Archiv: Monat: Dezember 2010

Weihnachtsgruß

Bild: Weihnachtsgruss NachDenkSeiten

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und glückliches Neues Jahr wünschen Ihnen Ihre Redaktion und die Webmaster der NachDenkSeiten.

Wir danken herzlich für Ihre Treue und für Ihre tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Jahr.

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis einschließlich 3. Januar Pause.

Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen und hören sich z.B. in Ruhe noch einmal das Pleisweiler Gespräch an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Tages untergegangen sind.

Die Erkenntnis zum Jahresende: Nur wer zweifeln gelernt hat, bleibt ein selbst denkender Mensch

Sie erinnern sich noch an die Debatte über die Krise in Griechenland und in Irland und das Auftreten unserer Bundeskanzlerin. Sie feierte sich als herausragend erfolgreich. Und sie wurde von der Mehrheit der Medien in diesem Sinne gefeiert. Man musste den Eindruck gewinnen, dass überall die Menschen darben, nur hier in Deutschland nicht, und dass die Länder um uns herum alle Probleme mit den Staatsschulden haben, nur wir nicht. – Eine einzige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von insgesamt fünf knappen Absätzen zeigt, wie verlogen diese Selbstinszenierung und Fremdinszenierung war. Siehe Anlage 1 – es lohnt sich, diesen Text zu lesen. Albrecht Müller.

Griechenland (V): Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse?

Die Diagnose zum Zustand des „griechischen Patienten“ am Ende des Jahres 2010 soll mit diesem Teil abgeschlossen werden. In den frühen Morgenstunden des 23. Dezember hat das griechische Parlament den Haushaltsplan für 2011, der an dieser Stelle bereits dargestellt wurde, mit 156 Stimmen der Pasok gegen 142 Stimmen der Opposition beschlossen. Bei dieser Abstimmung verlor die Regierungspartei zwar keine abtrünnigen Abgeordneten mehr, aber in der Debatte waren die kritischen Töne unüberhörbar. Bemerkenswert war vor allem, dass die frühere EU-Kommissarin Vasso Papandreou (kein Mitglied der etablierten Familie) ganz offen die „Haltbarkeit“ der Haushaltsplanung bezweifelt. Andere Pasok-Abgeordnete verlangten, man müsse den Bürgern endlich demonstrieren, dass „die Wohlhabenden zahlen“, weil bislang vor allem die ärmeren Schichten belastet worden seien. Von Niels Kadritzke (überarbeitete und ergänzte Fassung vom 2.1. 2011)

Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

Wen pflegt Rösler?

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte unlängst an, eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit sollte der im Koalitionsvertrag festgehaltene „Ausbau der gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen und einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen“ umgesetzt werden. Neuerdings rudert Rösler plötzlich wieder ein Stück weit zurück. Von einer privaten Zusatzversicherung ist augenblicklich nicht mehr die Rede, hingegen von einer gesetzlichen Neuregelung des Pflege-TÜVs zu Jahresbeginn. Das derzeitige Pflegesystem ist in der Tat äußerst marode und liegt weitgehend im Verborgenen. Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, muss erkennen, dass zwar eine Reform bezüglich Qualität und Transparenz dringend erforderlich ist, nicht jedoch eine private Zusatzversicherung. Von Christine Wicht

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Ernst & Young, Euro-Krise, Schulden- und Vermögensuhr, Finanzen der Kommunen, Friedhelm Hengsbach, Volkswirtschaftslehre, Schweinegrippe-Kosten, Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen, Lebensmittelsicherheit, psychische Gesundheit, Senioren in Bayern, Arbeitslosigkeit in den USA, Entwicklungsländer, Kindersoldaten, soziale Sicherung in verschiedenen Ländern, dicke Luft in Görlitz, verdeckte Ermittlungen gegen Studenten, SPD-Bürgermeister tritt für die NPD ein, Medien in Ungarn, Weißrussland, Wikileaks, Sparen und Liegenbleiben, zu guter Letzt. (RS/WL)

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen hatte am 28.9.2010 eine Anfrage hinsichtlich der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur schriftlichen Beantwortung  an die Kommission gestellt und dabei wichtige und richtige Fragen gestellt.
Wer auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung dieser Richtlinie durch die Kommission gehofft hat, muss sich enttäuscht sehen. Die Antwort von der seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen.

Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken

Wir haben uns daran gewöhnen müssen, dass sich der Spiegel mit Bild gemein macht und gemeinsam Kampagnen trägt. Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen. Dazu gehört insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt. Mit dem Spiegel dieser Woche begann das Spiel aufs neue – mit der Meldung über einen angeblichen Aufstand gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst. Der Spiegel begann in seiner gedruckten Ausgabe. Schon am Sonntag, den 19. Dezember, verbreitete Bild die “Nachricht” weiter und dann folgte der übliche Rattenschwanz in anderen Medien. Die Frankfurter Rundschau setzt heute den Reigen mit einem Interview mit dem berühmten Politiker der Linken Dietmar Bartsch fort. Eine Auswahl der “Medienereignisse” zum Thema hängt als Anlage an. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Euro-Bonds entlasten Eurostaaten; Deutsche Bank kauft sich mit 550 Mio. Dollar frei; Chaos im Schnee; Lidls prima 10-Euro-Idee; 26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009; Waffen als Exportfaktor; Banken fördern Atomexport; warum Westerwelle nicht zurücktreten darf; das Kreuz mit der Klausel (für zivile Forschung); Selbstständig integriert; Schafft die Botschaften ab!; Wikileaks als Chance für den Journalismus; Medieninszenierung: Rückschlag am Hindukusch; USA: Weniger Hinrichtungen wegen Geldmangels; US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten; Analyse zu Italien: Nach oder vor dem Brand; scharfes Mediengesetz in Ungarn; Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren; Kriegseinsatz im Klassenzimmer; Kongress “Arme Kinder – Reiches Land” in Karlsruhe. (KR/WL)

Sparkassen als Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller