Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger

Albrecht Müller teilt die wesentlichen Teile der Analyse seines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb. Wo aus seiner Sicht Ergänzungen und Korrekturen sinnvoll, ist das im Text in Klammern (…) eingefügt.
Nun weiter zur Analyse von Wolfgang Lieb …

„Überlagert“, das war das am häufigsten gebrauchte Wort am gestrigen Wahlabend. Zumindest die Wahlverlierer Stefan Mappus, Kurt Beck und vor allem die FDP haben ihre Verluste auf die Überlagerung aller sonstigen Themen durch die japanische Atomkatastrophe abgeschoben. Die Grünen, als vom erdrutschartigen Stimmengewinn selbst überraschter Wahlsieger, konnten ernten, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei in der Atomenergiefrage am glaubwürdigsten hielten. Das „theoretische“ Restrisiko ist durch die havarierten Atommeiler in Fukushima für einen Moment lang zur politischen Realität geworden. Für die Bundesrepublik wird sich allerdings politisch nicht viel ändern: In Baden-Württemberg wird ein Grüner Ober-Realo mit einem „mittigen“ Sozialdemokraten die Regierung stellen und in Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck auch die dort weitgehend unerfahrenen Grünen umgarnen können. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung werden weiter auf ihrem neoliberal, nationalen Kurs dahindümpeln wie bisher. Ein wirklicher Politikwechsel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik sieht anders aus. Diese gleichfalls wichtigen innenpolitischen Themen wurden „überlagert“. Wolfgang Lieb

Der NachDenkSeiten Leser K.-H. Goll untermauert diese seine Beobachtung mit der These, dass sowohl Schwarz und Gelb als auch Rot und Grün an der Aushöhlung der Sozialstaatlichkeit weiter arbeiten würden. Er demonstriert dies am erstaunlichen Akt der Vorstellung eines neuen Buches von Gabor Steingart durch Joschka Fischer. Die Sorge halte ich für berechtigt und komme am Ende darauf zurück. Zunächst aber der Text von K.-H. Goll. Albrecht Müller.

Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren. (Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965. Damals stand die CDU/CSU vor dem Machtverlust. Die Opposition, damals alleine die SPD, sonnte sich in überaus freundlichen Umfragen. Aber die Drohung des Machtverlustes führte zur Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen, wirtschaftsnahen Milieu. Die Mobilisierung gelang. Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Hinterher gab der CDU-Bundesgeschäftsführer bekannt, dass die Union mithilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für sie positiven Umfragen veröffentlicht hat. Albrecht Müller.

Wie schon zuvor gibt es auch im künftigen Landtag zwar eine „linke“ Mehrheit (DIE LINKE 23,7% = minus 0,4%, d.h. 29 Sitze; SPD 21,5% = plus 0,1; d.h. 26 Sitze), aber die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie deutlich an Stimmenanteilen verliert (32,5% = minus 3,7%; d.h. 41 Sitze). Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren mit 9 Mandaten wieder in den Landtag ein. Die FDP ist mit 3,8% (minus 2,9%) nicht mehr vertreten und hat ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land erzielt. Die rechtsextreme NPD scheitert mit 4,6% nur knapp, holt aber bei den jungen Männern erschreckende 17%. Die CDU rühmt sich mit einem knappen Drittel der abgegebenen Stimmen als „stärkste Kraft“, obwohl von den etwa 2 Millionen Wahlberechtigten nur etwas über eine Million (ca. 51,2%) überhaupt zur Wahlurne ging. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärker als die LINKE zu werden, nicht erreicht. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn will auf keinen Fall Wulf Galert von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen; bleibt also nur die Fortsetzung der Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU), dem blassen Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wolfgang Lieb

Seine Beobachtungen sind von allgemeinem Interesse. Hier seine Mail: Ihre vor kurzem im Sonderbeitrag „Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert“ (15. März 2011) gestellte Frage, ob das System der demokratischen Meinungsbildung noch funktioniert, kann ich zumindest für Baden-Württemberg mit ziemlicher Gewissheit vorhersagen: es funktioniert nicht. Albrecht Müller.

Spätestens am 27. März, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, wird das Testergebnis vorliegen. Bekommen CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerungen und damit für die Zugeständnisse an die Atomindustrie oder können Sie sich über diese Wahlen hinaus retten? Bleibt der engagierte Atombefürworter Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg im Amt oder wird durch seine Abwahl ein bundesweit sichtbares Zeichen gesetzt? Wenn die beiden Parteien CDU und FDP in diesem konkreten Fall nicht abgestraft werden, wenn es ihnen gelingt, mit geschickter Public Relations-Arbeit und begleitenden, nach Energiewende aussehenden politischen Entscheidungen die Quittung der Wähler zu vermeiden, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das System der demokratischen Meinungsbildung nicht mehr funktioniert. Albrecht Müller.

„Atom-Wahlkampf? Nein, danke!“, titelt heute Müller-Vogg, genannt das „Kanzler-Zäpfchen“, in seinem Leitkommentar in der BILD-Zeitung: Atom-Wahlkampf? Nein, danke!
“Es ist unanständig, diese Katastrophe zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen”, so will der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine davon schwimmenden Felle retten. Man dürfe keinen Wahlkampf „auf dem Rücken der Opfer in Japan führen“ schallt es aus der CDU und aus dem konservativen Blätterwald. Die Atomkraftbefürworter versuchen nach der atomaren Katastrophe in Japan die Betroffenheit der Menschen über die Opfer auszunutzen, damit sie wegen ihrer unverantwortlichen Entscheidung einer Laufzeitverlängerung für die hiesigen Atomkraftwerke in den anstehenden Wahlkämpfen von den Wählerinnen und Wählern nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber welches Thema müsste die Menschen hierzulande gerade jetzt nicht mehr umtreiben? Wolfgang Lieb

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb

Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler? Jens Berger.

In einem Beitrag vom 22. November gab uns Niels Kadritzke eine Einschätzung der politischen Lage in Griechenland nach den dortigen Kommunalwahlen vom 7. und 14. November.
Eine anschauliche Illustration der griechischen Verhältnisse bieten die folgenden Auszüge aus Interviews mit jungen Nicht- und Protestwählern, die von der Athener Zeitung Kathimerini einen Sonntag nach dem zweiten Wahlgang publiziert wurden („Warum wir nicht gewählt haben“).
Die acht interviewten jungen Frauen und Männer sind gewiss nicht voll repräsentativ für ihre Altersgruppe, weil sie vorwiegend aus der Mittelschicht stammen und eine qualifizierte Ausbildung haben. Aber ihre Argumente geben Auskunft über das Lebensgefühl einer Altersgruppe, die sich schon heute als „verlorene Generation“ wahrnimmt. Niels Kadritzke