Kategorie:
Markt und Staat

Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)

Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz.

Heute kreuzten sich zwei Nachrichten, die wie so oft in letzter Zeit die Absurdität der öffentlichen Debatte schlaglichtartig aufzeigen: Im Bundestag pochten MdB Solms (FDP) und MdB Ramsauer (CSU) einvernehmlich darauf, dass (sinngemäß) der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hätte, weil die Wirtschaftsführer kompetenter seien. Gleichzeitig wurde ein 4,8 Milliarden Loch bei der Deutschen Bank bekannt (siehe Anlage B) – einer der vielen Belege für die „besondere Kompetenz“ unserer „Wirtschaftsführer“. Die Debatte ist deshalb besonders absurd, weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten. Albrecht Müller

Ist der „Kasinokapitalismus“ am Ende?- Neoliberalismus in der Legitimationskrise

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Vergessen: „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“

Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr in einer Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von der Kammer für soziale Ordnung erarbeitet wurde. Ihr Titel: „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive.“ In diesem Text hat sich die Arbeitgeberseite der Mitglieder der Kammer durchgesetzt. Dr. Franz Segbers hat diese Denkschrift für Publik Forum kommentiert. Die Denkschrift ist im download [PDF – 488 KB] verfügbar:

Warum die Europäer immer wieder NEIN zu Europa sagen

Jedes Mal, wenn man die Europäer fragt, ob sie Europa zusätzliche Kompetenzen geben wollen, ist die Antwort dieselbe: nein! Und jedes Mal erklären unsere Eliten dies mit einem Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung, an Pädagogik. Anders gesagt, sie glauben zu wissen, dass dieses „Nein“ daraus resultiert, dass die Bürger nicht verstanden hätten. Jenseits von Partikularinteressen und lokalen Eigenheiten kann man einen anderen Erklärungsvorschlag wagen. Von Arnaud Parienty, aus dem Französischen übertragen von Florian Baum.

Beschluss zur Bahnprivatisierung: Die SPD ist auf den Hund gekommen, von der eigenen Führung kaputtgemacht

Eigentlich hatte ich nicht vor, den gestrigen Beschluss zu kommentieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon im vergangenen Herbst beschrieben, warum wir angesichts der Interessenverflechtungen und dem als unumstößlich erkennbaren Willen des Bundesverkehrsministers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers kaum mehr eine Chance zu einem von der Sache her gerechtfertigten Beschluss gegen die Privatisierung sehen. Eine stille Hoffnung hatten wir dennoch. Die hat sich nun endgültig zerschlagen. Sachliche Gründe gibt es für den Beschluss des Parteirates und des Parteivorstandes der SPD nicht. (Siehe Anlagen unten.) Hier sind offensichtlich, wie auch bei der CDU und CSU, dicke Interessen im Spiel. Wenn man es gegenüber dem Parteivorsitzenden gut meint, dann muss man unterstellen, dass er die Unterstützung durch Steinmeier und Steinbrück, genauer gesagt: das Stillhalten der beiden zu seinem Öffnungsversuch zur Linken in Hessen, mit dem Versprechen zur Privatisierung der Bahn bezahlt hat. Albrecht Müller.