War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.
Am Samstag lehnten die Isländer den Vorschlag ihrer Regierung ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen: 52,8 Prozent stimmten dagegen, 47,2 Prozent dafür, bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Mehr als vier von fünf Isländern gingen zur Wahl, um eine Frage zu beantworten, die die meisten europäischen Wähler noch nie beantworten durften – und die Regierung hat, was ihr hoch anzurechnen ist, erklärt, dass sie sich an das Ergebnis halten werde. Das sind sehr gute Nachrichten für Island. Tatsächlich hat das Land selbst in der Vergangenheit bereits bessere Argumente gegen die EU geliefert, als es jeder Artikel könnte.
Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, wurde Island härter getroffen als fast jedes andere Land in Europa. Neunzig Prozent seines Bankensystems brachen zusammen. Und dennoch erholte es sich schneller und besser als praktisch alle anderen. Warum? Weil das Land etwas besaß, das die Länder der Eurozone aufgegeben hatten: Souveränität.
Island konnte seine Währung anpassen lassen; es konnte seine Banken scheitern lassen, anstatt von der EZB gezwungen zu werden, sie auf Kosten seiner Bürger zu retten; es konnte aus eigener Machtvollkommenheit Kapitalkontrollen verhängen und diese nach eigenem Zeitplan wieder aufheben – was es erst 2017 vollständig tat. Und es konnte seine eigene Bevölkerung fragen, was sie wollte: Zweimal, bei den „Icesave-Referenden“ von 2010 und 2011, weigerten sich die Isländer, die privaten Schulden gescheiterter Banker zu schultern.
Vergleichen Sie das mit Griechenland, Irland, Portugal oder meinem eigenen Land, Italien: Länder, die, gefangen im Euro, jahrelang unter drakonischen Sparmaßnahmen, Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verwüstung litten, verordnet von nicht gewählten Technokraten in Brüssel und Frankfurt. Island hat die Krise gerade deshalb gut überstanden, weil es, relativ gesehen, ein viel freieres Land war. Das war die Lehre aus dem Jahr 2008 – und sie gilt heute mehr denn je.
Das zentrale Argument der „Ja“-Seite – und jedes europafreundlichen Kommentators, der nun erklärt, das Ergebnis sei ein Fehler – war, dass die angebotene Wahl illusorisch sei. Island gehört bereits zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einem Abkommen, dem es gemeinsam mit Norwegen und Liechtenstein angehört und das den EU-Binnenmarkt auf drei Staaten ausdehnt, die keine EU-Mitglieder sind. Demnach, so lautete das „Ja“-Argument, setze Island bereits den Großteil der EU-Gesetzgebung um, ohne bei deren Ausarbeitung mitreden zu können. Die während des Wahlkampfs am weitesten verbreitete Version dieser Behauptung bezifferte dies konkret: Seit 1994 wurden fast 9.000 EU-Rechtsakte, also 75 Prozent des EU-Rechtsrahmens, in Island umgesetzt, wobei lediglich Landwirtschaft, Fischerei, Zoll und der Euro außen vor blieben. Eine Mitgliedschaft würde lediglich das Stimmrecht hinzufügen. Warum sollte man einen Platz am Tisch ablehnen, an dem man bereits sitzt?
Bei genauerer Betrachtung hält dieses Argument jedoch nicht stand. Im Jahr 2012 veröffentlichte die norwegische Regierung ihre 900-seitige Bestandsaufnahme ihrer Beziehungen zu Brüssel – und ihre Schlussfolgerungen sind von Bedeutung, da Norwegen als EWR-Mitglied außerhalb der EU genau in derselben Position ist wie Island. Der Bericht kam in seiner Zusammenfassung zu dem Schluss, dass Norwegen etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften übernommen habe. Derselbe Bericht erklärt jedoch auch, dass Norwegen zwar rund 70 Prozent der EU-Richtlinien übernommen habe – aber nur 17 Prozent der EU-Verordnungen. Verordnungen sind zahlenmäßig weitaus häufiger als Richtlinien. Kombiniert man beide Kategorien, sinkt die Zahl auf knapp unter 30 Prozent. Das entspricht in etwa den Erwartungen: Von den rund 23.000 derzeit geltenden EU-Rechtsakten gelten etwa 5.000 in den EWR-Staaten.
