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Hinweise des Tages

Hinweis: Wer lügt da? BILD oder die Linkspartei?

Unter der Überschrift, „Die 5 Lügen der Linkspartei“ versucht BILD Lafontaine und Gysi als Lügner darzustellen. Auch hier gilt Kritik ja, aber keine falsche oder auf Verdummung angelegte Behauptungen. Der Vorwurf der Lüge fällt bei genauerem Hinsehen eher auf BILD zurück. Ein Versuch der politischen Manipulation mehr.

Hinweis: Die neue Realität der kirchlichen Sozialpolitik

Der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk haben zusammen fast eine Million Angestellte. Mitbestimmung oder Streikrecht gibt es nicht, und die MitarbeiterInnen sind durch dubiose Loyalitätsrichtlinien an die Willkür der Einrichtungen gebunden. Nun sollen auch die Regelungen des Bundesangestelltentarifs (BAT) außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist „ein neues, schlankeres Tarifwerk“ – sprich: Lohnsenkung.

Quelle: denkladen.de

Hinweis: Tarifpolitischer Halbjahresbericht des WSI

Tarifreform im öffentlichen Dienst, 3,5 Prozent Tarifsteigerung in der Stahlindustrie, Erhalt der 35-Stunden-Woche in der Druckindustrie, aber auch zahlreiche Einschnitte in tarifliche Leistungen und insgesamt nur bescheidene Lohnerhöhungen, das sind einige der Befunde die Reinhard Bispinck im „Tarifpolitischen Halbjahresbericht“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zusammengetragen hat.

Quelle: Hans Böckler Stiftung

Hinweis: Die neue Realität staatlicher Sozialpolitik

Die Erosion des Sozialstaats überlässt ganze Bevölkerungsgruppen einer prekären Existenz. Unsichere Lebenssituationen werden dauerhaft und machen die Menschen erpressbar. Zunehmend leben Alte, Kranke und Behinderte, die nicht privat abgesichert sind, verarmt in prekären Verhältnissen. – Der FREITAG erinnert an den gesellschaftlichen Hintergrund der Auseinandersetzungen über eine neue Linkspartei.

Quelle: Freitag 27

Hinweis: Lucas Zeise: Stagnationsversprechen

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU ist ein Entwurf zur Fortsetzung der ökonomischen Stagnation. Es passt sich nahtlos an das Handeln der jetzigen Koalition an.

Quelle: FTD

Hinweis: Jeder fünfte Haushalt im Osten ist arm.

Das ergab nach einem Bericht verschiedener Medien eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW stellt fest, so der Tagesspiegel: Neue Bundesländer fallen beim Einkommen deutlich zurück. Als Folge der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit lebt inzwischen jeder fünfte Ostdeutsche unterhalb der Armutsgrenze, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Quelle: Der Tagesspiegel

Hinweis: „Exportweltmeister – keine Basarökonomie“

Wieder eine interessante und hilfreiche Dokumentation von Verdi. “Kein anderes Land der Welt exportiert so viel Waren wie Deutschland. Dennoch ist das Gejammere groß: Die Exporterfolge beruhten angeblich auf billigen Importen, die Deutschland nur erfolgreich vermarkte – wie ein Händler auf dem Basar. Doch gerade im Exportsektor sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mehr dazu in: Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 6/2005

Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)

Hinweis: Der Linksruck in Lateinamerika ist auch Folge gescheiterter neoliberaler Politik Von Philipp Lichterbeck in: Der Tagesspiegel vom 5.7.2005.

“Als im April 2002 Teile des venezolanischen Militärs gegen Präsident Hugo Chávez putschten, zeigte sich die US-Regierung “nicht unzufrieden” über den Machtwechsel in Caracas. Sie rechnete nicht damit, dass der Staatsstreich schon nach wenigen Stunden scheitern würde (…) .“ Den vollständigen Artikel finden Sie unter

Quelle: Der Tagesspiegel

Hinweis: Generalanwalt hält Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere für rechtswidrig

01.07.2005

Eine wichtige Bestimmung des ersten Hartz-Gesetzes steht möglicherweise vor dem Aus. Denn gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Antonio Tizzano, den obersten Europarichtern empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären. In der Regel folgen die Richter dem Votum des Generalanwalts.

Quelle: Handelsblatt