Archiv: Monat: Januar 2008

Christoph Butterwegge: Niederlage für den Rechtspopulismus oder: Was ist eigentlich Populismus

Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.

Hinweise des Tages

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Betrüger muss man Betrüger nennen dürfen

Hier eine Kolumne für den Südkurier [BMP – 2.3 MB] zur Frage, ob die Verantwortlichen, die geschädigten Banken und die Bankenaufsicht etwas davon wissen konnten, was auf den Finanzmärkten im allgemeinen und auf dem Hypothekenmarkt der USA und den nachgelagerten Finanzmärkten in Deutschland im besonderen geschah. Ich widerspreche darin dem sonst auch von mir geschätzten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der in Davos meinte, die aktuelle Kreditkrise sei auch dadurch entstanden, dass Politik, Bankenaufsicht und Öffentlichkeit über die Risiken der neuen Produkte auf den Finanzmärkten nicht informiert waren. Das kann nicht wahr sein. Albrecht Müller.

Strategische Überlegungen zum Umgang mit der herrschenden Lehre. Sie ist nicht nur ungerecht, sie versagt, sie verschleudert Ressourcen, sie ist zerstörerisch und öffnet der Korruption das Scheunentor.

In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.

Nach der Lektüre dieses Buches werden Sie viele Dinge anders sehen …

NachDenkSeiten: Das kritische Jahrbuch 2007

So beginnt das Vorwort des NachDenkSeiten-Jahrbuchs 2007, das gestern in Druck gegangen ist und Mitte Februar ausgeliefert wird. Für ständige Leser der NachDenkSeiten wird es keine neue Erfahrung sein, die Welt ein bisschen anders zu sehen, als es üblich geworden ist. Aber die gedruckte Ausgabe einer Auswahl von sehr aktuellen Beiträgen aus den NachDenkSeiten hat den Vorteil, dass Sie damit auch bei anderen dafür werben können, nicht alles zu glauben, was ihnen täglich in Bild und Spiegel, in ARD, RTL, Sat1, ZDF und sonst wo erzählt und gezeigt wird. Nötig ist das. Es ist dringend nötig, denn die Versuche von Manipulation und Gehirnwäsche prallen in immer schnelleren Rhythmus auf uns ein. Siehe z. B. den unsäglichen Beitrag von Wolfgang Kaden (Deutschland in der Sozial-Falle) im Spiegel oder die neue Kampagne der Bild-Zeitung gegen die gesetzliche Rente. Auf beides haben wir in den gestrigen Hinweisen unter Nummer 10 und 11 aufmerksam gemacht.

Hinweise des Tages

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Die Mechanik der Finanzkrise

Wann die aktuelle Krise an den Finanzmärkten zu Ende sein wird, weiß niemand. Auch deshalb lässt sich nicht sicher voraussagen, ob und wie stark sie auf die reale Wirtschaft übergreifen wird. Klar ist nur, dass diese Krise geradezu Modellcharakter hat: An ihrem Ablauf lässt sich studieren, welche Mechanismen in der Welt der Derivate und der Hedgefonds am Werke sind. Und warum die neuen “Segnungen” der Kapitalmärkte stets neue Krisen hervorbringen werden. Dieser Beitrag von Frédéric Lordon ist zwar schon etwas älter, er beschreibt aber in einer guten Analyse, wie es zur derzeitigen Finanzkrise gekommen ist. Der Beitrag wurde uns von Le Monde diplomatique zur Verfügung gestellt.

Die Parteien in Hessen im Wortbruch-Dilemma

„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl“, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also dürfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, nämlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also dürfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linken abgelehnt: also dürfte es in Hessen keine SPD-Ministerpräsidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün geben. Der hessische SPD-Generalsekretär sieht „keine Möglichkeit für eine große Koalition“. Ypsilanti unter Koch, „das geht nicht gut“ sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Große Koalition geben. Es wird keine also keine Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne „Wortbruch“. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Die „vernünftige Mehrheit“ für Hessen. Mit einer Freiheit-oder-Sozialismus-FDP!

Der SPD-Vorsitzende Beck hat gestern im heute-journal-Interview (vermutlich auch auf anderen Kanälen) die Linke eine unzuverlässige Protestpartei genannt, die nicht einmal ein gemeinsames Programm habe. So könne man nicht regieren. Er forderte hingegen eine „vernünftige“ Mehrheit. Offensichtlich soll aus seiner Sicht die hessische FDP ein Element der Vernunft in diese Mehrheit einbringen. Ich habe mir daraufhin das zweifelhafte Vergnügen bereitet, das (Kurz-)Wahlprogramm der Hessen-FDP 2008 [PDF – 36 KB] zu lesen und kann jedem Befürworter einer „vernünftigen“ Mehrheit mit der Hessen-FDP nur empfehlen, dieses Papier zu lesen. Es ist über weite Strecken hohle neoliberale Ideologie und gipfelt in der Wiederbelebung der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. In den 70ern operierte die CDU/CSU mit diesem Gespenst. Was die SPD damals – zumindest 1972 – zurückgeschlagen hat, soll aus Sicht der SPD-Führung die hessische Wahlsiegerin Ypsilanti heute als Einladung zum Koalitionsschmaus verstehen. Guten Appetit. Albrecht Müller.