Und was dabei außen vor bleibt, ist kein Rest an technischen Details. Die Gemeinsame Fischereipolitik gilt nicht für Island, das in seinen eigenen Gewässern seine eigenen Fangquoten festlegt – genau die Frage, um die sich die Kampagne drehte. Ebenso wenig gilt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), und Island behält Agrarzölle bei, die zu den höchsten der Welt zählen – was für die Landwirtschaft in solch hohen Breitengraden keine Nebensache ist. Das Land steht außerhalb der Zollunion und außerhalb der gemeinsamen Handelspolitik und handelt daher seine eigenen Handelsabkommen aus, darunter eines mit China, das kein EU-Mitgliedsstaat unterzeichnen dürfte.
Am wichtigsten ist vielleicht, dass Steuerwesen, Geldpolitik und Währung unter isländischer Kontrolle bleiben, ebenso wie die Zentralbank, die diese Bereiche verwaltet.
In der Außen- und Sicherheitspolitik schließt sich Island den Positionen der EU an, wenn es dies wünscht, ist aber nicht dazu verpflichtet. Und dann ist da noch die Rechtsarchitektur selbst, in der der eigentliche Unterschied liegt. EWR-Staaten unterliegen nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); sie sind dem EFTA-Gerichtshof unterstellt, dessen Stellungnahmen für nationale Gerichte formell beratenden Charakter haben und nicht bindend sind. Das EU-Recht hat in Island nicht denselben Vorrang und dieselbe unmittelbare Wirkung wie in einem Mitgliedstaat. Und gemäß Artikel 102 des EWR-Abkommens behalten die EFTA-Staaten das formelle Recht, die Übernahme eines neuen Rechtsakts abzulehnen – politisch kostspielig, selten genutzt, aber real und rechtlich für kein Mitglied der Europäischen Union verfügbar.
Also nein: Island hält sich noch nicht an alle Regeln. Es hält sich an die Binnenmarktvorschriften, zu deren Einhaltung es sich verpflichtet hat, und hat alles andere beibehalten. Deshalb bricht das Argument „Ihr habt die Regeln bereits, da könnt ihr auch gleich mitentscheiden“ bei genauerer Betrachtung zusammen. Den Isländern wurde kein Stimmrecht angeboten. Ihnen wurden sechs von 720 Sitzen im Europäischen Parlament und eine von 28 Stimmen im Rat angeboten – im Austausch gegen ihre Fischerei, ihre Landwirtschaft, ihre Handelspolitik und – da kein nach Maastricht beigetretener Staat über die Ausnahmeregelung Dänemarks verfügt – eine grundsätzliche Verpflichtung zur Einführung des Euro. Schweden hat gezeigt, dass diese Verpflichtung mehr oder weniger auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden kann, doch ein unbefristeter Aufschub mit Duldung der Institutionen ist nicht dasselbe wie ein Ablehnungsrecht.
Im Gegenzug hätte Island (möglicherweise) geringfügig günstigere Importe und etwas mehr Tourismus erhalten, während es gleichzeitig zu einem Nettozahler des EU-Haushalts geworden wäre.
Das tiefgreifendere Problem des Pro-EU-Arguments besteht jedoch darin, dass es die Europäische Union so behandelt, als wäre sie kaum mehr als ein sehr großes Handelsabkommen – ein Regelwerk technischer Standards zur Kennzeichnung von Marmelade und zur Größe von Früchten, zu dem eine Mitgliedschaft lediglich eine Stimme hinzufügen würde. Doch die EU ist kein Regelwerk; sie ist eine politische, institutionelle und ideologische Megamaschine, und ihre Macht über die Mitgliedstaaten geht weit über den Prozentsatz der umgesetzten Richtlinien hinaus. Länder, die der EU beitreten, übernehmen faktisch eine „Wirtschaftsverfassung“, die sie an einen neoliberalen Rahmen bindet, den keine demokratische Abstimmung außer Kraft setzen kann – und den die EU-Institutionen rücksichtslos durchsetzen.
Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Ländern der Eurozone. Im November 2010 drohte der Präsident der Europäischen Zentralbank in einem privaten Schreiben an den irischen Finanzminister damit, die Notfallliquidität für irische Banken zu kürzen, sollte sich die Regierung nicht einem Rettungsprogramm unterwerfen. Im August 2011 schrieb die EZB an den italienischen Ministerpräsidenten und legte detailliert dar, welche Arbeitsmarkt- und Rentengesetze seine Regierung verabschieden müsse – und innerhalb von drei Monaten war diese Regierung weg und durch einen Technokraten ersetzt worden.
Im Juni 2015, als Griechenland kurz vor einer Volksabstimmung über die Bedingungen seines eigenen Sparprogramms stand, deckelte die EZB die Notfallliquidität und schloss das griechische Bankensystem für die Dauer der Kampagne. Die Griechen stimmten trotzdem mit 61 % mit „Nein“ – doch die Regierung setzte dennoch eine neue Welle von EU-diktierten Sparmaßnahmen um.
Aber auch Mitgliedstaaten, die ihre eigene Währung beibehalten haben, können durch verschiedene Druckmittel in die Schranken gewiesen werden. Unter den früheren nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn enthielt die Kommission beiden Ländern enorme Summen vor – rund 137 Milliarden Euro im Fall von Polen und etwa 32 Milliarden Euro im Fall von Ungarn, jeweils etwa ein Sechstel des nationalen BIP. Dabei handelte es sich um Mittel, die sowohl aus dem regulären Haushalt als auch aus dem „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds stammten –, angeblich aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit.
Die Opposition in beiden Ländern machte dann genau diese Hebelwirkung zum Wahlkampfthema: Wählt uns, und das Geld wird freigegeben. In beiden Fällen funktionierte es wie versprochen. Als die Wahlen in Polen im Oktober 2023 die pro-europäische Koalition von Donald Tusk an die Macht brachten, wurden die Mittel innerhalb weniger Monate freigegeben. Und als die Ungarn im April dieses Jahres Viktor Orbán abwählten, begrüßte Ursula von der Leyen das Ergebnis mit der Erklärung, Ungarn habe sich für Europa entschieden, und die Kommission machte sich umgehend daran, die Gelder für die neue Regierung unter Péter Magyar freizugeben.
Geld war dabei nicht das einzige Instrument. Beide Länder waren zudem Ziele des EU-eigenen Propagandaapparats, vor allem des CERV-Programms (Citizens, Equality, Rights and Values), über das nach 2021 jeweils rund 40 Millionen Euro an jedes der beiden Länder flossen – an NGOs, Thinktanks und Kommunen zur Förderung von „EU-Werten“ und in einer Reihe von Fällen für Maßnahmen, die ganz direkt darauf abzielten, die amtierende Regierung zu untergraben. Es ist legitim anzunehmen, dass beide Instrumente wahrscheinlich eine Rolle bei dem „Regimewechsel“ gespielt haben, der in diesen Ländern stattfand – und dies wurde von einigen der beteiligten lokalen Akteure sogar offen zugegeben.
Dies macht deutlich: War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Die EU hat ein 800-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm namens „ReArm Europe“ auf den Weg gebracht, das hastig in „Readiness 2030“ umbenannt wurde – zusätzlich zu den auf dem NATO-Gipfel in Den Haag vereinbarten nationalen Verpflichtungen, die Militärausgaben auf 5 % des BIP anzuheben. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, spricht offen von mehr als sechs Billionen Euro an europäischen Militärausgaben im kommenden Jahrzehnt und besteht darauf, dass dieser Ausbau festgeschrieben werden muss, damit – wie er es ausdrückt – keine zukünftige Regierung ihn rückgängig machen kann.
Und wer bezahlt das? Nachdem uns zwanzig Jahre lang gesagt wurde, es gebe kein Geld für Krankenhäuser, Schulen und Renten – dass die Sozialleistungen im Namen der „haushaltspolitischen Nachhaltigkeit“ gekürzt werden müssten –, ist das Geld auf wundersame Weise aufgetaucht, allerdings nur für Raketen, Drohnen und Munition. Die Financial Times sprach das Unausgesprochene laut aus: Europa muss seinen Sozialstaat beschneiden, um einen Kriegsstaat aufzubauen.
