Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Mehrwertsteuererhöhung? Grenzenlose Inkompetenz!

Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig.

Zur Debatte über Steuersenkungen: Ein Blick nach Frankreich

Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.

Ist die Arbeitslosenversicherung keine Versicherung?

Der Unmut gegen Hartz IV – vor allem bei älteren Arbeitnehmern – speist sich aus dem Gefühl eines Vertrauensbruchs. Viele Menschen haben Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und jetzt sollen sie nach einem Jahr ohne Arbeit Sozialhilfeempfänger werden. Das erleben viele als ungerecht und beschämend. Sie haben mehr einbezahlt als sie jetzt von ihrer „Versicherung“ zurück erstattet bekommen. Um den Protest zu dämpfen, werden jetzt immer wieder – zuletzt etwa in der wdr-Sendung „Hart aber fair“ am Mittwoch, den 8. 9. 2004 – unsinnige und irreführende Gegenrechnungen angestellt.

Politbarometer sieht SPD weiter im Tief: 28 Prozent zu 48 Prozent für CDU/CSU bei der “Sonntagsfrage”. Ist dieses Dauertief ein Rätsel?

Für Sozialdemokraten und wohl auch für die SPD-Führung ist die Tatsache, dass die SPD unter der 30 Prozent Marke hängen bleibt, bedrückend. Hat man doch zumindest bei der SPD-Spitze gehofft, die Durchsetzung des Reformpakets der Agenda 2010 würde sich auch in verbesserten Umfragewerten niederschlagen. Diese Hoffnung war eigentlich nicht verständlich. Das Verharren der SPD auf niedrigem Niveau ist erklärbar; nicht verständlich ist – ohne genaues Hinsehen – das hohe Niveau der CDU/CSU.