegsschauplatz, man gewinnt Zeit bis die ersten Krisensignale am Horizont erscheinen, mit denen man „überzogenen“ Lohnforderungen wieder die Zähne ziehen kann. Nach den Tarifrunden verschwanden die Vorschläge jeweils wieder in der Schublade zur Wiedervorlage bei passender Gelegenheit. Das war die Dramaturgie seit über vierzig Jahren. Wolfgang Lieb.
In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von Jörg Hammerschmitt verwiesen. Jörg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
Die IAK wird von der ältesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgeführt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt schützen und fördern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 alljährlich in Genf. Während die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten nach Heiligendamm reisten, um ein paar nichtssagende Pressestatements groß aufzublasen, wurde über die Konferenz von 160 Mitgliedstaten, wo Beschlüsse über die weltweite Förderung von Arbeitnehmerrechten gefasst wurden, fast gar nicht berichtet.
Trotz intensivster Suche haben wir gerade zwei ernstzunehmende Berichte, einen in der FR und einen in der taz, gefunden. Wir haben sogar davon gehört, dass von einzelnen Wirtschaftsredaktionen, die IAK ganz bewusst totgeschwiegen wurde.
Die NachDenkSeiten wollen dieser Schweigespirale gegenüber Arbeitnehmerinteressen wenigstens ein wenig entgegenwirken. Die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat für die deutschen Gewerkschaften auf dieser Konferenz teilgenommen, sie stellt uns ihren Bericht zur Verfügung.
Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat für uns aus gewerkschaftlicher Sicht den unbefriedigenden Kompromiss im Koalitionsausschuss über das Streitthema Mindestlohn analysiert und bewertet. Ihr Fazit: Beim Mindestlohn kommen Fortschritte nur im Schneckentempo voran.
Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. “Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen”, resümieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Claus Schäfer.
Wir geben ihr mit eine auch für unsere Leser interessante Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 14.6.2007 einfach weiter. Die Daten betreffen eine für Arbeitnehmer und Gewerkschaften kritische Entwicklung. Albrecht Müller.
Am 29. Mai haben wir unter der Ziffer 12 unserer Hinweise auf eine Studie von Klaus Bartsch hingewiesen, in der dieser durchgerechnet hat, dass die Einführung des Mindestlohns die Binnennachfrage spürbar anregen und dadurch mehrere Hunderttausend neue Jobs schaffen könnte.
Wir haben angesichts z.B. einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt, zu dem Gutachten im Auftrag von ver.di sicher sehr oberflächlich angemerkt, dass wir von solchen Studien generell nicht viel halten. Wir sind mit diesem Urteil Klaus Bartsch vor allem im Vergleich zu anderen Studien zu diesem Thema nicht gerecht geworden. Wir möchten deshalb gerne die Stellungnahme von Klaus Bartsch unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis geben.
Dies als Ergänzung zu unserer Bitte von gestern, die Mitarbeiter der Telekom zu unterstützen. Der Dank für den Hinweis geht an einen Freund der NachDenkSeiten, der uns des öfteren mit historischen, literarischen Dokumenten versorgt. Ein wahrer Kenner des Weimarer Niedergangs. Das bringt mich zu der Frage: Möchten Sie öfter mal solche Rückerinnerungen lesen?
In einem gestern eingestellten Hinweis auf einen Beitrag von Lucas Zeise in Financial Times Deutschland konnten Sie schon lesen, dass es beim Plan der Telekom um eine sinnlose Lohndrückerei geht. Zur Erinnerung: „Der Telekom-Vorstand handelt mit seinen Sparmaßnahmen nicht einmal im Interesse der Aktionäre. René Obermann ist keinesfalls zur Stellen-Auslagerung gezwungen.“ Hier wird mutwillig ein sozialer Konflikt angeheizt. Im Kern sollen auf Kosten der Beschäftigten und der Binnen-Kaufkraft Renditevorstellungen internationaler Großanleger durchgesetzt werden. Wo bleibt eigentlich der Hauptaktionär Bund?
Weil darüber viel geredet und verschieden interpretiert wird, hier der Text. Auch für Nicht-Fachleute interessant zu lesen.
Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.
Weil der Tarifabschluss kompliziert ist und wir keine falsche Interpretation liefern wollten, haben wir uns bis zur genauen Prüfung zurück gehalten. Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien „hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten“.
Berauschend finden wir das Ergebnis angesichts der langen Stagnation der Arbeitnehmereinkommen auch nicht, aber ein Erfolg ist es angesichts des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt und der schwachen Position der Arbeitnehmerschaft schon. Hier die Fakten und einige Interpretationen.
„Brauchen wir ein neues Sozialsystem?“, fragt die taz. Und weiter:
“Nur noch eine Minderheit hat einen unbefristeten und sozialversicherten Arbeitsplatz. Deren Risiko, zum Sozialfall zu werden, hat erheblich zugenommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das bedingungslose Grundeinkommen als verlässliche Existenzsicherung für alle sein. Die Koalition für das Grundeinkommen wird immer größer.“
Quelle: taz
Der Text ist lesenswert, weil er typisch ist für einen Teil der Linken oder Grünen, wie man auch immer das Spektrum der taz-Autoren nennen will. Sie haben nahezu alles drauf, was es an Vorurteilen über Zwangsläufigkeiten unserer Wirtschaftsentwicklung gibt. Gestaltungsmöglichkeit gleich null. Beachtlich: Albrecht Müller.
Der Aufschwung werde getragen durch die Kombination einer noch einmal gestiegenen Exportnachfrage und deutlich höheren privaten Investitionen. Das wichtigste Aggregat der Binnenkonjunktur, der private Verbrauch, habe sich demgegenüber nur sehr geringfügig bewegt, was wegen des erneuten Rückgangs der realen Nettolöhne
und -gehälter um 1,4 Prozent nicht verwundern könne. Der Aufschwung sei somit ohne dauerhafte Grundlage. Lesen Sie die Kurzfassung des Memorandums [PDF – 216 KB] der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit vielen Fakten und Diskussionsanstößen für mehr und bessere Arbeitsplätze. Wolfgang Lieb.
