Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche. Albrecht Müller.

Eine Rezension über das Buch von Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (2009, 359 Seiten, Verlag Barbara Budrich) von Christian Girschner

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl. Und er war einer der wenigen Wirtschaftsjournalisten, die schon vor langer Zeit der herrschenden neoliberalen Wirtschaftslehre theoretisch fundiert und faktenreich ihr Scheitern vorhersagte. Wolfgang Lieb

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats. Von Peter Grottian

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller

Neuorganisation der Job Center – Messlatte sind Betreuung aus einer Hand und Integration in den Arbeitsmarkt
Die jahrelange Hängepartie bei der Reform der Job Center geht ihn eine neue Runde. Im nachfolgenden Beitrag warnt die ehemalige DGB-Vizechefin und frühere Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, davor, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und SPD weiterhin zulässigen sog. Optionskommunen sogar noch auszuweiten. Nach ihrer Auffassung wäre das der Weg zurück in die arbeitsmarktpolitische Kirchturmspolitik vor dem Arbeitsvermittlungsgesetz des Jahres 1927 – mit zersplitterten lokalen Arbeitsnachweisen. Im Zeitalter der Europäischen Integration sei dies geradezu ein Schildbürgerstreich. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass das Interesse eines Teils der Länder und Kommunen an der alleinigen Verantwortung für die Betreuung von Hartz IV vor allem wahltaktischen Erwägungen entspringt. Das bringe zwar viel Geld für lokale Wirtschaft und Bildungs- wie Beschäftigungsträger, aber die betroffenen Menschen spielten dabei nur eine zweitrangige Rolle. Außerdem würde dies erheblich teurer für die Steuerzahler. Ursula Engelen-Kefer nennt ihren Beitrag selbst ein arbeitsmarktpolitisches “Realostück”.

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

ver.di lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein:
Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?
Ref.: Dr. Wolfgang Lieb / Köln Dienstag, den 13. April 2010, 19.00 Uhr ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36 (2.Etage – Sitzungsraum A/B)
Quelle: ver.di [PDF – 100 KB]

Gibt es Veränderungen im sozialen Bewusstsein, im Umgang miteinander? Sind Menschen von Natur aus egoistisch oder eher empathisch und auf Zusammenhalt angelegt? Wird die soziale Einstellung geprägt? Zum guten, zum schlechten und wie? Diese Fragen bewegen einen – insbesondere angesichts der zurzeit sehr aggressiven Töne gegen die Schwächeren unter uns. In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich auch der amerikanische Soziologe Rifkin zum Thema. Albrecht Müller

Historische Parallelen sind stets fragwürdig. Besonders problematisch werden sie, wenn die deutsche NS-Vergangenheit bemüht wird, um in denunziatorischer Absicht aktuelle Gescheh­nisse zu kommentieren. Denn ein Regime, das unter neuzeitlichen Bedingungen und in kühler Rationalität den industriell durchgeführten Massenmord praktizierte, entzieht sich jedem Ver­gleich. Wenn der Autor dieser Zeilen gleichwohl den Aufsatz von Gunnar Heinsohn „Sozial­hilfe auf fünf Jahre begrenzen“ in der FAZ vom 17.03.10 zum Anlass nimmt, auf Affini­täten zur NS-Ideologie in diesem Text hinzuweisen, so ist er sich dieser Problematik bewusst. Von Friedhelm Grützner

Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.
Von Ursula Engelen-Kefer