Rot ist das Cover beim SPIEGEL ja immer noch, doch die Farbe hat nichts mehr mit der politischen Gesinnung zu tun, sondern allenfalls noch etwas mit der Zornesröte der Redaktionsoberen. Da hat doch der SPIEGEL, allen voran der Leiter der Berliner Redaktion, Gabor Steingart, und mangels eigener Positionen der wieselflinke Chefredakteur Stefan Aust, mit dem Spitznamen die „linke Bügelfalte“, alles getan und geschrieben, dass der nach deren Meinung historische Irrtum des deutschen Sozialstaates, der mit Bismarck begonnen und von Adenauer fortgesetzt wurde, endlich wieder revidiert wird und wir zwingend von der sozialen Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft wechseln müssten. Aber der blöde Wähler bockte. Die Mehrheit der Deutschen hält am Sozialstaat fest.

Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.

Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

Ein Leser übermittelt uns eine kritische Analyse des Beitrags „Marionetten-Partei – Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?“

„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.

So beginnt ein Brief von Heiner Flassbeck zu einem Artikel in der ZEIT: „Gefangen in der Sparfalle – Deutschland ist wieder wettbewerbsfähig. Doch drei Hindernisse blockieren den Aufschwung“ von Marc Brost und Wolfgang Uchatius.

Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.

Das Blatt, über das immer noch Viele das Vorurteil haben, es sei kritisch, ja sogar intellektuell, entblödet sich nicht, General a.D. Schönbohms Rückfall in alte Kalte Kriegs-Reflexe als „nachdenklichen Satz“ zu verteidigen.

So als hätte ihm jemand in die Suppe gespuckt, reagiert der SPIEGEL auf Gysi und Lafontaine. Die Schreiberlinge würden am liebsten das ganze Volk austauschen, weil es das von diesem Blatt propagierte Rezept der „Reformen“, der „Erneuerung“, der „tiefen Schnitte“ verschmäht.

Einer unserer Leser, Timm Schützhofer, über das Verhältnis der Freiheiten der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger.

Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.

Hinweis: „Lafontaines Volksstaat“
„Der WASG-Politiker strebt nicht nur soziale Verbesserungen sondern offenbar auch nationalen Protektionismus an“, so lautet Überschrift und Einführung eines Beitrags von MICHA BRUMLIK in der Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die entscheidende Behauptung – nationaler Protektionismus – bleibt ohne jeden Beleg, sie ist bar jeden Realitätsbezugs und eine Absage an die politische Gestaltungsfähigkeit der nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien.

Medien sind auch dafür da, durch kritische und aufklärende Begleitung des politischen Geschehens die Qualität der öffentlichen Debatte zu verbessern und so auch dazu beizutragen, dass die Qualität der politischen Entscheidungen einigermaßen stimmt. Gestern Abend wurden wir wieder einmal Zeugen, dass unsere Spitzenmedien diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht werden. Gabi Bauer (NDR) und ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann (SWR) befragten den WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine. In ihren Fragen plapperten sie fast ausnahmslos die gängigen Parolen nach. Für mich ein erschreckendes Phänomen, zumal ich zumindest Gabi Bauer ganz sympathisch finde und Herr von der Tann immerhin ARD-Chefredakteur ist.

Dass sich die meisten konservativen Blätter und viele Redaktionen in den Rundfunkanstalten in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einbauen lassen oder diese selbst betreiben, ist kein Geheimnis. Mir begegnen aber immer wieder ehrenwerte Zeitgenossinnen/en, die sich für kritisch und gebildet halten und den Spiegel, vor allem aber die taz, für unabhängige aufklärerische Blätter halten. Aufklären zu wollen gilt mit Sicherheit für einige der Redakteure; für andere gilt es nicht. Sie sind eingebunden in Kampagnen, teilweise eng verflochten mit neoliberalem Glaubensgut.

Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.