„Ungenützte Chancen“ (Sachverständigenrat), „weder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt“ (FTD), „Erwartungen enttäuscht“(Volksstimme), „Trippelschritte und Kompromisse“ (Berliner Zeitung), so oder so ähnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Großen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Enttäuschung ausdrückende Urteile legen die Mainstream-Meßlatte an, dass „die Reformen“ schneller und weiter vorangetrieben werden müssten.
Dass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verfügung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-grüne „Reformpolitik“ erheblich verschärft.

Am 28.9. erschien ein Interview mit Altkanzler Helmut Schmidt in der „Zeit“. Überschrift: “Es gab keinen Streit. Helmut Schmidt über die Große Koalition von 1966 – und über den fatalen Einfluss der Ministerpräsidenten heute“. Mich hat es bei Lektüre dieses Interviews schon gereizt, etwas dazu zu schreiben. Ich ließ davon ab, weil ich die alten Männer nicht gerne kritisiere. Jetzt kommt aber auch noch Erhard Eppler mit einem ähnlichen Tenor in der Frankfurter Rundschau. Sein Beitrag über die große Koalition ist überschrieben mit: “Undiszipliniertes Palaver”.
Die Aussagen sind sachlich nicht ganz richtig. Auch zwischen Dezember 1966 und September 1969 gab es Konflikte. Noch wichtiger: die beiden Altpolitiker erwecken den Eindruck, als sei das Hauptproblem der heutigen Großen Koalition der Streit und die Disziplinlosigkeit.

Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Wenn Sie im kritischen Tagebuch der NachDenkSeiten zurückblättern, werden Sie eine Fülle von Fakten und Daten darüber finden, wie Politik, Wissenschaft und Medien systematisch das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstören und damit private Interessen der Versicherungswirtschaft bedienen. Diese politische Korruption ist offenbar nicht zu stoppen – es wird schamlos weitergemacht, auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Im folgenden weisen wir auf einen Beitrag der aktuellen Tagesschau und auf einen Bericht von SpiegelOnline über den Regierungsbericht für Altersvorsorge hin. In beiden Beiträgen wird hemmungslos Propaganda für die Privatvorsorge gemacht. Angesichts der Tatsache, dass die Privatvorsorge-Systeme weltweit in der Krise sind und der Umstieg auf Privatvorsorge de facto gar nichts an der angeblichen Überalterung ändern kann, ist diese Chuzpe schon wieder bewundernswert.

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

In einer sog. Spitzenrunde, an der unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teilnahmen, wurde hinter verschlossenen Türen am 16. Februar Einvernehmen über die Föderalismusreform erzielt. An 40 Stellen muss nun mit dieser tiefgreifendsten Verfassungsreform seit 1949 unser Grundgesetz geändert werden – und kaum jemand fragt, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedetuen wird.

Ein Beitrag des Wiener Schriftstellers Robert Menasse, der den deutschen Intellektuellen und Chefkommentatoren die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Weil Angela Merkel wohl selber das Gefühl hat, dass die Vorschläge, die die Regierung anbietet, wohl kaum Zuversicht und Optimismus auslösen können, versucht sie im Fußball-WM-Jahr den Ball an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück zu spielen. Wie eine Motivationstrainerin redet sie auf uns ein und tut so, als ob es eigentlich nur an uns liege, das Land voran zu bringen. Motto: Jeder ist selbst seines Glückes Schmied!

Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.

Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.

Gestern habe ich in meinem Beitrag die Vermutung geäußert: „Ich trete aber wohl keinem der Verhandlerinnen oder Verhandler zu nahe, wenn ich behaupte, dass keine oder keiner von ihnen den Vertrag ganz oder auch nur in weiten Teilen durchgelesen hat.“ RTL hat auf den Parteitagen die Probe aufs Exempel gemacht. Keine(r) der vor der Kamera befragten Delegierten konnte auch nur eine der Fragen zu durchaus zentralen Themen richtig beantworten. Zum Schmunzeln (denn wir wollen ja nicht nur immer kritisieren) hat uns dazu ein aufmerksamer Leser der NachDenkSeiten aus Italien folgenden Brief geschrieben.

Von Prof. Dr. Hartmut Amft

Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.

Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.