Archiv: Monat: Juli 2008

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Raus aus der Exportfalle
  • Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
  • Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
  • Zum Lufthansa-Streik
  • Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
  • Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
  • Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
  • Künftige Krankenkassenbeiträge
  • Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
  • Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
  • Politikverdrossenheit
  • In der Mitte gähnt der Abgrund
  • Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
  • Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
  • SPD fordert Ende der Unimaut
  • Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zum Scheitern der Welthandelsrunde
  • Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren – stärkster Preisanstieg seit 15 Jahren
  • Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
  • Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
  • Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
  • Wegen Hansen: Transnet laufen Mitglieder davon
  • Sarrazin: Pulli statt Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
  • Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
  • Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen

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Es ist die Politik und nicht die Rechtsprechung, die ein „soziales Europa“ gefährdet

Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17 auf ein Interview mit dem früheren Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europäisches Recht „auf der Grundlage der geltenden Verträge im Prinzip ausschließlich von Juristen definiert“ werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gründungsländer hätten 1957 den europäischen Verträgen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert würden, die nationale Unterschiede unmöglich machten, das wäre seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur höchsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europäischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.

Warum sollte man Mitglied einer fremdbestimmten Partei sein, die obendrein kein Interesse an der Macht hat?

Wir sind auf den Nachdenkseiten schon auf den anhaltenden Mitgliederverlust der SPD eingegangen. Persönlich verfolge ich den Niedergang der SPD mit großem Bedauern, und doch verstehe ich jene, die ihr Parteibuch zurückgeben, gut. Der Niedergang hat etwas Groteskes an sich, denn die soziale und wirtschaftliche Lage unseres Landes würde sozialdemokratische Antworten verlangen. Und jede Partei, die diese Antworten gibt, wird Zustimmung erhalten. Zur Erläuterung ergänze ich die Analyse des Niedergangs.

Der systematische Missbrauch des schönen Wortes Freiheit

Bush redet unentwegt von Freiheit, auch Westerwelle, auch Angela Merkel, auch Barack Obama. Sie reden alle von Freiheit. Und wenn man genau hinhört, dann entdeckten man, dass dieses schöne Wort nur noch eine Hülse ist. Man kann darin verstecken, was man will: Bush seine Kriege, Angela Merkel ihr Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, Guido Westerwelle sein mangelndes Profil und manche Journalisten ihre Unfähigkeit zu kritischen Fragen mit Substanz. Ein Musterbeispiel dafür ist der Einstieg zu einem Interview mit Gregor Gysi im Berliner Tagesspiegel vom Sonntag “Gysi, du hast schon einen Knall“, siehe Anhang. Dass Freiheit formal wenig nutzt, wenn man sie kaum leben kann, weil die ökonomische und soziale Lage dies nicht zulässt, haben wir alle irgendwann gelernt. Die drei Interviewer fragen trotzdem ziemlich ahnungslos.

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Gewerkschaft der Flugbegleiter: Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend
  • Trend zu ungesunden Arbeitszeiten
  • Krankenstand verharrt auf Rekordtief
  • Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
  • Ein gut dosierter Mindestlohn schadet nicht
  • Reiche Kinder kaufen Aktien und Immobilien
  • Staat schafft weniger Ausgleich
  • Schicht für die Mittelschicht?
  • Der magersüchtige Exportweltmeister
  • Rürup-Renten rentieren sich nicht, wenn man ein durchschnittliches Alter erreicht
  • Gregor Gysi: Die oben profitieren
  • Glos ein Verpackungskünstler
  • Jörges vom stern, noch ein Priester des Atoms
  • Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
  • Fritz Scharpf: “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
  • Großbritannien: Kampf gegen Arbeitslosigkeit nach deutschem Vorbild
  • Analysen über Afghanistan
  • Immer mehr Schulabgänger verzichten auf Studium

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Buchtipp: Über den Flick-Konzern in der NS-Zeit

Flick ist ab Anfang 1933 massiv ins Rüstungsgeschäft gegangen – das war vorher in seinem Konzern nicht unbedingt der Fall – und hat hier im Grunde neue Betriebe, neue Kapazitäten aufgebaut, hat neue Beziehungen zum Heereswaffenamt geknüpft, wurde innerhalb von fünf bis sechs Jahren einer der führenden Rüstungsproduzenten im Land. 1937 trat Friedrich Flick der NSDAP bei. Die engen Kontakte zu den Nationalsozialisten nutzte er, um sich in großem Stil jüdische Unternehmen anzueignen. Flick war einer der größten Ariseure des Dritten Reichs. Ein Auszug aus der Rezension von Otto Langels im Deutschlandfunk.

Hochschulräte in NRW: Wirtschaft übernimmt die Kontrolle an den Hochschulen

“Eine beeindruckende Mischung von Führungspersönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen prägt das Bild der ersten Hochschulräte in Nordrhein-Westfalen”, erklärte Innovationsminister Pinkwart nachdem nun alle 26 öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen ihre Hochschulräte besetzt haben. Knapp die Hälfte, nämlich 67 der 146 „Führungspersönlichkeiten“ kommen aus der Wirtschaft. 19 aus weiteren gesellschaftlichen Bereichen, wie Medien oder Kultur, darunter etwa der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, der Chefredakteur der WAZ Ulrich Reitz oder als weitere „Prominente“ die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer. Aus „unternehmerischen Hochschulen“ werden künftig von Unternehmensführern gesteuerte Hochschulen.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Frierende Deutsche oder gar Kältetote im Winter
  • Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse
  • Unterschreitet jede dritte Baufirma in Berlin den Mindestlohn?
  • Der gespaltene Wohlstand
  • NRW, das Müllklo Europas
  • Abrechnungsbetrug bei Privatpatienten alarmiert Versicherer
  • Das Rezessionsrisiko im Euroraum steigt
  • Merkel stellt sich gegen Glos’ Konjunkturnotplan
  • Finanzkrise belastet Schweizer Pensionskassen
  • Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz
  • WTO: Lamy-Vorschlag ist unsoziales Täuschungsmanöver
  • Iren würden wieder gegen EU-Vertrag stimmen
  • Brüssler Front gegen Gewerkschaften
  • CDU überholt SPD u. a.
  • Wie gefährlich wäre ein Militärschlag gegen Iran
  • Eingebürgerte sind gebildeter
  • Lieber in die Wirtschaft als in die Schule
  • Rosinenbomber für Kabul und mehr zu Obamas Plänen

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