Stellungnahme von ver.di zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

WSI-Tarifarchiv: Tarifliches Weihnachtsgeld 2005

Im November steht in vielen Betrieben und Verwaltungen die Auszahlung der Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) an. Ein sicherer Rechtsanspruch besteht nur, wenn es verbindliche tarifliche Regelungen dazu gibt. In den meisten Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor.

Müntefering hat den Bogen überspannt. Der SPD-Chef machte eine nachrangige Personalie zur Prestigefrage und musste daran scheitern, wenn die SPD, nach all dem was sie sich durch ihre Führung hat bieten lassen, noch ein bisschen Selbstachtung wahren wollte.

Die SPD und ihre Führung haben Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter als Generalsekretäre überstanden, warum also nicht auch Andrea Nahles. So wichtig ist der Posten wohl nicht. Warum hängt der SPD-Vorsitzende sein politisches Schicksal an einen solchen Personalvorschlag? Warum macht die Mehrheit des Parteivorstandes gerade diesen Personalvorschlag für den Bundesparteitag der SPD zu einer Kraftprobe?

Die Realitätsresistenz der angeblichen Sparer

Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.

„Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“

So lautet die Unterzeile des Spiegel-Titels dieser Woche mit der Schlagzeile „Das Spiel mit den Armen“. Wir kommentieren hier kurz, keineswegs um Sie zu animieren, dieses Kampfblatt der neoliberalen Bewegungen zu kaufen. Aber einige Anmerkungen sind angesichts des Versuchs, die Hartz IV-Betroffenen für das Scheitern verantwortlich zu machen, schon fällig.

Hinweise des Tages

Heute mit etwas ausgiebiger Verspätung, weil Herausgeber und Webmaster am Wochenende in Sachen NachDenkSeiten unterwegs waren.

Hinweise des Tages

Heute mit etwas ausgiebiger Verspätung, weil Herausgeber und Webmaster am Wochenende in Sachen NachDenkSeiten unterwegs waren.

An Barroso lassen sich typische Phänomene aufzeigen

Als Ergänzung zum letzen Eintrag zum Thema (24.10.) die faktenreiche Analyse eines unserer Nutzer:

Vielen Dank (unter anderem) für Ihren Bericht “Barroso ruft zur Reform der Sozialsysteme auf ” mit dem Hinweis auf die entsprechende Mitteilung der U-Kommission unter Ihrem Präsidenten Barroso. Der Beitrag bietet eine gute Gelegenheit, sich einmal klar zu machen, dass sich an der Person Barrosos viele Phänomene aufzeigen lassen, die heutzutage bei vielen Politpersonen und in der praktischen Politik zu erkennen sind.

„Barroso ruft zur Reform der Sozialsysteme auf

EU-Ratspräsident Tony Blair will in Hampton Court mit den Kollegen über Modernisierung der verschiedenen Modelle sprechen. – Die EU-Kommission hat die 25 Staaten der Europäischen Union aufgefordert, umgehend in fast allen Politikbereichen Reformen anzuschieben.“ Das meldete die „Welt“ am 21.10.. Wir dokumentieren in der Rubrik „Andere interessante Beiträge“ die Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, an den Rat und so weiter. Interessant daran wie üblich bei Brüssel: Forderung nach Reformen ohne hinreichende sachliche Begründung. Brüssel ist nahezu vollständig in den Händen der neoliberalen Ideologie.