Einerseits wundervoller Lichterglanz, andererseits traurige Adventszeit, düstere Aussichten 2024 und groteske Ehrung für den Präsidenten.
Die Adventszeit in Tschechien fühlt sich wundervoll an bei all dem Lichterglanz, den liebevoll gestalteten Märkten, den feinen Klängen von den Bühnen, der üppigen Pracht an Speisen und Getränken und den intensiven Weihnachtsvorbereitungen, den Bräuchen – und den Karpfen nicht vergessend. Doch die eigentlich schönen Tage unserer Nachbarn sind ebenso wie bei uns voller Sorgen, viele Tschechen machen sich Gedanken um ihr Wohlergehen, das Land ist in einer Notlage, in einer gemachten Krise, von einer reaktionären Politik verschuldet. Wenige profitieren. Eine Wende hin zur Vernunft, zu einer Politik für viele, wenn nicht für alle, eine friedliche, soziale, die Hand reichende ist nicht in Sicht. Geradezu verhöhnend muss den Tschechen das Lob für führende Persönlichkeiten und Verursacher der Krise vorkommen und deren Appelle zur Wehrhaftigkeit. Von Frank Blenz.

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet. Von Edgar Göll.

500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten „verteidigen die westlichen Werte“ in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht „nur“ um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs, und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes”, erklärte der sich selbst als „anarchokapitalistisch” bezeichnende Milei. Der Weg einer Schocktherapie sei dafür der einzig mögliche. Von Stephan Hollensteiner.

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, bei denen Wladimir Putin wieder kandidieren wird, beantwortete der russische Präsident im Gostiny Dwor, einem Veranstaltungszentrum nicht weit vom Roten Platz in Moskau, über vier Stunden lang die Fragen in- und ausländischer Journalisten und per Video zugeschalteter Bürger zur internationalen Politik und zu den Alltagssorgen der Russen. Neben dem Krieg in der Ukraine ging es vor allem um Fragen der medizinischen Versorgung, Renten und Sozialleistungen. Von Ulrich Heyden.

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts. Von Tobias Lambert.

Am 30. November hat das Oberste Gericht in Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Die Klage war vom russischen Justizministerium eingebracht worden. Ob sich das Verbot gegen juristische Personen richtet, wurde nicht bekanntgegeben. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ ist nun schon das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die indigene Aktivistin Lupita über den Kampf der Abejas de Acteal in Chiapas um Autonomie und ihr Leben nach dem Massaker

Im Bundesstaat Chiapas in Mexiko liegt das Dorf Acteal. Es ist das politische und kulturelle Zentrum der Gruppe Abejas de Acteal und erlangte traurige Bekanntheit durch ein Massaker, das 1997 von Paramilitärs aus den umliegenden Dörfern an Mitgliedern der Abejas verübt wurde. Unter den Augen des Militärs wurden 45 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, umgebracht. Die Gruppe erinnert mit einer Gedenkstätte und monatlichen Zeremonien an das grausame Verbrechen, für das der Staat noch immer jegliche Verantwortung von sich weist. Ein Interview mit der Aktivistin Guadelupe Vázquez Luna über die Herausforderungen im Kampf um indigene Selbstbestimmung.

Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivitäten in Russland als „extremistisch“ zu verbieten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus? Von Maxim Goldarb.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa um mehr als elf Prozentpunkte und setzte damit ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Zukunft Argentiniens und der Region. Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik und die seiner negationistischen Vizepräsidentin antreten. Es gibt sicher wichtige und komplexe Gründe, um zu erklären, wie eine Gesellschaft in die dunkle Zone der Selbstzerstörung geraten ist. Von Aram Aharonian.

Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.

Zum zehnjährigen Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew ist in vielen großen Medien eine fortgesetzte Mythenbildung rund um die Geschehnisse von 2013/14 zu beobachten. Der gewaltsame Umsturz war aber weder demokratisch noch freiheitlich, wie es oft immer noch heißt. Außerdem muss er als ein Ausgangspunkt der Dynamiken gelten, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Um an die Anfänge der damaligen Abläufe zu erinnern, übernehmen wir hier einen Beitrag von Stefano di Lorenzo.