Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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Frankreich hat gewählt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. Ignoriert man die „macronfreundliche“ Zählweise des Innenministeriums, war NUPES sogar der Gewinner dieser ersten Runde. Über die Hintergründe und die möglichen Auswirkungen dieses ersten Erfolges sprach Frank Blenz für die NachDenkSeiten mit dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala.

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Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Kurt Tucholsky würde heute wieder, wie zu seinen Lebenszeiten, fragen: „Merkt Ihr nischt?“ Dieser Frage müssen wir uns stellen. Die Antwort muss lauten: Doch, wir merken, was los ist, was der Plan ist, auf alle Fälle keiner, der uns vielen Menschen gut tut. Die Zeitung aufgeschlagen, den Fernsehsender eingestellt, das Radio angeschaltet, schon ist zu vernehmen, überall in diesen Medien herrscht wilder Trommelwirbel, heftig wird für Aufrüstung, für Eskalation, gegen Entspannung und gegen Verständigung getrommelt. Schlimmerweise es ist so, dass dementgegen das Wort Frieden nicht inflationär und heftig ausgerufen würde. Aber es muss herausgeschrien werden, seiner Umsetzung Nachdruck verliehen werden. Eine Polemik von Frank Blenz.

Ein Artikel über Brummi-Fahrer und Brummi-Fahrerinnen auf den NachDenkSeiten? Darüber zu schreiben und sich Gedanken machen – auch in diesem einen Lebensbereich stellt sich die Wichtigkeit für eine Diskussion heraus, weil mehr als Handlungsbedarf besteht. „Lastkraftwagenfahrer gesucht!“ Diesen Satz liest man gerade öfters, in der Transportbranche fehlen viele Lenker, die sich selbst gern und würdevoll Trucker nennen. Herrscht Personalmangel? Ja. Vor allem deutsche Fahrer – Fehlanzeige. Im Bundestagsverkehrsausschuss wurde jüngst darüber gesprochen, in einer Anhörung. Die Zeiten sind schlecht, es ist eine existenzbedrohende Situation eingetreten, wurde festgestellt und es wurden weitere Gründe dafür angeführt, die Bedingungen, der Lohn. Nun, wohin rollen die Trucks? Was wird aus dem Berufsbild Lastkraftwagenfahrer, einer der vielen wichtigen Jobs, die gerade nicht „attraktiv“ sind? Weitermachen wie bisher ist nicht die Antwort. Von Frank Blenz.

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Wie soll das alles noch enden? Die Frage stellte ich mir heute früh angesichts zweier Nachrichten aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den Vereinigten Staaten, die doch, so unsere immer und immer wieder aufgetischte Erzählung, Vorbild sind und Leitnation, das auch und gerade für uns Deutsche. Eine Kritik von Frank Blenz.

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt, okay, im kommerziellen Bereich sind andere Dinge schöner und wichtig(er). Der Rasenballsport ist ganz nebenbei beobachtet auch ein Spiegelbild für den Zustand unserer Gesellschaft, die sich derzeit mehr und mehr zu einer unversöhnlichen, verhärteten, polarisierten entwickelt, und am Besten ist es dabei so, man gehört stets zu dem Pol, der die Marke „gut und auf der richtigen Seite“ trägt. Was gut und was wichtig ist, das bestimmt der Mainstream, die Mehrheit, die, die das Sagen haben oder meinen, dieses Privileg zu besitzen. Auf alle Fälle passen bei denen andere Auffassungen, Entwürfe und Positionen nicht dazu. Mehr noch – sie werden bekämpft, sie werden ausgeschlossen – wenn möglich. Im Fußball ist das genauso, nach der 10. Meisterschaft von Dauerkrösus FC Bayern zeigt zum Saisonende das Sportereignis DFB-Pokalfinale SC Freiburg – RB Leipzig, dass wir innehalten und einen Neustart angehen sollten. Im Sport wie im Leben. Gegen Polarisierung und Ausgrenzung. Von Frank Blenz.

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Frankreichs Wahlschlammschlacht nimmt Fahrt auf, die Handlanger Macrons haben begriffen, wenn man den Wahlkampf so laufen lässt, wie es legitim und ordentlich ist, dann hat die Konkurrenz berechtigte Chancen auf einen Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Also? Man bastelt schon mal an einer perfiden Strategie – die des Verschweigens auf Wahlmeldeformularen. Das wird aus Frankreich berichtet. Lesen Sie selbst. Von Frank Blenz.

Während in der Bundesrepublik der Neoliberalismus einen höheren Gang eingelegt hat und auch weitere Länder Europas dank des jeweiligen Führungspersonals nationalistischer, autokratischer, intoleranter und bürgerferner ausgerichtet werden, hellt sich bei unseren Nachbarn in Frankreich die gesellschaftliche Lage möglicherweise auf. Zwar hat ein ebenso stramm neoliberal handelnder Präsident Emmanuel Macron erneut die Wahl gewonnen, doch steht ihm demnächst ein breites Bündnis sozialer, sozialdemokratischer, linker Kräfte gegenüber – zur Parlamentswahl im Juni. Von Frank Blenz.