Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text ausgebügelt.
Das erspart mir meine Kritik am Entwurf der Programmkommission zu korrigieren oder gar zurück zu nehmen.
Ich wiederhole sie und füge – damit Sie die 67 Seiten nicht auch noch einmal lesen müssen – in kursiver Schrift, einige Verschlimmbesserungen in meinen damaligen Beitrag ein. Wolfgang Lieb.

Die TV-Frontfrau Eva Herman sorgt mit ihrem neuen Buch “Das Eva-Prinzip” zurzeit für Schlagzeilen. Heide Härtel- Herrmann, Sprecherin der FinanzFachFrauen , jüngst mit dem Innovationspreis 2006 für Finanzwirtschaft ausgezeichnet, wendet sich in einem Offenen Brief an die Autorin des „Eva-Prinzips“.

Eine der Neuregelungen des am 1. August in Kraft tretenden „Fortentwicklungsgesetz“ zu Hartz IV betrifft das so genannte „Schonvermögen“. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen vorhanden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für die Altersvorsorge. Die Neuregelung sieht nun vor, das zulässige Vermögen um 50 Euro abzusenken, aber das für die Rente angesparte Geld um 50 Euro pro Lebensjahr aufzustocken. Nach Auffassung der FinanzFachFrauen, einem bundesweiten Zusammenschluss unabhängiger Finanzdienstleisterinnen, stellt diese Neuregelung eine staatliche Bevormundung dar, die insbesondere Frauen in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt.

Opfern von Diskriminierung im Arbeitsleben kann systematischer und effektiver geholfen werden, wenn sie das Recht haben, sich von sachkundigen und erfahrenen Institutionen unterstützen und vertreten zu lassen. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen, etwa Großbritannien und den USA. Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt diesen Erfahrungen Rechnungen. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat für uns eine satirische Rezension zu Schirrmachers demografischem Katastrophengemälde in seinem neuen Bestseller geschrieben.

In vielen deutschen Unternehmen sind Konzepte für Chancengleichheit von Frauen und Männern noch nicht institutionell verankert. So kannten nach der bis heute aktuellsten Befragung zum Thema 2003 nur 53 Prozent der Manager in 500 Unternehmen die “Vereinbarung zur Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft”. Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft hatten diese Vereinbarung 2001 geschlossen – als Alternative zu einem Gleichstellungsgesetz.

Nach dem WSI-FrauenDatenReport2005 steigt die Zahl der Studentinnen seit den 70er Jahren stetig. Frauen stellen knapp die Hälfte der Erstsemester. Allerdings erreichen nur wenige Frauen eine Hochschullehrerkarriere, auf gerade mal 9,2 Prozent der C4-Lehrstühle sitzen Professorinnen.

Nur sieben Prozent aller Frauen erreichen 45 Pflichtbeitragsjahre. Wer unterhalb des Durchschnittsverdienstes liegt, also keine sog. „Eckrentnerin“ ist, schaut in die Röhre. Frauen verdienen noch immer nur etwa 80 Prozent von dem, was Männern bezahlt wird – das ist der Grund dafür, dass sie künftig fast in jedem Fall mit Rentenkürzungen zu rechnen haben. Wenn im Koalitionsvertrag gesagt wird, dass neben den Beschäftigungszeiten auch Kindererziehung und Pflegeleistung angerechnet werden sollen, so ist dies Augenwischerei. Das sagt Heide Härtel-Herrmann, Finanzexpertin aus Köln.