Über die Irrwege der so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften haben wir auf den NachDenkSeiten schon häufig berichtet und auch darüber, dass sie den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun hat auch der Bayerische Rechnungshof zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung und Durchführung überprüft. Ergebnis: „Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen.“
Christine Wicht hat sich den Jahrsbericht 2006 daraufhin genauer angesehen.

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission habe sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anhänger von Milton Friedman bewegt. Es werde nicht mehr eine Rahmensetzung für den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollten vielmehr so weit wie möglich abgebaut werden. Öffentliche Unternehmen sollten nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein.
Eine derart von der wirtschaftlichen Macht abstrahierte Wettbewerbspolitik verliere nicht nur an Legitimität, sondern könne auch in einen Widerspruch zu kollidierenden Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit und der Solidarität geraten, die sich u. a. im Gleichheitssatz und im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes niederschlagen, vor allem auch in der Koalitionsfreiheit.
Wenn eine neue europäische Verfassung verabschiedet werden sollte, müsste auch der Koalitionsfreiheit und dem Sozialstaatsprinzip unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Dies wären Bollwerke, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. Eine Abschiedsvorlesung von Bernhard Nagel.

Matthias Burghardt, einer unserer Leser, schickte uns Teil 1 seines Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Da nach der gegenwärtig vorherrschenden Meinung der Staat sich aus den Hochschulen möglichst komplett heraushalten soll, wurden auch Rahmenprüfungsordnungen und sonstige rechtlichen Vorgaben zur Qualitätskontrolle von Studiengängen abgeschafft. Akkreditierung hieß das neue Zauberwort zur Kontrolle der Qualität der Studiengänge. Diese Akkreditierung sollte selbstverständlich von privaten Akkreditierungsagenturen verliehen werden, die ihrerseits allenfalls noch von einer öffentlich eingerichteten Stiftung anerkannt werden sollten.
Ein in der Juristenzeitung veröffentlichtes Rechtsgutachten von Prof. Joachim Lege kommt nun zu dem Ergebnis, dass das Akkreditierungswesen „in tiefer rechtlichen Finsternis“ liege. Es sei „Kontrolle ohne Verantwortung“ und sowohl das Verfahren selbst, als auch die Pflicht zur Akkreditierung seien formal- sowie verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. War also der bisherige teure Aufwand der Hochschulen ohne rechtliche Relevanz? Wolfgang Lieb.

Der Verfassungsrichter Siegfried Broß hat vor dem “Neuen Montagskreis” (Peter Conradi) in Stuttgart einen Vortrag zur Privatisierung gehalten. Danke dem Autor und Peter Conradi.

VON ACHIM TRUGER

Von Torben Klimmek.

Ein Diskussionspapier für die Hörfunkreihe Funkhausgespräche von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema „Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?“

Wir haben sehr aufmerksame Nutzer. Einer, Günter Baigger, schrieb in diesen Tagen eine Mail über die mangelnde Effizienz der Privatwirtschaft, über die Vorherrschaft betriebswirtschaftlichen Denkens und die Geringschätzung der Naturwissenschaften, etc. Ein Fazit:

Meine negativen Befürchtungen über die Zukunft betreffen deshalb nicht mehr nur den Staat, sondern auch und noch mehr die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ich sehe keinen Grund, warum unser Kapitalismus nicht auf die gleiche Weise scheitern kann wie die kommunistische Sowjetunion. Wichtigtuerische und bornierte Funktionäre, welche hier Manager heißen, Misswirtschaft, Bürokratie, Korruption, gefälschte Statistiken, all das haben wir auch in unserer Privatwirtschaft. Das kann dereinst wirklich Konkurrenznachteile gegenüber asiatischen Ländern auslösen.

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.

Mit diesem reißerischen Titel berichtet SPIEGEL ONLINE über den Wechsel von bis zu 5 Professoren für das Fach „Science in Real Estate“ (Immobilienwirtschaft) von der privaten rhein-hessischen European Business School in Oestrich-Winkel an die staatliche Uni Regensburg.

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen? Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat. Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in „ihrer“ Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher „Forschungs“- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen. Dass „wir ein Wachstumsproblem“ haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren – auch ohne solche Forschungsinstitute.

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?