Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik
Von Gerd Bosbach.
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Wichtige Debatten
Roland Koch schraubt den Anteil der USA am Weltmarkt auf sagenhafte 19 Prozent hoch – durch Addition der Importe in die USA. Ein dreistes Stück Manipulation.
In dieser modernen Welt der permanenten Manipulation haben wir uns an sehr vieles gewöhnt. Was sich aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch in einem Gespräch mit Hans D. Barbier unter der Moderation von Frank Schirrmacher am 6.2.2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leistete, das ist neue Spitzenklasse.
Regression in der öffentlichen Debatte und in der Politik?
Die jetzt forcierte Debatte über Eliten könnte verdecken, dass gerade bei vielen, die sich zur Elite zählen, eingetreten ist, was die Psychologen Regression nennen – einen Rückfall in eine frühere Stufe des Denkens, weniger differenziert, dogmatischer, vorurteilsbeladener. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, der gestern erschienen ist, erläutere und begründe ich diese Beobachtung. Die Liste der dort genannten Belege könnte leicht verlängert werden. Sie werden selbst solche Beispiele finden, wenn Sie die Debatte um Militäreinsätze, Konfliktlösungen und vor allem die innere Reformdebatte verfolgen.
Stoibers amtliche Panikmache
50.000 Arbeitsplätze wandern monatlich aus Deutschland ab, so der bayerische Ministerpräsident auf seinem Neujahrsempfang am 1.1.04 wie zuvor auch schon in der Fernsehsendung „Berlin Mitte“. Belegen kann Stoiber diese Zahl nicht. Sie ist offenbar frei erfunden und Teil einer Kampagne gegen die rot-grüne Regierung, wobei die Betreiber dieser Kampagne wohl ohne Zögern mit einkalkulieren, den Ruf des Standorts Deutschland weiter zu beschädigen.
Was steckt hinter der Privatisierung staatlicher Aufgaben?
Zum Zeitgeist gehört die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begründung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, nämlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.
Stiglitz mit neuer später Einsicht zum Marktversagen – immerhin. Lobenswert.
Ein Leser der NachDenkSeiten macht auf die deutsche Herausgabe des neues Buchs von Joseph Stiglitz aufmerksam, dessen Vorabdruck in der Financial Times Deutschland heute begonnen hat. Dem Nutzer der NachDenkSeiten verdanken wir auch die Zusammenfassung wichtiger Inhalte des Buches, zum Beispiel das Eingeständnis, „dass uns das angemessene Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aus dem Blick geraten war.“ Albrecht Müller.
Verlagerung von Arbeitsplätzen – Hinweis auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts, Karlsruhe
In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht. Albrecht Müller.
Die Agitation zum sogenannten demographischen Problem geht weiter
In dieser Woche erschien der SPIEGEL mit dem Titel “Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisen-Republik”. Damit ist wieder einmal Niveau und Methode von BILD erreicht. Das ist nichts Neues. Am 17. Mai 2001 erschien bei SPIEGEL ONLINE: “Raum ohne Volk”. – Die übertreibende Irreführung der Republik scheint jedenfalls näher als ihre Vergreisung. Albrecht Müller.
Denkfehler Nr. 1
“Die Produktivität ist zu hoch. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit”
Reformen – eine sich verselbständigende, wahnhafte Debatte
Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: Wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen. Albrecht Müller.
Eichels Kritiker reden viel Unsinn
Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Von Albrecht Müller.
Veränderungen der Gesellschaft durch zunehmende Alterung
Prof. Dr. Richard Hauser, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Vortrag im Politischen Club der Georg-von-Vollmar-Akademie München am 11. November 2003