Man könnte einwenden, dass Island bereits der NATO angehört und diesem Schicksal ohnehin nicht entgehen kann. Doch das ist eine zu vereinfachte Sichtweise – und Island selbst widerlegt sie. Das Land ist seit 1949 Mitglied des Bündnisses und verfügt nach wie vor über keine stehende Armee: 77 Jahre Mitgliedschaft, kein einziger isländischer Soldat. Die NATO verfügt kaum über Mittel, ein Land tatsächlich zu zwingen, ihrem Diktat zu folgen. Der Beitritt zur EU ist eine ganz andere Sache. Er bedeutet, die volle Kontrolle über die eigene Wirtschaft an das zu übergeben, was faktisch zum politischen Arm der NATO geworden ist – einem Arm, der nicht zögern wird, jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen, um die Mitgliedstaaten in Einklang mit der EU-NATO-Strategie zu bringen.
Der militärische Aufbau der EU wird als Mittel zur Abwehr einer angeblichen „russischen Bedrohung“ gerechtfertigt, für die es keine ernstzunehmenden Beweise gibt, wie selbst der oberste US-Befehlshaber der NATO zugab – eine erfundene Bedrohung, deren eigentliche Funktion nicht Verteidigung, sondern Disziplinierung ist.
Denn das ist die zweite Seite dieser Militarisierung: Unterdrückung im eigenen Land. Eine für den Krieg mobilisierte Gesellschaft kann keine abweichenden Meinungen dulden, und die EU gibt nicht einmal mehr vor, dass dies nicht der Fall sei. Sie hat begonnen, ihre eigenen Bürger – Journalisten und Analysten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud – zu sanktionieren, ihre Bankkonten einzufrieren, ihnen Reiseverbote aufzuerlegen und ihre Existenzgrundlagen zu zerstören, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne dass jemals ein Gericht darüber entschieden hätte. Bestrafung durch bürokratischen Erlass – wegen des Vergehens, die EU-NATO-Politik zu kritisieren.
Hinzu kommen das Verbot russischer Medien, der Zensurapparat des Digital Services Act (DSA), die Vorschläge, im Rahmen von „Chat Control“ jede private Nachricht auf dem Kontinent zu scannen, die systematische Einmischung der EU-Institutionen in nationale Wahlen, die regelrechte Annullierung einer Präsidentschaftswahl in Rumänien im Jahr 2024 sowie die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern von Frankreich bis Deutschland.
Führt man diese Elemente zusammen, ergibt sich das Bild eines Blocks, der nicht nur mit Russland im Krieg steht, sondern in erster Linie mit seinem eigenen Volk.
Und der entscheidende Punkt ist, dass nichts davon ein Zufall ist und nichts davon die „Entartung“ eines einst edlen Projekts darstellt. Dieses Projekt war schon von Anfang an darauf ausgelegt, die Macht von der Demokratie abzuschotten – um die wichtigen Entscheidungen außerhalb der Reichweite der nationalen Wähler zu platzieren. Heute gehört dazu sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden.
Island wurde während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass eine Nation mit 400.000 Einwohnern in einer rauen Welt nicht auf sich allein gestellt sein könne; dass in einer Zeit der Rivalitäten um die Arktis und amerikanischer Unberechenbarkeit nur der Schutz des Blocks ausreiche. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Befürworter der EU mittlerweile über Wohlstand sprechen und wie viel über Angst.
Doch wenn wir uns in der Welt umsehen, ist es nicht die nationale Souveränität, die überholt erscheint, sondern vielmehr die EU und ihre Vorstellung von einem supranationalen Imperium. Die Länder, denen es gut geht, sind jene, die im Rahmen flexibler, die Souveränität respektierender Vereinbarungen zusammenarbeiten – die BRICS-Staaten, die ASEAN und in diesem Zusammenhang auch die EFTA selbst: Partnerschaften zwischen freien Nationen, keine Imperien. Island hat drei Jahrzehnte lang bewiesen, dass ein kleines Land vollen Zugang zum europäischen Markt haben kann und gleichzeitig seine Fische, seine Landwirtschaft, seine Währung, seine Handelspolitik und sein Entscheidungsrecht behält.
Es gibt noch eine weitere Sache, die es bewahrt hat, und der Samstag hat dies bewiesen: die Fähigkeit, befragt zu werden und die eigene Antwort respektiert zu sehen. Die Griechen wurden 2015 befragt, und ihre Antwort wurde innerhalb einer Woche beiseitegeschoben. Die Isländer wurden am Samstag befragt, und ihre Regierung hat das Ergebnis akzeptiert.
Das ist das gesamte Argument in einem Satz. Island hat Europa 2008 vorgemacht, was der richtige Weg ist. Es hat dies gerade erneut getan.
Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.
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