So schreibt der Berliner Tagesspiegel am 21.1.. Untertitel: „IG Metall und VW-Betriebsräte machen gegen die Rente mit 67 mobil. Die Beschäftigten finden das gut.“ Siehe zur Begründung auch das Nachwort aus „Machtwahn“.
Bitte unterstützen Sie diese Kampagne der IG-Metall. Auf den NachDenkSeiten finden Sie viele kritische Kommentare zu Medien in Deutschland. Den Bericht aus dem Tagesspiegel von Yasmin El-Sharif wollen wir ausdrücklich loben. Nicht loben werden wir jene aus dem Arbeitnehmerlager und anderen arbeitnehmernahen Verbänden, die sich für Privatvorsorge-Propaganda einspannen lassen. Albrecht Müller.

Nachwort

Kai Ruhsert macht darauf aufmerksam, dass viele neue Nutzer der NachDenkSeiten alte Einträge nicht kennen und deshalb auch die vielen Beiträge zur aktuellen Debatte um solidarische oder private Altersvorsorge nicht kennen können. Deshalb will ich gerne auf zwei einschlägige Beiträge aufmerksam machen. Es sind Auszüge aus der „Reformlüge“, wo ich die gängigen Denkfehler analysiert habe. Aktuell ist vor allem der Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”. Aber auch Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.« Zu letzterem werde ich bei nächster Gelegenheit Zahlen aus den neuen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes nachtragen. An der Grundaussage ändert sich dadurch nichts. Albrecht Müller.

Nachtrag zur Meldung von 9:14 h über „Altersvorsorge macht Schule“. Gerade erreichte mich folgende Mail:

Heute kommen Versicherungsvertreter in die Schule meines Sohnes, um die Schüler über die verschiedenen Möglichkeiten und “Notwendigkeiten” von Versicherungen zu informieren. Dabei werden diese selbstlosen Menschen mit Sicherheit die Schüler “informieren”, wie wichtig (mit den gängigen Propagandaparolen) eine private Altersvorsorge sei. Jetzt bekommen die Schüler wahrscheinlich von Versicherungsvertretern gezeigt und erklärt, wie unser Staat zu funktionieren hat. Schöne Demokratie – Danke u.a. Bertelsmann. Mit freundlichen Grüssen, Uwe M.

Mit der Initiative “Altersvorsorge macht Schule” gibt der Sozialminister eine weitere Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente ab: Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard in aller Regel nicht halten. Die zusätzliche Altersvorsorge müsse noch größere Verbreitung finden.
Keiner der Projektbeteiligten verfolge ein „spezifisches“ Geschäftsinteresse.
„Spezifisch“ im Sinne des Geschäftsinteresses eines einzelnen Finanzkonzerns vielleicht nicht, wohl aber im Geschäftsinteresse der gesamten Versicherungsbranche. Welchen Vorteil es für Arbeitnehmer bringen sollte, sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente und ohne einen paritätischen Finanzierungsanteil der Arbeitgeber auf eigene (Mehr-) Kosten bei kommerziellen Finanzkonzernen zu versichern, statt erheblich weniger Geld zur auskömmlicheren Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystem ausgeben zu müssen, auf diese Fragen geben die Renten-Schulmeister leider keine Antwort. Letztlich geht es um eine staatlich finanzierte Werbekampagne für die Verlagerung des Kapitalrisikos und von zusätzlichen Kosten für die Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger dauerhafter Entlastung der Arbeitgeberseite, also um Umverteilung von unten nach oben.
Warum dabei der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Verbraucherverbände und die Volkshochschulen mitmachen, verstehe wer will.

Der Autor und Regisseur der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, Jörg Lühdorff ist Jahrgang 1966, gehört also zu der Generation der 40-Jährigen, die von der ARD-Sendung Greisenland für die Überalterung verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht genug Kinder gezeugt hat.
Das ist natürlich simpler Quatsch. Aber die Grundphilosophie des ZDF-Stücks lässt einen doch darüber nachdenken, ob sie nicht den Zeitgeist eines Teils der zu den derzeitigen Gewinnern zählenden Altersgruppe ausdrückt, die ihrem eigenen Nutzen lebt sich vor allem auf ihre Ellbogen verlässt und die keine Orientierung an anderen gesellschaftliche Normen mehr anerkennt und für die Solidarität oder das Gefühl für sozialen Ausgleich unbekannt oder verschüttet sind. Solche nur ihren eigenen Nutzen maximierenden Leute müssen natürlich in Panik geraten, wenn sie an ihr Alter im Jahre 2030 denken, wo ihr Paradigma – jeder ist seines Glückes Schmied – für sie persönlich an ihre physischen Grenzen stößt. Und diese Panik drückt sich nach meinem Eindruck in der Horror-Doku-Fiction aus. Wolfgang Lieb.

Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa, Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze (Hartz I-IV), steht wegen seiner Verwicklung in den sog. VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte vor Gericht und mit einem Bein im Gefängnis. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, das die Arbeitslosigkeit nicht verringert, aber die Armut erhöht hat, sondern um einen Namensvetter von Peter Hartz, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter „Reformpläne“ jedoch sehr interessant ist. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass die „Sozialstaatsreformer“ damals und heute denselben Familiennamen hatten. Christoph Butterwegge hat uns die Langfassung seines heute in der FR veröffentlichten Beitrags zur Verfügung gestellt.

Zur „Demagogie pur“ des ZDF haben uns viele Mails erreicht, auch deshalb, weil sich das heute-journal am 15.1. mit einer 9,5 Minuten langen Passage in den Dienst dieser Propaganda für die private Versicherungswirtschaft gestellt hat. Ich weiß, wie missverständlich meine folgende Charakterisierung ist. Dennoch, was wahr ist, sollte man aussprechen: was uns das ZDF in Sachen Demographie bietet, hat den demagogischen Gehalt des Schwarzen Kanals von Schnitzler und der Propaganda von Goebbels. Der Unterschied: Die vom ZDF verbreiteten Unwahrheiten kommen bürgerlich und smart daher. Das ist in der Wirkung genauso schlimm. Selbst ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau fällt darauf herein. Die Mails unserer Nutzer enthalten so viele interessante Details, dass wir sie unten dokumentieren. Albrecht Müller.

Das ist der Favorit für unsere Rubrik Manipulation des Monats. Bitte weitersagen. Bitte nutzen, um die Glaubwürdigkeit des ZDF infrage zu stellen.
Mit einer Presseerklärung vom 12.1. weist das ZDF darauf hin, dass in dieser Woche nicht nur die ZDF-Doku-Fiction „2030 – Aufstand der Alten“ gesendet wird, sondern in einer Reihe anderer Sendungen das Thema demographischer Wandel behandelt wird. Der Text ist auch angehängt.
Schon im zweiten Satz dieser Pressemitteilung wird glatt die Unwahrheit verbreitet. Ob und vor allem wie die Rentensysteme und die gesundheitliche Versorgung finanzierbar sind, hängt nämlich von politischen Entscheidungen und vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Am allerwenigsten von der demographischen Entwicklung. Dass sie finanzierbar sind, wenn politisch dafür gesorgt wird, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge wieder vermehrt werden, wenn die Erwerbsquote verbessert wird und die Produktivität der arbeitenden Menschen wie bisher steigt, ist eindeutig nachweisbar. Und dennoch erscheint die in der Presseerklärung formulierte Unwahrheit wie der rote Faden der ZDF-Produktionen. Die Redaktion und die Produzenten von „2030 – Aufstand der Alten“ haben mit der gewohnt einseitigen Auswahl so genannter Experten dafür gesorgt, dass bei ihnen keine Zweifel aufkommen. Das können Sie in einer Pressedokumentation [PDF – 540 KB] erkennen, die diesen Tagebucheintrag angefügt ist. Albrecht Müller.

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag hat unser Leser Roger Strassburg übersetzt.

Es war schon lange klar, dass eine Krankenkasse, die überwiegend junge und/oder gesunde Menschen versichert, ganz automatisch gute Bilanzergebnisse erzielt. Damit das so bleibt, führen die Privaten mit jedem Bewerber einen Gesundheits-Check durch, der eine Abwägung des Versicherungsrisikos und des individuellen Tarifes ermöglicht. Im Extremfall kann ein wirklich kranker oder risikoreicher Bewerber auch abgelehnt werden. Daher sind Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen den Gesetzlichen – vor allem den AOKs – und den Privaten schon von recht zweifelhafter Natur. Von Reinald Babirat.

Mit dieser Schlagzeile, vergleichbar mit dem billigsten Schurkentrick, dem Ausruf „Haltet den Dieb“, verweist die die BILD-Zeitung vom 10. Januar auf ihrer ersten Seite auf den Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber der Rente und lenkt dabei von der eigenen zynische Kampagne mit dem Ziel der Zerstörung des Vertrauens der Bürger in die gesetzliche Rente ab. BILD berichtet über eine unveröffentlichte Allensbach Studie, wonach 88 % der Bürger „kein oder weniger Vertrauen“ in ihre Rente haben; unter den hauptsächlich auf die Rente angewiesenen Berufstätigen, seien es sogar 91%. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn gerade eines der skrupellosesten Propagandaorgane gegen die umlagefinanzierte Rente nun auch noch den von ihm wesentlich herbeigeführten Vertrauensverlust verkündet. Das Opfer der Rentenpolitik wird zum Täter der Aushungerung der gesetzlichen Altersvorsorge erklärt. Wolfgang Lieb.

Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text ausgebügelt.
Das erspart mir meine Kritik am Entwurf der Programmkommission zu korrigieren oder gar zurück zu nehmen.
Ich wiederhole sie und füge – damit Sie die 67 Seiten nicht auch noch einmal lesen müssen – in kursiver Schrift, einige Verschlimmbesserungen in meinen damaligen Beitrag ein. Wolfgang Lieb.

In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.

Eine interessante Informationsbroschüre über Beitragsbemessungs-, Versicherungspflichtgrenzen, Beitragssätze, Bezugsgrößen etc. bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und über die Regelungen der Fürsorge von Johannes Steffen, herausgegeben von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Für alle, die sich einen umfassenden Überblick über Zahlen, Daten und Fakten der Sozialversicherungen verschaffen wollen.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 308 KB]