VON ACHIM TRUGER

Von Torben Klimmek.

Ein Diskussionspapier für die Hörfunkreihe Funkhausgespräche von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema „Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?“

Wir haben sehr aufmerksame Nutzer. Einer, Günter Baigger, schrieb in diesen Tagen eine Mail über die mangelnde Effizienz der Privatwirtschaft, über die Vorherrschaft betriebswirtschaftlichen Denkens und die Geringschätzung der Naturwissenschaften, etc. Ein Fazit:

Meine negativen Befürchtungen über die Zukunft betreffen deshalb nicht mehr nur den Staat, sondern auch und noch mehr die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ich sehe keinen Grund, warum unser Kapitalismus nicht auf die gleiche Weise scheitern kann wie die kommunistische Sowjetunion. Wichtigtuerische und bornierte Funktionäre, welche hier Manager heißen, Misswirtschaft, Bürokratie, Korruption, gefälschte Statistiken, all das haben wir auch in unserer Privatwirtschaft. Das kann dereinst wirklich Konkurrenznachteile gegenüber asiatischen Ländern auslösen.

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.

Mit diesem reißerischen Titel berichtet SPIEGEL ONLINE über den Wechsel von bis zu 5 Professoren für das Fach „Science in Real Estate“ (Immobilienwirtschaft) von der privaten rhein-hessischen European Business School in Oestrich-Winkel an die staatliche Uni Regensburg.

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen? Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat. Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in „ihrer“ Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher „Forschungs“- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen. Dass „wir ein Wachstumsproblem“ haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren – auch ohne solche Forschungsinstitute.

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Der Markt kann alles besser? Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, entzaubert die Marktapologeten.
Seit Jahren hören wir von unseren Wirtschaftssachverständigen oder von dem laut BILD “klügsten Wirtschaftsprofessor”, dem ifo-Chef Hans-Werner Sinn immer nur das gleiche Klagelied: Eine zu hohe Staatsquote und eine aufgeblähte Staatsbürokratie seien eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Überregulierung, Bürokratie, zu hohe Steuern fesselten die Marktkräfte. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte spielen zwar unsere Ökonomen seit Jahrzehnten keine Rolle mehr, aber deren Marktgläubigkeit wird in den deutschen Medien und von der deutschen Politik kritiklos nachgeplappert. Die Thesen vom “verloren gegangenen Gleichgewicht zwischen Markt und Staat” und die “Alternative zum Diktat des Marktes”, wie sie der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz entwickelt, werden bei uns nicht zur Kenntnis genommen.

Zum Zeitgeist gehört die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begründung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, nämlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.

Ein Leser von NachDenkSeiten macht auf die deutsche Herausgabe des neues Buchs von Joseph Stiglitz aufmerksam, dessen Vorabdruck in der Financial Times Deutschland heute begonnen hat. Dem Nutzer von NachDenkSeiten verdanken wir auch die Zusammenfassung wichtiger Inhalte des Buches, zum Beispiel das Eingeständnis, „dass uns das angemessene Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aus dem Blick geraten war.“

Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände.