Auf den „NachDenkSeiten“ versuchen wir, die Eindimensionalität des politischen Diskurses aufzubrechen. Wir haben nur allzu oft Grund dazu, das ungeprüfte nachplappern von Denkschablonen durch die Medien zu beklagen. Um so erwähnenswerter sind Beiträge, die vom Mainstream abweichen. Die Abhandlung „Der Mythos vom Abstieg“ von R. von Heusinger und W. Uchatius in der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ Nr. 17, 2004 soll deshalb nicht unerwähnt bleiben. Eine Analyse, die den wirklichen Ursachen für das mangelnde wirtschaftliche Wachstum nachgeht und Alternativen zur angeblich alternativlosen Spar-, Lohnkürzungs- und Sozialabbaupolitik aufzeigt.

Da meldet das Statistische Bundesamt für März 2004 einen neuen Rekordüberschuss im Außenhandel mit einem Plus von 16,6% gegenüber dem Vorjahr. Eigentlich ein Grund zum Jubel über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Doch auch aus den seit Jahren weltweit höchsten Exportwerten wird bei unseren notorischen Miesmachern ein “Untergangsszenarium” (Bundespräsident Johannes Rau in seiner “Berliner Rede” vom 12. Mai 2004). Es handle sich dabei nur um “Basar-Ökonomie”, weil Deutschland “die Weltmärkte mit den Waren bedient, die wir in unserem osteuropäischen Hinterland produzieren lassen” meint der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in seiner “Deutschen Rede” unter der Überschrift “Der kranke Mann Europas” vom 15. November 2003. Deutschlands “klügster Wirtschaftsprofessor” (BILD vom 21. April 2004) unterliegt einem Denkfehler: Bei der Außenhandelsbilanz sind die Importe von den Exporten abgerechnet!

Es gehörte schon immer zur Strategie konservativer Politik, Ängste zu schüren, um damit rückwärtsgewandte Ziele durchzusetzen. Genauso gehört es zum Handwerkszeug der Wirtschaft, zu jammern, um niedrigere Steuern und niedrigere Löhne durchzusetzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Allmählich scheint es in der rot-grünen Koalition zu dämmern, dass man mit Angstmache die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann. Man braucht nicht alles schön zu reden, was in diesem Land geleistet wird, aber besser wird es auch nicht dadurch, dass man alles schlecht redet. Um mehr Aufklärung in die politische Debatte zu bringen soll in lockerer Folge die “Miesmache” auf den verschiedensten Politikfeldern mit Nachrichten konfrontiert werden, die ein anderes Bild liefern, als das was uns täglich eingeredet wird, um angebliche “Reformen” durchzusetzen. Heute zum Thema: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist schlecht”.

Wer viel mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Daten arbeiten muss oder sich einfach ein fundiertes Urteil leisten will, findet unter www.wipo.verdi.de interessante Dateien und Argumente.

Bei festlichen Anlässen wird er immer noch beschworen: der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie, besonders dann, wenn es darum geht, die Vorbildhaftigkeit des Westens gegenüber anderen Weltgegenden herauszustreichen. Aber im Alltag scheinen immer mehr Politiker und Verbandsvertreter, Journalisten und Publizisten, Medienvertreter und Medienverbraucher nicht mehr so recht an das zu glauben, was bei festlichen Gelegenheiten unserer Demokratie nachgerühmt wird: dass sie nämlich der angemessene Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sei. Immer häufiger hören wir heute, dass gehandelt werden solle, statt zu diskutieren …

Die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Ein interessanter Vorgang. In Karlsruhe gibt es noch Juristen, die wissen, dass wir die gesetzliche Krankenversicherung nicht der Erosion preisgeben können. Die Presseerklärung des BVerfG von heute dürfte für einige der Nutzer von NachDenkSeiten von Interesse sein. Deshalb ist sie in die Rubrik “Andere interessante Beiträge” aufgenommen worden.

Von Gerd Bosbach.

Quelle: Demografische Entwicklung … [PDF – 184 KB] »

Wieder werden wir von einer Leserin von NachDenkSeiten auf ein interessantes Medienereignis aufmerksam gemacht, übrigens zum gleichen Thema wie im “Stern“ (siehe letzter Eintrag). Im DeutschlandRadioBerlin, Sendereihe ZeitFragen, lief am 1.2.2004 eine Sendung von Eva Hillebrand zum Thema: „Kampagnen, Konvente, Klüngel – Reformbewegungen und ihr Kampf um die Meinungsführerschaft.“ – Für alle, die noch wissen wollen, wer hierzulande Macht und Einfluss hat und wie diese Einflussnahme organisiert wird, eine lohnenswerte Lektüre.

Klaus Staeck machte mich auf einen Artikel im “Stern” aufmerksam, in dem recht gut beschrieben wird, welches die treibenden Kräfte der jetzigen Reformdebatte sind und welches die Ursache und der Ausgangspunkt einer ungeheuer erfolgreichen Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit waren, die nun seit Jahren weitgehend auch die Politik bestimmt.

Wie ernst die Überlegungen sind, die ehemalige Ausländerbeauftragte und FDP-Politikerin Schmalz-Jacobsen zur Wahl zur Bundespräsidentin vorzuschlagen, ist schwer abzuschätzen. Wenn die SPD dies vorschlüge, wäre das angesichts der für eine/n eigene/n Kandidatin/en aussichtslosen Lage verständlich und klug. Ob man Erwägungen bei der FDP trauen kann, ist fraglich. – Auf jeden Fall gibt es gute Gründe dafür, Wolfgang Schäuble nicht zum Bundespräsidenten zu nominieren und zu wählen. Zur Begründung siehe Beitrag “Präsident mit Barspende?”.

Wir von NachDenkSeiten.de bilden uns überhaupt nicht ein, einzig zu sein unter den kritischen Homepages. Es gibt eine ganze Reihe interessanter, aufklärender Homepages zu speziellen Fachbereichen. Wir weisen gelegentlich daraufhin, so z.B. auf die Homepage von Heiner Flassbeck. Er ist Fachmann für Makroökonomie. Wer sich für Wirtschaftspolitik, insbesondere Konjunktur, Staatsschulden, Löhne und Lohnnebenkosten, usw. interessiert, sollte gelegentlich bei Heiner Flassbeck nachschauen.

Wer sich für Sozialpolitik und verwandte Bereiche interessiert, sollte Sozialpolitik-aktuell, einer Homepage, die maßgeblich von Professor Dr. Gerhard Bäcker betreut und verantwortet wird, anklicken. Dort findet man eine Fülle von interessanten Materialien und Beiträgen.

Hier die beiden Links:
www.flassbeck.de
www.sozialpolitik-aktuell.de

In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht.

Steffen Lehndorff, Wie lang sind die Arbeitszeiten in Deutschland? Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte über Arbeitszeitverlängerungen, Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen, IAT-Report 2003-07

Quelle: IAT-Report 2003-07 [PDF – 208 KB] »

Die faktische Normalarbeitszeit abhängig beschäftigter Vollarbeitskräfte in beiden Teilen Deutschlands ist im Durchschnitt die 40-Stunden-Woche und liegt damit im Schnitt zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die tatsächlichen Arbeitszeiten sind damit in der zweiten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts wieder länger geworden. Ein EU-Vergleich zeigt, dass kurze Arbeitszeiten als “Produktivitätspeitsche” wirken und dass der Versuch einer Senkung der Arbeitseinkommen über die Hintertür von Arbeitszeitverlängerungen notwendige Reformen der betrieblichen und gesellschaftlichen Arbeitszeitorganisation behindert. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse einer Studie von Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, die in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. 12.2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15.12.03 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de.