Im Beitrag von gestern wurde davon berichtet, dass zurzeit die Befürworter der Privatvorsorge und Zerstörer des Vertrauens in die gesetzliche Rente ein wahres Feuerwerk veranstalten, um gegen die wachsende Kritik an Riester- und Rürup-Rente anzugehen. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Am 17. November 2009 lag dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau ein „Finanzjournal“ bei, eine „Sonderveröffentlichung der Zeitungsgruppe Köln in Kooperation mit der Sparkasse KölnBonn“. Die gesamte Aufmachung vermittelte nicht den Eindruck einer Werbbeilage, sondern eher eines journalistischen Ratgebers für die Leserinnen und Leser.
Zur Dokumentation habe ich die Texte auf Seite 3 „Altersvorsorge tut not“ [PDF – 1.8 MB] und auf der folgenden Seite „Sieben Prozent vom Brutto genügen“ [PDF – 3 MB] gescannt.
Sie können in den beiden Beiträgen selbst nachlesen, wie sie für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. Auch dass Münteferings „Rente mit 67“ sowohl sachlich falsch als auch katastrophal für das Wählerpotenzial der SPD sein wird, konnte man wissen. Beispielhaft für unsere Aufklärungsarbeit dazu verweise ich auf das Nachwort in „Machtwahn“. Albrecht Müller

Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

Eberhard Stopp, Fachwirt für Finanzberatung, hat für die NachDenkSeiten nach bestem Wissen und Gewissen Fakten zur Riester-Rente und zum „Wohn-Riester“-Modell zusammengetragen. Als Versicherungsmakler, der – wie andere Vermittler auch – nur an dem Verkauf von solchen Produkten verdient und nicht damit, dass er davon abrät, gerät Stopp wohl kaum in den Verdacht, mit seinen kritischen Einschätzungen eigene Interessen zu verfolgen.
Sein Fazit: Die Riester-Rente und der sog. „Wohn-Riester“ lösen das Problem der Altersvorsorge nicht, und diese „Produkte“ sind zudem mit vielen Risiken verbunden.
Die Redaktion der NachDenkSeiten kann nicht garantieren, dass die Darstellung der Probleme in allen Punkten zutrifft; doch wir raten allen, die die Absicht haben, solche Verträge einzugehen, die nachfolgend angesprochenen Fragen mit ihrem Versicherungsagenten zu klären. Wolfgang Lieb

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

Als wir den Beitrag zu Phönix (“Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“”) einstellten, war noch Bert Rürup vorgesehen. Jetzt ist Klaus Ernst eingeladen.
Christoph Minhoff diskutiert u.a. mit Klaus Ernst (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Wir gratulieren zur Einsicht. Albrecht Müller

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller

Gestern suchte ich zur gewohnten Zeit nach dem Heute journal, das anzuschauen manchmal dann ein Vergnügen bereitet, wenn Marietta Slomka ironisch moderiert. Die Sendezeit war belegt vom Mainzer Karneval, von einer Sitzung vor dem Mainzer Dom. So wurde ich zufällig Zeuge einer Büttenrede, im konkreten Fall des Kulturdezernenten der Stadt Mainz. Er zog so über Andrea Ypsilanti her und hob ihre vier Widersacher/innen in den demokratischen Himmel, wie wir das seit den Wahlen Anfang des Jahres 2008 tausendfach gewohnt sind. Ohne jede Differenzierung und menschenverachtend zugleich. Albrecht Müller

Am 30.10.2008 trafen sich Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Peter Sodann, Sven Kuntze und Albrecht Müller zu einer Öffentlichen Veranstaltung in Braunschweig. Thema: „Würde im Alter – Nein zur Rente ab 67!“, Moderation: Diether Dehm. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und die Fraktionen Die Linke im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag. – Ein Mitschnitt meiner Rede liegt jetzt vor. Da die Analyse der gängigen Propaganda und sichtbaren politischen Korruption immer noch aktuell ist, hier die Aufzeichnung mit ein paar, hoffentlich entschuldbaren technischen Schwächen …

Sind die Mitglieder des Vorstands der DRV bereit bzw. noch fähig, ihrer Verantwortung für die Beitragszahler und die normalen Rentner gerecht zu werden? Albrecht Müller.

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

„Drei Viertel aller deutschen Unternehmen sind seit Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht mehr in der Lage, uneingeschränkt nötige Investitionen und Käufe zu tätigen.“ Das meldete dpa. Ähnlich ist das ganz sicher in den deutschen Haushalten, Rentnerhaushalte eingeschlossen. Nur, dass das nicht erst mit der Finanzmarktkrise begonnen hat. Die Financial Times Deutschland schreibt: „Die Bundesregierung nutzt den Finanzcrash, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Die schwache Konsumnachfrage ist nicht von der Finanzmarktkrise verursacht, sie ist hausgemacht. Seit Jahren setzt die Regierung einseitig auf den Exportsektor: Sie beschneidet Sozialleistungen und staatliche Ausgaben und fördert Lohndumping. Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin