Manfred Frieling, von dem wir am 10. August letzten Jahres einen Beitrag veröffentlicht hatten, schickt uns einen Erfahrungsbericht, der auch auf Unregelmäßigkeiten beim Abschluss von Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge eingeht und eine vergleichende Berechnung einer Entgeltumwandlung einerseits und einer Geldanlage in Bundesanleihen andererseits enthält. Die betriebliche Altersvorsorge und Entgeltumwandlung lohnt sich offenbar für die Versicherungsagenten – für die Betroffenen weniger.
In dem Erfahrungsbericht spielt auch die Bestechung des früheren Betriebsratsvorsitzenden der Fiat-Tochter Iveco in Ulm eine Rolle.

Die Grundversorgung wurde in der Vergangenheit von der öffentlichen Hand erbracht und war mit dem daseinsvorsorgerischen Grundgedanken verknüpft, Bürgern flächendeckend eine solidarische Versorgung zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen. Infolge der Privatisierungsbestrebungen und den dahinterstehenden Interessen privater Anbieter, Unternehmensberater, Wirtschaftsberater, Banken und Investoren, die vom Börsengang ehemals staatlicher Betriebe in erheblichem Umfang profitieren, werden die Leistungen nun nach gewinnorientierten Maßstäben erbracht. Der Staat hat mit der Entscheidung zur Privatisierung der Post auf seine Gestaltungsfähigkeit verzichtet und damit zugleich eine demokratische Mitsprache oder wenigstens Kontrolle aufgegeben. Ein Nutzen, der hinter dieser Privatisierungspolitik stehen soll, ist für den Kunden, der „Briefkastenoptimierung“ und erhöhte Gebühren bei weniger Leistung hinnehmen muss, nicht erkennbar. Die Postmitarbeiter können schon gar keinen Vorteil in der Privatisierung erkennen. Für sie seht sie in erster Linie für verschlechterte Arbeitsbedingungen und permanente Umstrukturierungen nach den Ratschlägen der Unternehmensberatung McKinsey. Von Christine Wicht

Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zulässigkeit des Bezahlstudiums für alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.

Am 3.6.2008 erreichte uns die Mail eines Lesers, der den schwer lesbaren Gebührenteil seines Vertragsangebots durchgeprüft hat und keinen Riester-Vertrag abschließt. Zur Sicherheit hat er mit einer unabhängigen Finanzberaterin auch noch ein Beratungsgespräch geführt. Seinen Bericht über seine Berechnungen und über das Beratungsgespräch finden Sie im folgenden. – Für uns als Steuerzahler noch besonders interessant: Unser NachDenkSeiten-Leser hat auch ausgerechnet, wie viel Geld für Gebühren an die Versicherungswirtschaft fließt, wenn man von der gemeldeten Zahl von 11 Millionen Verträgen ausgeht: Rund 3 Milliarden jährlich und rund 77 Milliarden € insgesamt. Die 3 Milliarden entsprechen ungefähr dem, was wir als Steuerzahler für die Förderung bezahlen. Raus aus den Taschen der Steuerzahler, rein in die Taschen der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller.

Wir hatten am 20.5.2008 eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt Wie wir am 2.6. schon berichtet hatten, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester auf die Analyse seines Vorgängers geantwortet. Er hat gleichzeitig heftige Vorwürfe gegen mich und die NachDenkSeiten erhoben – unter anderem den absurden Vorwurf, wir würden sein Positionspapier nicht veröffentlicht haben. Albrecht Müller.

Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Krieg der Krankenversicherer. Danach wollen die Allianz, Axa und Ergo eine Einheitsversicherung mit nur noch einem Grundschutz für alle Einwohner einführen, mit einer Einheitsprämie und einer verpflichtenden Grundsicherung zu gleichen Konditionen für private und gesetzliche Krankenversicherungen. Damit könnten die privaten Versicherer, die bisher nur einen kleinen Anteil an den Krankenversicherten haben und nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes erzielen, endlich auf breiter Front auf das Geschäftsfeld der Krankenversicherungen vordringen. Das ganz große Geschäft wären dann noch die privaten Zusatzversicherungen für Leistungen, die der Grundtarif nicht abdeckt. Mit der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und ergänzenden Zusatzversicherungen wäre dann die jetzt schon verdeckte Zweiklassenmedizin ganz offiziell eingeführt. Wolfgang Lieb

Sie werden es vielleicht gemerkt haben, wenn sie den dort angegebenen Link zu dem Riester-Text „Die Wirkungen der Rentenreform…“ aufrufen, dann kann die Datei nicht aufgefunden werden. Warum auch immer. Damit Herr Riester nicht erneut fälschlicherweise behaupten kann, wir hätten Ihnen sein Positionspapier nicht zur Information gegeben, fügen wir es nochmals als PDF Datei an. Ein Leser hat es im Google-Cache gefunden.
Quelle: Walter Riester

Anmerkung: Herr Riester bezeichnet die NachDenkSeiten als „sogenannte“ Internetplattform.
Dieses „sogenannte“ kennen wir doch schon, wenn es z.B. bei der SPD um die Linkspartei geht.

Am 20.5. 2008 hatten wir eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt. Darauf wiederum hat Riester in einem 7-seitigen Schreiben an Blüm geantwortet. Die vorletzte Seite betrifft auch die NachDenkSeiten und mich. Dort heißt es bei Riester an Blüm: „Als Plattform hast Du die so genannte Internetplattform ‚Nachdenkseiten’ des Herrn Müller genutzt. Hoffentlich ist Dir wenigstens aufgefallen, dass Albrecht Müller seinen Lesern mein Positionspapier zuvor nicht zur Information gab, sondern offensichtlich in der Hoffnung, Du könntest es zerlegen, lediglich Deine Argumentation dagegen veröffentlichte. Dies ist schon eine besondere Art von Transparenz, die dieser Herr seinen Leserinnen und Lesern bietet.“

Wenn Sie bei uns den oben verlinkten Beitrag vom 20.5. aufrufen, dann finden Sie folgenden Text und selbstverständlich einen Link zum Positionspapier von Riester: ‚Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“’ Albrecht Müller.

Beim gestrigen „Monitor“ über „Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?“ wurde auch der Aktuar Peter Schramm zu Rate gezogen. Dieser arbeitet mit dem Rechtsanwalt Dr. Fiala zusammen. Beiträge der beiden hatten wir schon einige Male übernommen. Auf die letzten vier weisen wir aus aktuellem Anlass hin. Hier die Themen:

• Rückkaufswert britischer Policen oft unter gesetzlichem Mindestrückkaufswert Nachforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe möglich
• Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung * Arbeitgeberhaftung für „Wertgleichheit“ statt „Zillmerung“ trotzt VVG-Reform
• Wohn-Riester: Vorsicht neue Eigenheim- und Bauspar-Falle * Wie Immobilienkäufer viel Geld erst beim Kauf – und später im Alter verlieren können
• Bundesgerichtshof: Anleger tragen Risiken schlechter Lebensversicherungsrenditen*

Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“ Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.

Einer unserer Leser berichtete uns von seinen Erfahrungen mit einem Finanzdienstleister, spezialisiert auf Studenten und junge Akademiker. Weil wir dies interessant fanden, haben wir ihn gebeten, diesen Bericht etwas ausführlicher aufzuschreiben. Hier ist er. Bitte geben Sie ihn an Freundinnen/e und Bekannte weiter, damit auch diese wissen, was sie zu beachten haben.

Plus Minus Dienstag, 13. Mai 2008, ab 21.50 Uhr im Ersten.

Im Juli sollen die Rentner 1,1% mehr Geld bekommen – abzüglich der Inflationsrate also immer noch ein Minus von rund 2%. Trotzdem gibt es in Politik und Medien Stimmen, die die Angst vor einer „Rentnerdemokratie“ schüren, bei der die arbeitende Bevölkerung den unersättlichen Alten hilflos ausgeliefert sei. Aber gibt es diesen Generationenkonflikt überhaupt? „Plusminus“ hakt nach, welche Köpfe hinter der aktuellen Kampagne stecken und welche Ziele sie damit verfolgen.

… und dann auch ein kleiner augenzwinkernder Beitrag über die bemerkenswerte Karriere von Norbert Hansen.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Der Interessenverband der Anbieter von Sprachreisen und Verbraucherschützer entwickeln eine „Win-Win-Situation“. Auf der Strecke bleiben die Verbraucher und die Sprachschulen. Ein Bericht über Verstrickungen im deutschen Verbraucherschutz von Alexandru Sandbrand

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.