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“Lohnnebenkosten”

Wirtschaft und SPD für die Senkung der „Lohnzusatzkosten“

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

Angela Merkel: “Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht”

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?

SPD-Steuer- und Abgabenkonzept: Orientierung auf den Sankt Nimmerleinstag

Eigentlich sind die „Orientierungspunkte der SPD für eine integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“ [PDF – 248 KB] aktuell keiner gründlichen Würdigung wert, denn sie sollen frühestens ab 2011 umgesetzt werden. Was Aussagen über Steuern und Abgaben vor einer Wahl wert sind, das haben wir bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer erleben müssen. Was die wirtschaftliche Situation im Jahre 2011 für eine Finanzpolitik erforderlich macht, weiß heute noch kein Mensch. Und ob die Haushaltslage dann eine über Steuern finanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben zulässt, steht in den Sternen. Das Papier ist eine eher aus der Hüfte geschossene Reaktion der SPD auf die populistische Steuersenkungskampagne der CSU und ihres Wirtschaftsministers Glos. Wolfgang Lieb

Deutschland bei den „Lohnnebenkosten“ auf Rang 14 innerhalb der EU

Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland nach einem europäischen Vergleich des Statistischen Bundesamtes 32 Euro „Lohnnebenkosten“ . Das ist ein Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Leider weisen die amtlichen Statistiker dieses Jahr nicht die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten „Lohnnebenkosten“ aus; sie lagen 2006 bei 20 Euro, und dabei lag Deutschland auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge dürften sich angesichts der insgesamt gesunkenen „Lohnnebenkosten“ jedoch gleichfalls verringert haben.

In Schweden, das etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote viel besser dasteht als Deutschland, zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn mit 50 Euro die weitaus höchsten „Lohnnebenkosten“. Dennoch werden die Bundesregierung und voran der Bundespräsident weiter die Senkung der „Lohnnebenkosten“ zum wichtigsten Mittel für die Senkung der Arbeitslosigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum erklären. Wolfgang Lieb

Logik der Rentenanpassung – Verarmung der SV-Rentner

Der Gesetzgeber hatte in der Ära Schröder mit den Reformen 2001 und 2004 dafür gesorgt, dass das künftige deutsche Rentenniveau nachhaltig um 18 % abgesenkt wird. Vorgeblich um „Lohnnebenkosten“ zu senken, die für die Unternehmensprofite störend wirkten, wurden so die künftigen Rentner angeblich „generationengerecht“ um viele Milliarden Euro an den SV-Rentenbezügen gemindert, ohne dass die Medien einen „Aufschrei“ dagegen inszenierten. Auf Dauer wird sich aber ein Durchbruch zu einer Erhöhung der Regeleinnahmen der SV-Rentenkassen und/oder zur höheren steuerlichen Finanzierung des SV-Rentensystems nicht vermeiden lassen, denn eine zunehmende Verarmung von Rentnern mit Niedrigstrenten, die kaum dies Grundsicherung erreichen oder diese unterschreiten, würde sich zum politischen Desaster der parlamentarischen Demokratie gestalten. Von Karl Mai

Lohnnebenkosten. Dazu 1. Volker Pispers und 2. ein Praktiker und Freund der NDS

Über Lohnnebenkosten wird maßlos dummes Zeug erzählt. Sie werden trotz Gegenaufklärung immer wieder ins Spiel gebracht, um Sozialstaatlichkeit abzubauen. Senkung der Lohnnebenkosten – das ist so etwas wie der neoliberale Zauberstab. Von Volker Pispers gibt es dazu ein einmalig gutes, aufklärerisches Stück. Und dann dazu noch eine kurze Erläuterung eines unserer Leser, der es in der Praxis mit Unternehmen zu tun hat. Albrecht Müller

Alterssicherung – eine „Echternacher Springprozession“: Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. Der Konflikt mit Gesetz und Verfassung ist programmiert. Eine Trendumkehr in der Rentenpolitik dringend erforderlich

Der „Renten-Aktionismus“ der Großen Koalition gleicht der „Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um über 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren „Nullrunden“ bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere für Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerhöhung überfällig – wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erhöhung sonst vollends an den Rentnern vorbei.
Allerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird für viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit für die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer

Nachlese zur Sendung mit Maybritt Illner

Ich möchte mich auf ein paar weiterführende Anmerkungen beschränken und gleichzeitig einige wichtige Links zur weiteren Information angeben. Die Links betreffen die Sendung selbst, die ARD-Doku „Rentenangst“, Raffelhüschens Bekenntnisse über die absichtliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, meine Speyerer Rede zur politischen Korruption, ein älteres aber aktuelles Interview im ARD-Morgen Magazin zur Interessenabhängigkeit der von Funk und Fernsehen bekannten Wissenschaftler, den Hinweis auf die einschlägigen Seitenzahlen in unserem kritischen Jahrbuch und einen alten Essay von Tom Schimmeck. Nun die angekündigten Anmerkungen: Albrecht Müller

Nochmals zu Bild: „Höhere Rente senkt den Netto-Lohn!“ – Warum diese Schlagzeile eine Lüge sein kann

Mit dieser Schlagzeile der „Bild“-Halle vom 26. März wird der Personenkreis angesprochen, der dann die niedrigeren Nettolöhne erhält – ein Aufruf gegen die Solidarität mit Rentnern, die unter der Stagnation ihrer Rentenbeträge leiden und sinkende Realeinkommen verkraften müssen.
Gemäß „Bild“ werden Arbeitnehmer „bis zu 21 Euro im Monat“ mit höheren Rentenbeiträgen belastet. Wie sich dieser Betrag jedoch errechnet, bleibt die Zeitung ihren Lesern schuldig. Von Karl Mai

Bild widerspricht Sinn – sichere Rente Lebenslüge oder Märchen?

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb