Von Joachim Jahnke.

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie einen interessanten Artikel über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile: „Als Vorbild taugt die private Altersvorsorge in Chile nicht – Experten prognostizieren der Mehrheit der Rentner ein Leben ohne Einkommen – dabei gilt das System vielen als nachahmenswert.” Wenn Sie meine Tagebucheintragung vom 4.1.05 zum Versagen des britischen Systems und die einschlägigen Passagen aus der „Reformlüge“ gelesen haben, kennen Sie schon einige Hintergründe. Zur Rolle der chilenischen Privatisierungsbefürworter…

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, „wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, „wir“ müssen länger arbeiten, „wir“ müssen Nullrunden hinnehmen, so hören wir das alltägliche Tremolo. Um nicht depressiv zu werden, schauen wir heute einfach auch einmal auf die Seite der Gewinner, ins Manager-Magazin.

Da wird ab 1. Januar 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen statt dem halben plötzlich der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben, was sich für einen Rentner leicht auf einen Verlust in Höhe eines Mittelklasseautos hochrechnet, ohne dass ein Vertrauensschutz geltend gemacht werden könnte. Anders sehen das die deutschen Lebensversicherer, wenn es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geht, sie wollen gegen rückwirkende Steuergesetze klagen, weil sich die Lage an den Börsen verändert hat. Dazu ein bemerkenswert aufklärender Beitrag in der heutigen FAZ.

Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung Rheinpfalz heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig. Albrecht Müller.

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15. Dezember 2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)