Archiv: Monat: Januar 2010

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterer Sozialabau, Finanzmarkt, Lobbyismus, Hessens CDU, Bildungspolitik, Hartz IV-Hetze in den Medien, Atomkraft (KR/WL)

Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.

„Die neoliberale Bewegung hinterlässt eine Spur der Verwüstung und der Plünderung“

Das ist die Überschrift des Abschnitts III von „Meinungsmache“. Nach der Analyse von schätzungsweise 100 Meinungsbildungsvorgängen geht es hier um die Folgen. In Vorbereitung eines folgenden Beitrags zur Frage nach der zentralen Steuerung der verbreiteten Manipulationen folgt hier der Text der Einleitung zum Abschnitt III und die Kapitelüberschriften: Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL)

Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohn. Haben wir bald eine neue Form von Post-„Beamten“?

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb

Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-Pärchen auf Weltreise; Zusatzbeiträge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen für Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten dürfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld für die Hochschulen; nach Lafontaine; Fritz Eckenga: ne Viertelstunde darüber nachdenken. (RS/WL)

Auschwitz – Alle in der Etappe wussten es

Auf Vermittlung einer der CSU nahe stehenden Doktorandin kam es am Rande einer Veranstaltung – es muss 1965 gewesen sein – zu einem Gespräch eines Kreises von Studenten und Assistenten der Uni München mit Franz Josef Strauß. Er war damals CSU Vorsitzender, kurze Zeit davor Verteidigungsminister und ab 1966 Finanzminister. Schon nach kurzer Zeit gerieten wir uns heillos in die Haare, weil einige von uns seiner Vorstellung, die deutsche Wehrmacht sei an der Judenvernichtung nicht beteiligt gewesen, widersprachen. An diese unselige Ignoranz muss ich am 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz denken. Bei Spiegel Online finden sich einige aufschlussreiche Dokumente. Albrecht Müller

Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.