Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

dann lesen Sie hier …

Inzwischen warnen Verbraucherschützer bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen, weil nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Kunden an der Kasse gefilmt werden.
Dass die Bespitzelung bei dem Discounter nicht erst seit den „Enthüllungen“ von „Spiegel“ und „Stern“ bekannt waren, sondern schon fünf Jahre vorher, belegt eine Chronik, die Petra Arana für uns zusammengestellt hat. Es scheint so, dass immer erst die sog. Leitmedien einen Skandal aufgreifen müssen, damit daraus eine öffentliche Debatte entsteht. Das belegt einmal mehr, wie stark der Mainstream bei uns die Meinungsbildung prägt und bestimmt.

Am 5. April widmete sich FAZNET dem Thema. Siehe Anlage 1. Ein lesenswerter Artikel; immerhin bestätigen die Autoren die Existenz und die Gefahr des Herdentriebs. Einiges fehlt und einiges ist falsch gesehen. Die Autoren analysieren zum Beispiel nicht, dass von einigen Ökonomen schon seit längerem die Unfähigkeit ihrer Kollegen zu einer vernünftigen Makropolitik explizit beschrieben worden ist, dass vor den Gefahren hoher Leistungsbilanzdefizite in den USA und entsprechender Überschüsse hier bei uns gewarnt wurde, und auch vor den Gefahren der Spekulation. Sie sehen nicht, dass das Versagen der in Expertengremien und in der veröffentlichten Meinung präsenten Ökonomen viel mit ihrer Interessenverflechtung mit Wirtschaft und Arbeitgebern zu tun hat. Albrecht Müller

In der Süddeutschen Zeitung versuchte am Samstag der Journalist Markus Zydra die Vertreter der neoliberalen Schule der Ökonomie zu den Warnern vor der Krise hochzustilisieren. Und er versucht noch einiges mehr. Darauf machte ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, dessen Analyse hier wiedergegeben wird. Die Empfehlung, dieses erstaunliche Stück zur „Manipulation des Monats“ zu erheben, ist schlüssig. Albrecht Müller

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schräges Vorurteil nach dem andern. Orwell hätte 60 Jahre nach Erscheinen von „1984“ furchtbar viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht. Albrecht Müller.

Die Reaktion vieler unserer Leser zeigt, dass sie den Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will und den Mangel an Nachhaken ähnlich empfunden haben wie die NDS. Zur Erholung ein paar Tipps zu sehenswerten Kabarettisten. Butzko, Pelzig, Priol, Schramm, Hagen Rether u.a.. Albrecht Müller

Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb

Wir weisen auf zwei Artikel in SpiegelOnline hin, nicht weil sie lesenswert wären. Es sind aber zwei weitere gute Belege für den Niedergang des Spiegel und deshalb geeignet, bei Noch-Spiegel-Lesern dafür zu werben, sich diesen Aufwand zu ersparen. Dazu möchten wir ermuntern.
Am 20. März 2009, um 17:00 Uhr erschien bei SpiegelOnline eine Lobeshymne auf Angela Merkel und ihre Regierung: „GIPFEL IN BRÜSSEL – Merkel diktiert der EU ihre Krisen-Agenda“. – Das ist maßlos übertrieben, vermutlich von Spindoktoren in den Laptop diktiert und rundum unkritisch. Die Lobeshymne soll offensichtlich das Meinungsbild prägen. Dafür spricht nicht nur der flache Text sondern auch, dass Volkerys Propagandastück (Bericht und Kommentar siehe Teil A) garantiert 15 Stunden, vermutlich sogar 17 1/2 Stunden die Spitzenmeldung bei SpiegelOnline blieb. Das ist selbst am Wochenende ungewöhnlich. Die nächste Meldung (zu Opel) blieb gerade mal zweieinhalb Stunden die Spitzenmeldung. In anderen Medien waren die Meldungen zum Brüsseler Gipfel schon am Freitag von Obamas Gesprächsangebot an den Iran und Irans Reaktion als Spitzenmeldung verdrängt.
Am 21. März um 0:27 Uhr erschien ein weiteres äußerst unkritisches Produkt der SpiegelOnline-Redaktion: „DER STAAT UND DIE KRISE – Retter in Not“ (Bericht und Kommentar siehe Teil B). Albrecht Müller

SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller

In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

Eine kleine Nachlese zum Karneval: Gestern hatte ich das Vergnügen, beim Warten auf die Tagesthemen in den Kölner Karneval und dann in den Tagesthemen selbst in den Mainzer Karneval reinzuschmecken. Und dann noch den Börsenbericht von Anja Kohl mitzubekommen. In beiden Prunksitzungen spielte Andrea Ypsilanti immer noch eine herausragende Rolle. Obwohl sie kein Amt mehr hat, obwohl sie sich zurückgezogen hat, muss sie als Fußabstreifer für diese Sorte von Büttenrednern und Umzugsgestaltern herhalten. Die manipulierte Botschaft, dass es sich hier um eine Versagerin und Unperson handelt, sitzt offenbar ganz tief. Albrecht Müller

Als wir den Beitrag zu Phönix (“Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“”) einstellten, war noch Bert Rürup vorgesehen. Jetzt ist Klaus Ernst eingeladen.
Christoph Minhoff diskutiert u.a. mit Klaus Ernst (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Wir gratulieren zur Einsicht. Albrecht Müller

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller