In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: “Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“ Übersetzung von Thilo Haase.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, liebe Freundinnen und Freunde unseres Projektes.
Ostergrüße? Frühlingsgrüße? – So richtig motiviert ist man in diesen Tagen nicht. Wir haben es auch nicht so leicht wie das Handelsblatt, das in seinem heutigen sogenannten Morning Briefing schon deshalb in österliche Stimmung verfällt, weil Finnland und Schweden über den Beitritt zur NATO nachdenken, wörtlich:

„Aber es gibt auch Ostern, Auferstehung und am Ende Lösungen. Beispiele wie die offene Kommunikation zwischen den Ministerpräsidentinnen Sanna Marin (Finnland) und Magdalena Andersson (Schweden) über einen Nato-Beitritt gehören dazu.“

So militant und am militärischen Ausbau orientiert sind heute viele Medien und andere Zeitgenossen. Am Anfang der Woche übten von Nachmittag 14:00 Uhr bis spät in die Nacht Kampfflugzeuge über dem Himmel der Südpfalz, also da, wo die NachDenkSeiten gegründet worden sind und ihre Heimat haben. Das beruhigt uns nicht, es macht Angst. Es macht Angst davor, dass wir aus der Spirale der Gewalt nicht mehr auszusteigen vermögen.

Dass es anders laufen möge, dass West und Ost zur Vernunft zurückkehren, dass wir abrüsten, statt aufzurüsten, das ist unser Osterwunsch.

Wir wünschen Ihnen ein paar schöne, ruhige und friedliche Tage, Zeit zum Gespräch mit anderen Menschen, Glück und Sonne.

Ihre Redaktion, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Herausgeber der NachDenkSeiten

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Dies ist ein Beitrag von Christian Müller. Er erschien zuerst hier und gründet auf intensiven Recherchen des Autors. Dafür großen Dank. Wir übernehmen mit Zustimmung des Autors das ganze Stück auf den NachDenkSeiten.

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen? Albrecht Müller.

Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.

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Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Wladimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das? Von Kai Ehlers.

In Südkorea übernimmt im Mai mit Yoon Suk-Yeol ein neuer Präsident die Amtsgeschäfte im Blauen Haus, dem Seouler Regierungssitz des Staatsoberhauptes. Nach dem Ausscheiden des noch amtierenden Präsidenten Moon Jae-In droht der innerkoreanische Dialog wieder aus den Fugen zu geraten. Immerhin war es Moon, der sich persönlich mehrfach mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un im Jahre 2018 traf und mitverantwortlich dafür war, dass im Sommer desselben Jahres das historische Gipfeltreffen mit dem damaligen US-amerikanischen Machthaber Donald Trump in Singapur stattfand. Dieser Silberstreif am politischen Horizont wird sich unter Yoon und im Schatten des Krieges in der Ukraine schon sehr bald verdüstern. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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Schon anfangs der neunziger Jahre gab es in der SPD eine Diskussion um Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Bereichs. Das war ein Thema im Vorfeld des Bundesparteitages in Bremen. Und immer wieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Von den Verfechtern der Auslandseinsätze wurde darauf abgehoben, die SPD müsse endlich eine „normale“ Partei werden. „Normal“ waren in den Augen meiner Fraktionskollegen z.B. die britischen, französischen und italienischen „Sozialisten“. Jetzt fand ich in meinen Unterlagen einen Artikel zum Thema, den die Frankfurter Rundschau am 29. Mai 1991 veröffentlicht hat. Siehe hier. Ein kleines Dokument der Zeitgeschichte. Wenn Sie die Zeit finden, mal reinschauen. Nebenbei interessant ist, dass damals deutsche Medien noch offen waren, auch solche von der Mehrheitsmeinung abweichenden Texte abzudrucken. Lang ist’s her. Eine traurige Entwicklung. Albrecht Müller

Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So auch der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, der vor ein paar Tagen von einer USA-Reise zurückkam. Roger Lewentz meint, sein Land habe als Drehscheibe für die Nato-Ostflanke eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Und weiter nach zeit.de: „Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“ Albrecht Müller.

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Der Schweizer Oberstleutnant* iG hat den NachDenkSeiten nach seiner ersten Betrachtung Nach 5 Wochen Krieg – Ralph Bosshard zur Lage (nachdenkseiten.de) eine weitere Lagebeurteilung geschickt. Hier ist sie als PDF. Wir geben sie als eine Stimme in einem vielstimmigen Chor von Beschreibungen und Analysen wieder. – *Ralph Bosshard, Oberstleutnant iG., war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich).

Deutsche und ukrainische Meinungsmacher aus Medien und Politik entfalten aktuell gemeinsam einen massiven Propaganda-Aufwand, der selbst die Corona-Kampagne übertrifft. Die willige Hingabe vieler Redakteure und Politiker an einen ideologischen Rauschzustand ist gefährlich. Selbst gestandene Medienkritiker – weit davon entfernt, naiv zu sein – müssen angesichts der aktuellen Wucht der Meinungsmache und der geballten Verantwortungslosigkeit in den Redaktionen eingestehen, geschockt zu sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während die Medien hierzulande den Eindruck erwecken, die Welt stehe mehrheitlich gegen Russland, zeigt ein Blick auf den afrikanischen Kontinent: Von einer Einheitsfront kann nicht die Rede sein. Der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmte nur die Hälfte der afrikanischen Länder zu, ein knappes Drittel enthielt sich, Eritrea stellte sich hinter Russland. Der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, kritisierte die NATO – hätte sie die russischen Warnungen vor einer weiteren Expansion gen Osten ernstgenommen, hätte der Krieg verhindert werden können. Der Bericht der französischen Politikwissenschaftlerin Alessia Miloradovich wurde übersetzt von Susanne Hofmann.

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Am vergangenen 6. März landete eine Gruppe hochrangiger US-Beamter überraschender-, aber angekündigterweise auf dem internationalen Flughafen von Caracas. Zur Delegation zählten Roger Carstens (Sonderemissär des Weißen Hauses für Geiselangelegenheiten), Juan González (Bereichsleiter des Nationalen Sicherheitsrates für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre) und Jimmy Story, US-Botschafter für Venezuela. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Was zurzeit bei uns an Meinungsmache über Russland abläuft – die Abbildung zeigt einen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug vorbereiteten Wagen – wird die Einstellung zum Verhältnis zu Russland für lange Zeit prägen, wahrscheinlich für eine ganze Generation. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande kräftig gegen die Sowjets aufgerüstet, faktisch mit der sogenannten Wiederbewaffnung Deutschlands und mit dem NATO-Beitritt, und geistig mit der Fortsetzung des Russen-Hasses, den unser Land schon vor der Nazizeit kannte. Das bekannte und schon mehrmals wiedergegebene Plakat stammt von 1953…

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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