Archiv: Monat: Dezember 2008

Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen

Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert. Albrecht Müller

Köhlers Weihnachtsansprache – beliebig und belanglos

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches Neues Jahr!

Deutschland, ja die gesamte Welt stehen an einem Wendepunkt. Der Kreuzzug der neoliberalen Ideologen konnte sich noch bis vor kurzem den Anstrich von wirtschaftlicher Vernunft und Effizienz geben. Ihre Rezepturen galten als „alternativlos“ oder „objektiv notwendig“. Spätestens die Finanzkrise hat diese Fassade für jedermann sichtbar niedergerissen. Ein ungerechtes Bereicherungssystem, hinter dem oft kriminelle Machenschaften stecken, kam zum Vorschein.

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

  • Am Rande des Abgrunds – Prognosen der wirtschaftlichen Lage 2009
  • Wahrheit scheibchenweise
  • Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen
  • Fünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit
  • 1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
  • Briefträger-Mindestlohn ist rechtswidrig
  • Laumann verteidigt Leiharbeit
  • Praktikanten schauen in die Röhre
  • Arbeitgebervertreter bei der Bundesagentur für Arbeit plädiert für Entlastung der Wirtschaft
  • Notenbank bangt um den Euro
  • 3000 klagen gegen AWD
  • In der Lobby brennt noch Licht
  • 4. Bertelsmann-kritische Tagung
  • Brockhaus knickt vor Wikipedia und Google ein
  • Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU
  • Piratenjagd auch auf dem Land
  • Kein guter Tag für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
  • Armen wird der Weg zum Abi erschwert

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Ökonom Flassbeck über Leitzinssenkung: “Die Geldmenge ist uninteressant”
  • Wolfgang Münchau – In der Weimar-Falle
  • Hans Eichel der Zweite
  • ver.di fordert einen grundlegenden Politikwechsel – hierzulande und weltweit
  • Banken-Studie: 180 000 Jobs bedroht
  • Kritische Masse, regionale Klasse
  • SEC ignorierte Hinweise zu Madoffs Machenschaften
  • IWF Brandstifter als Feuerwehr
  • Milliardäre verlieren relativ wenig Geld
  • ver.di fordert acht Prozent mehr Einkommen – Mindestens 200 Euro
  • „Zackiges Tempo“ in Helios-Kliniken
  • DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
  • Krankenversicherung – Einsparungen bei Hilfsmitteln auf Kosten der Patienten
  • Wer früher stirbt … Pech für Riesterversicherte
  • BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden von Gasanbietern
  • BKA-Gesetz: Kosmetische Korrekturen
  • Zumwinkel-Anklägerin kapituliert
  • Datenklau: Die verlorene Ehre des Klaus Dold
  • Im Talkessel: Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise
  • Porsche-Erbe bekommt Agrarhilfen aus Brüssel
  • EU-Parlament: Nein zur 60-Stunden-Woche
  • US-General Franks lobt BND-Hilfe als “unbezahlbar”
  • Oberschichtenfernsehen
  • Tipps
  • Stauffenberg: Ein bürgerlicher Held
  • Privatuni Witten/Herdecke droht die Pleite
  • Wenn die Uni fremdes Terrain ist

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Über die verschiedenen Varianten antidemokratischer Machteroberung bzw. Machterhaltung. Thailand – Modell für andere Gelegenheiten?

Die herrschenden Kreise – in Variationen: die Oberschicht, das große Geld, die Wirtschaft, feudale Gruppen – haben verschiedene Methoden entwickelt, wie sie sich die Macht auch in demokratisch verfassten Gesellschaften erhalten beziehungsweise zurück erobern können, auch gegen eine vorläufige Mehrheit der Wahlstimmen. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Zweites Konjunkturpaket: Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus
  • Urteil Bundessozialgericht
  • Nicht in einem Boot
  • Machtlos sind Notenbanken nie
  • Die Rentenversicherung lohnt sich auch für Selbstständige
  • Humane Arbeitszeiten für Europas Ärztinnen und Ärzte – Nein zur “Liberalisierung” der europäischen Arbeitszeitrichtlinie!
  • Zug Richtung Konfrontation
  • Wie Neonazis ihre Kritiker jagen
  • Französische Schüler bremsen Sarkozy
  • Zug Richtung Konfrontation
  • Fabrik ohne Welt – China am Scheideweg
  • Resilienz in der Wirtschaftskrise
  • !!! Der satirische Jahresrückblick 2008
  • Volker Pispers

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Aufbau Gegenöffentlichkeit erfolglos? Das politische Aus von Andrea Ypsilanti könnte dafür sprechen

Müntefering rührte beim Landesparteitag der hessischen SPD vom Wochenende keine Hand für ein bisschen Respekt vor der Arbeit von Ypsilanti. Er trat nach und wurde dafür nicht gerügt. Ypsilanti kündigte an, die Verantwortung für das Wahlergebnis im Januar zu übernehmen. Das war sozusagen das Ende eines Versuchs. Die Aufklärung durch Aufbau einer Gegenöffentlichkeit hat in diesem konkreten Fall versagt. Die NachDenkSeiten wie auch andere kleinere Medien haben dies nun über ein Jahr lang versucht. Die Hauptmedien und die von ihnen beförderten politischen Interessen waren stärker. Albrecht Müller