• Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
• 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.

dpa wurde am 15.3. das Opfer von irreführenden Darstellungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und seines Mitarbeiters Klingholz. Bundesweit wurde verbreitet, wir hätten die weltweit und seit Kriegsende niedrigste Geburtenrate. Beide Aussagen sind nachweislich falsch und ein Beispiel für die augenblickliche Panikmache. Opfer der Falschmeldung wurden eine große Fülle von Medien: Petra Gerster in Heute, SZ, Handelsblatt, FAZ, Frontal 21, Bonner Rundschau, und viele mehr, so auch meine Gesprächspartner in einer Phoenix Runde zu diesem Thema.
NachDenkSeiten Leser wussten von Beginn an Bescheid. Wir und auch zum Beispiel Gerd Bosbach haben Ihnen zu dieser Manipulation mehrmals Informationen geboten. Jetzt korrigierte auch dpa – wohltuend im Unterschied zu einem der zuständigen Staatssekretäre. Siehe unten. Respekt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Allein-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ anzusehen ist und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt. Schätzungsweise eine halbe Million Geschäftsführer, die ausschließlich für ihre eigene GmbH arbeiten könnten nach diesem Urteil versicherungspflichtig werden. Nachzahlungen bis zu über 60.000 Euro pro Kopf und einem Gesamtvolumen von 61 Milliarden Euro für die Rentenkasse könnten fällig werden. Doch statt – wie vor allem von Sozialdemokraten gefordert – die Rentenkasse durch eine Ausdehnung des Personenkreises der Beitragszahler zu entlasten, will Sozialminister Franz Müntefering auf diese Milliardeneinnahmen durch eine „gesetzliche Klarstellung“ verzichten. Zur „Sanierung“ der Rentenkasse verlangt man lieber Opfer von den Rentnern, etwa durch Nullrunden bis 2009 oder Rentenkürzungen ab 2012 durch die Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“, sogar eine Kürzung der Bundeszuschüsse für die Rentenkasse ist geplant.

Die Ausbildungssituation hat sich in den zurückliegenden Jahren in den alten und neuen Ländern zugespitzt. Insgesamt wurden 550.180 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, 22.800 oder 4 % weniger als im Vorjahr. Nur etwa jeder zweite ausbildungsberechtigte (auf alle Betriebe bezogen sogar nur etwa 30 %) Betrieb bildet aus.
Dem Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze stand in den letzten Jahren eine stetig wachsende Zahl von Absolventen aus den allgemein bildenden Schulen gegenüber. Im Jahr 2005 wurden mit 948.200 rund 174.000 Schulabgänger mehr registriert als 1992. Die beiden gegenläufigen Bewegungen führten dazu, dass bundesweit der rechnerische Anteil der Anfänger einer dualen Berufsausbildung gemessen an der Zahl der Schulabgänger mit einem Wert von 58% erstmals unter die Sechzig-Prozent-Marke sank. Im Minderheitsvotum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer heißt es: Am 1. April 2005 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das jetzt vorliegende Gesetz kein großer Wurf, sondern nach wie vor dringend reformbedürftig. Der Ausbildungspakt von Wirtschaft und Regierung hat auch im zweiten Jahr nicht das gehalten, was vollmundig versprochen wurde.

Quelle: Berufsbildungsbericht 2006 [PDF – 228 KB]

Einerseits werde sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren in den USA und Asien verlangsamen und damit dämpfend auf den deutschen Export wirken. Andererseits werde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessern, da die Lohnstückkosten im Gegensatz zu denen in anderen Industrieländern sinken würden. Der Euroraum hinkt im Vergleich zum weltwirtschaftlichen Wachstum hinterher und Deutschland liegt mit einer Wachstumsprognose von 1,7% (2006) und nur noch 1,1% (2007) unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Ein Aufschwung werde durch die restriktive Finanzpolitik verhindert.
Das sind einige der wichtigsten Prognosen der neuesten weltwirtschaftlichen Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 456 KB].

Der Bedarf an kritischer Begleitung des Zeitgeschehens wächst offenbar: Im März hat die Zahl der so genannten Page Impressions der NachDenkSeiten sprunghaft zugenommen und die Millionengrenze überschritten. Zugleich ist das Buch “Machtwahn” gut eine Woche nach Erscheinen auf Platz 9 der Spiegel-Bestsellerliste, auf Platz 13 bei Focus und Platz 6 bei Amazon gelandet.

Am 02.04.06 haben wir uns auf den NachDenkSeiten mit einem Streitgespräch des Leipziger Pfarrers Christian Führer mit dem Münchner Ifo-Chef Hans-Werner Sinn auseinandergesetzt. Ein Leser aus dem Osten Deutschlands hat uns dazu einen Brief geschrieben, der uns sehr nachdenklich macht. Er belegt, wie Sinn mit seinem ökonomistischen „Alternativ-Radikalismus“ zum früheren „real existierenden Sozialismus“ den Bürgern in der ehemaligen DDR, die die erste friedliche Revolution auf deutschem Boden getragen haben, ihre Hoffnungen nimmt. Wir halten die Enttäuschung, die aus diesem biografischen Brief spricht, deshalb für dramatisch, nicht weil wir den Wichtigtuer Sinn für so wichtig halten, sondern weil daraus deutlich wird, wie sehr die Gesinnungsgenossen von Sinn mit ihrem neoliberalen Weltbild, die innere Einheit Deutschlands sabotieren.

Angesichts der Debatte um die Jugendlichen an der Berliner Rütli-Schule erinnert ein Nutzer der NachDenkSeiten an andere Erziehungsmittel als Strafe und Zwang, nämlich sich leidenschaftlich für eine Sache einsetzen zu können, für Musik, für die Förderung von Kreativität durch handwerkliche Tätigkeit, für die Pflege der Umwelt.

Zusammenfassende Übertragung der Hauptpunkte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 30.3.2006 erschienen Artikels von Michel Rocard, ehemaliger französischer Premierminister unter Mitterand und PS-Europaabgeordneter; Originaltitel „Mauvais réflexes d’une société qui a peur“, von Gerhard Kilper.

Heute muss ich Gerhard Schröder in Schutz nehmen. Dass er – wegen seines Engagements für die Ostsee-Gasleitung – alleine am Pranger steht, das ist wirklich ungerecht. Die Herren Wulff und Westerwelle sollten etwas vorsichtiger sein. Kohl und eine ganze Latte anderer Politiker von CDU und CSU haben von politischen Entscheidungen, die zu unseren Lasten gingen, profitiert. Genauso wie Möllemann, von Lambsdorff und andere FDP-Größen. Diese Art von Korruption wuchert. Im einzelnen siehe Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite und zugrunde richtet”.